Social-Media-Verbot für Jugendliche: Wenn der Staat die Erziehung übernehmen will

Die Debatte um ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien schlägt hohe Wellen – und offenbart einmal mehr das Grundproblem deutscher Politik: Statt an den Ursachen zu arbeiten, greift man reflexartig zum Verbot. Der Berliner Landesschülerausschuss (LSA), der immerhin rund 380.000 Schülerinnen und Schüler vertritt, hat sich nun deutlich gegen die Pläne der Großen Koalition positioniert. Ein pauschales Verbot sei „ungeeignet und realitätsfern", ließ die Pressesprecherin des Gremiums, Lilo Kranich, verlauten.

Verbotspolitik als Allheilmittel?

Man muss kein glühender Verfechter sozialer Medien sein, um die grundsätzliche Kritik der Schülervertretung nachvollziehen zu können. Die Plattformen sind längst Teil der gesellschaftlichen Infrastruktur geworden – ob man das nun begrüßt oder bedauert. Freundschaften werden dort gepflegt, Informationen ausgetauscht, politisches Engagement organisiert. Wer Jugendliche pauschal davon ausschließen wolle, der spreche ihnen letztlich die Fähigkeit ab, eigenverantwortlich zu handeln, so die Argumentation des LSA. Und tatsächlich: Wie will man ein solches Verbot in der Praxis durchsetzen? Jedes halbwegs technikaffine Kind dürfte die Altersbeschränkung in wenigen Minuten umgehen.

Die eigentliche Frage, die sich stellt, ist eine viel tiefgreifendere: Warum delegiert die Politik die Erziehungsverantwortung zunehmend an den Staat, anstatt Familien zu stärken? Es wäre die ureigene Aufgabe von Eltern, den Medienkonsum ihrer Kinder zu begleiten und zu regulieren. Doch in einer Gesellschaft, in der traditionelle Familienstrukturen systematisch entwertet werden und beide Elternteile oft gezwungen sind, Vollzeit zu arbeiten, bleibt für diese Aufgabe schlicht keine Zeit mehr.

Berechtigte Sorgen, falsche Antworten

Dabei sind die Gefahren sozialer Medien für junge Menschen durchaus real – das räumt selbst der Landesschülerausschuss unumwunden ein. Cybermobbing, Hassrede, unrealistische Schönheitsideale und ein enormes Suchtpotenzial: Die Liste der Risiken ist lang und gut dokumentiert. Doch ein Verbot, so die Schülervertreter, sei der falsche Weg. Stattdessen fordere man flächendeckende Medienbildung, klare Regeln gegen Falschinformationen und eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber.

Interessanterweise steht der LSA mit seiner Kritik keineswegs allein. Selbst innerhalb der Regierungskoalition regt sich Widerstand. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bezeichnete die Verbotsdebatte als realitätsfern. Den richtigen Umgang mit digitalen Medien erlernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, so Hoffmann gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk warnte vor dem Vorhaben und nannte es schlicht „kontraproduktiv".

Die EU wartet ab – Berlin prescht vor

Während CDU und SPD das Thema nach Angaben von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf „zügig angehen" wollen, prüft die EU-Kommission derzeit noch, ob eine europaweite Altersgrenze eingeführt werden soll. Eine Entscheidung werde bis zum Sommer erwartet. Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung unter Friedrich Merz hier wieder einmal im deutschen Alleingang voranprescht – ein Muster, das man aus der Energiepolitik der Vorgängerregierung nur allzu gut kennt.

Was bei der gesamten Debatte auffällt: Die Stimmen der Betroffenen selbst werden kaum gehört. Der Landesschülerausschuss Berlin, ein demokratisch gewähltes Gremium, muss sich regelrecht Gehör verschaffen, um in einer Diskussion mitzureden, die seine Klientel unmittelbar betrifft. Die Erfahrung an Berliner Schulen zeige, dass Regelungen nur dann funktionieren würden, wenn sie gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern erarbeitet worden seien, betonte Kranich.

Symptombekämpfung statt Ursachenforschung

Das grundlegende Problem liegt tiefer, als es die aktuelle Debatte vermuten lässt. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht mehr in intakten Familienstrukturen aufwachsen lässt, die Erziehung an Institutionen und Algorithmen delegiert und dann erschrocken feststellt, dass der Nachwuchs süchtig nach Bildschirmen ist – diese Gesellschaft hat ein Strukturproblem, das sich mit einem simplen Altersverbot nicht lösen lässt. Was es bräuchte, wäre eine ehrliche Debatte über die Rolle der Familie, über Medienkompetenz als Schulfach und über die Verantwortung der Tech-Giganten, die mit dem Suchtpotenzial ihrer Produkte Milliarden verdienen.

Doch solche Debatten sind unbequem. Da greift man in Berlin lieber zum bewährten Instrument des Verbots – und wundert sich anschließend, warum es nicht wirkt. Es wäre der neuen Bundesregierung zu wünschen, dass sie diesmal auf die Betroffenen hört, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Die Schülerinnen und Schüler haben jedenfalls deutlich gemacht, dass sie sich nicht mundtot machen lassen wollen – weder online noch offline.