Slowenien nach der Wahl: Konservative scheitern trotz Regierungskrise an der eigenen Zersplitterung

Das kleine Alpenland Slowenien hat gewählt – und das Ergebnis ist ein Lehrstück darüber, wie konservative Kräfte trotz günstiger Ausgangslage an sich selbst scheitern können. Während der linksliberale Ministerpräsident Robert Golob seine Mehrheit verlor, gelang es dem rechten Lager um den Langzeit-Parteichef Janez Jansa nicht, daraus Kapital zu schlagen. Ein Trauerspiel, das auch deutschen Konservativen bekannt vorkommen dürfte.

Golob verliert, aber Jansa gewinnt nicht

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache – und sie erzählen eine Geschichte der verpassten Chancen. Golobs Partei GS (Svoboda) kam auf 28,62 Prozent und 29 Sitze, ein dramatischer Absturz gegenüber den 34 Prozent und 41 Sitzen bei der Wahl 2022. Jansas konservative SDS landete mit 27,95 Prozent und 28 Sitzen nur hauchdünn dahinter. Doch trotz des offensichtlichen Vertrauensverlusts der Regierung konnte die SDS ihr Ergebnis kaum verbessern – gerade einmal ein Sitz mehr als beim letzten Mal. Das ist nicht Aufbruch, das ist Stagnation.

Die bisherige Mitte-Links-Koalition aus GS, Sozialdemokraten und Sozialisten kommt nur noch auf 40 von 90 Sitzen. Die magische Zahl von 46 für eine Parlamentsmehrheit verfehlt das Bündnis damit deutlich. Golob ist also auf neue Partner angewiesen – und hier wird es interessant.

Abtrünnige als Königsmacher

Zum entscheidenden Faktor könnte ausgerechnet eine Partei werden, die aus dem konservativen Lager stammt: die Demokrati um den ehemaligen SDS-Mann Anže Logar. Mit sieben Prozent und sechs Sitzen hat sich diese Abspaltung als eigenständige Kraft etabliert – und könnte nun zum Zünglein an der Waage werden. Dass ein ehemaliger Parteisoldat Jansas nun möglicherweise dessen größtem politischen Gegner zur Macht verhilft, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie.

Hinzu kommt die russlandfreundliche Protestpartei Resni.ca mit fünf Sitzen, die bereits am Wahlabend klarstellte, keinesfalls mit der SDS koalieren zu wollen. Selbst wenn Jansa es schaffen würde, die abtrünnigen Demokrati zurück ins Boot zu holen – was angesichts der Vorgeschichte mehr als fraglich erscheint –, käme sein Lager nur auf 43 Sitze. Drei zu wenig.

Korruptionsskandal verpufft wirkungslos

Besonders bitter für die Konservativen: Nicht einmal ein handfester Korruptionsskandal konnte die Wähler in ausreichender Zahl mobilisieren. Kurz vor der Wahl waren heimlich aufgenommene Videos aufgetaucht, in denen Lobbyisten aus dem Umfeld der Regierung damit prahlten, erheblichen Einfluss auf Premierminister Golob auszuüben. Auch Ljubljanas Bürgermeister Zoran Jankovic wurde in den Aufnahmen erwähnt – er arbeite angeblich nach einem „10-Prozent-Prinzip", behalte also Teile öffentlicher Gelder für sich ein.

In einem funktionierenden politischen Ökosystem hätte ein solcher Skandal die Regierung hinweggefegt. Doch Golobs Lager konterte geschickt: Man warf der SDS vor, die Veröffentlichung der Aufnahmen kampagnenartig inszeniert zu haben, und stellte deren Authentizität infrage. Jansa musste schließlich einräumen, Kontakt zu dem Unternehmen gehabt zu haben, das die brisanten Mitschnitte veröffentlichte. Ein taktischer Fehler, der ihn in den letzten Wahlkampftagen unter Druck setzte und seine Glaubwürdigkeit als Aufklärer beschädigte.

Jansa – ein konservativer Kämpfer ohne Durchschlagskraft

Janez Jansa, seit 1993 Parteivorsitzender der SDS, steht programmatisch für vieles, was konservative Wähler in ganz Europa begeistert: einen wirtschaftsfreundlichen Kurs mit Steuersenkungen, weniger Bürokratie, bessere Konditionen für Unternehmen, eine deutlich strengere Migrationspolitik und stärkere Grenzkontrollen. Zudem kritisiert er staatlich geförderte NGOs und möchte deren Finanzierung streichen. Ein Programm, das in Ungarn unter Viktor Orbán oder in Italien unter Giorgia Meloni Wahlen gewinnt.

Doch in Slowenien reicht es nicht. Und das hat Gründe, die über die Person Jansa hinausgehen. Die zunehmende Zersplitterung des Parlaments – mit gleich zwei neuen Fraktionen – macht es konservativen Kräften nahezu unmöglich, stabile Mehrheiten zu bilden. Es ist das alte Spiel: Teile und herrsche. Während das linke Lager trotz Verlusten zusammenhält, zerfällt die Rechte in immer kleinere Splittergruppen, die sich gegenseitig blockieren.

Ein europäisches Muster

Was in Slowenien geschieht, ist kein Einzelfall. Überall in Europa kämpfen konservative und rechte Parteien mit demselben Dilemma: Sie gewinnen an Zuspruch in der Bevölkerung, doch ihre Fragmentierung verhindert, dass sich dieser Zuspruch in Regierungsmacht übersetzt. In Frankreich hat Marine Le Pens Lager zwar bei Kommunalwahlen historische Erfolge erzielt, doch auf nationaler Ebene bleibt die Machtübernahme ein ferner Traum. In Deutschland hat die CDU unter Friedrich Merz zwar die Kanzlerschaft errungen, musste dafür aber eine Große Koalition mit der SPD eingehen – ein Kompromiss, der konservative Kernforderungen verwässert.

Am wahrscheinlichsten gilt in Ljubljana nun eine Fünf-Parteien-Koalition unter Führung von Golobs GS. Die Verhandlungen dürften sich allerdings als äußerst zäh erweisen, denn Golob müsste sowohl die Anti-Establishment-Partei Resni.ca als auch die tendenziell rechteren Demokrati einbinden. Ein solches Bündnis wäre von Anfang an instabil – ein politisches Kartenhaus, das beim ersten ernsthaften Sturm zusammenbrechen könnte.

Für die konservativen Kräfte Sloweniens bleibt die bittere Erkenntnis: Solange sie sich in internen Grabenkämpfen und Abspaltungen verlieren, wird das linksliberale Lager regieren – selbst dann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung längst einen anderen Kurs wünscht. Es ist eine Lektion, die Konservative in ganz Europa endlich beherzigen sollten.