Skandal in Thüringen: Staatssekretär verbreitet Falschaussagen zur AfD-Einstufung

Ein brisanter Vorfall erschüttert derzeit die politische Landschaft in Thüringen. Der Staatssekretär und Amtschef des Innenministeriums, Udo Götze, soll vor dem Landtag nachweislich die Unwahrheit über die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD gesagt haben.

Geplante Inszenierung statt spontaner Äußerung

In einer Landtagssitzung am vergangenen Freitag bestritt Götze, dass die Einstufung der AfD als "Prüffall" durch den Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer geplant gewesen sei. Nach seinen Aussagen sei dies lediglich spontan auf Nachfrage eines Journalisten geschehen. Interne Dokumente, die nun ans Licht gekommen sind, zeichnen jedoch ein völlig anderes Bild.

Enthüllende E-Mails widerlegen offizielle Darstellung

Besonders brisant: Eine interne E-Mail belegt eindeutig, dass die Veröffentlichung der Prüffall-Einstufung von langer Hand vorbereitet wurde. Kramer hatte bereits vor der entscheidenden Pressekonferenz im September 2018 einen detaillierten Sprechzettel an die anwesenden Journalisten verteilen lassen. Darin war die komplette Stellungnahme zum AfD-"Prüffall" bereits wortwörtlich festgehalten.

Systematische Fehlinformation der Öffentlichkeit?

Diese Enthüllungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise der Thüringer Behörden. Besonders schwer wiegt, dass Staatssekretär Götze diese Tatsachen bekannt gewesen sein müssen, als er vor dem Landtag seine irreführenden Aussagen tätigte.

Die systematische Vorgehensweise bei der Einstufung der AfD zum "Prüffall" zeigt deutlich, dass es sich keineswegs um eine spontane Reaktion handelte.

Weitere Ungereimtheiten kommen ans Licht

Neben der falschen Darstellung der "Prüffall"-Einstufung gibt es weitere problematische Aspekte:

• Ein 30-seitiges Ergänzungsgutachten zur Indemnität der AfD wurde entgegen Götzes Behauptungen nie parlamentarisch behandelt
• Die AfD-Fraktion wurde über wichtige Inhalte des Gutachtens im Unklaren gelassen
• Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die öffentliche Einstufung später für rechtswidrig

Vertrauensverlust in staatliche Institutionen

Diese Vorfälle sind besonders kritisch zu bewerten, da sie das Vertrauen in staatliche Institutionen nachhaltig erschüttern könnten. Wenn selbst hochrangige Vertreter des Innenministeriums nachweislich die Unwahrheit vor dem Parlament verbreiten, stellt sich die Frage nach der Integrität der beteiligten Behörden.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig eine unabhängige Kontrolle staatlicher Institutionen ist. Die Vorgänge in Thüringen werfen zudem die Frage auf, inwieweit politische Einflussnahme auf eigentlich unabhängige Behörden stattfindet.