SMS-Gate in Brüssel: Von der Leyens dubiose Impfstoff-Deals bleiben im Dunkeln

In einer bemerkenswerten Wendung hat die belgische Justiz sämtliche Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit den undurchsichtigen Corona-Impfstoffverträgen abgewiesen. Der Kernvorwurf: Die CDU-Politikerin soll Verträge in astronomischer Höhe von 35 Milliarden Euro per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt haben - fernab jeglicher demokratischer Kontrolle.

Demokratische Kontrollmechanismen ausgehebelt

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität in der EU-Bürokratie: Milliardenschwere Entscheidungen werden per Kurznachricht getroffen, während die entsprechenden Nachrichten mysteriöserweise verschwinden. Die Kommission behauptet schlichtweg, die brisanten SMS-Nachrichten nicht aufbewahrt zu haben - ein Umstand, der bei vielen Beobachtern die Alarmglocken schrillen lässt.

Preisexplosion zu Lasten der Steuerzahler

Besonders pikant: Bei dem dritten Mega-Deal mit Pfizer/Biontech wurde der Preis pro Impfdosis um satte 25 Prozent von 15,50 auf 19,50 Euro erhöht. Eine Preisexplosion, die Fragen aufwirft - vor allem angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen im vertraulichen SMS-Austausch stattfanden.

Die große Vertuschung

Dass die Wahrheit wohl niemals ans Licht kommen wird, dafür sorgte auch das EU-Parlament selbst. In einer denkwürdigen Abstimmung am 12. Juli 2023 verhinderte eine Mehrheit - darunter geschlossen die deutschen Unionsabgeordneten sowie große Teile der SPD und FDP - die Offenlegung der Kommunikation.

Die Tendenz der EU-Institutionen, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen, hat unter von der Leyen in alarmierendem Maße zugenommen.

Justiz winkt Klagen ab

Die belgische Justiz argumentiert nun, dass die Kläger keinen persönlichen Schaden nachweisen könnten. Eine juristische Spitzfindigkeit, die den Kern des Problems geschickt umgeht: die fundamentale Frage nach Transparenz und demokratischer Kontrolle in der EU.

Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Immerhin ein Hoffnungsschimmer bleibt: Die europäische Staatsanwaltschaft untersucht weiterhin den Kauf der Corona-Impfstoffe - aufgrund des "extrem hohen öffentlichen Interesses". Ob dies jedoch zu mehr Transparenz führen wird, darf angesichts der bisherigen Verschleierungstaktik bezweifelt werden.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie weit sich die EU-Institutionen von den Grundprinzipien demokratischer Kontrolle und Transparenz entfernt haben. Während der normale Bürger für jede Kleinigkeit Rechenschaft ablegen muss, werden Milliarden-Deals per SMS ausgehandelt und die Beweise anschließend geschreddert - und das alles mit dem Segen des EU-Establishments.