Solingen-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt: Ein Urteil, das längst überfällig war

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat endlich das Urteil gesprochen, auf das viele gewartet haben: Der syrische Islamist Issa Al Hassan muss für seinen barbarischen Terroranschlag beim Solinger Stadtfest lebenslang hinter Gitter. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten Sicherungsverwahrung an – eine Entscheidung, die angesichts der Grausamkeit der Tat noch zu milde erscheint.

Die blutige Bilanz eines gescheiterten Asylsystems

Am 23. August 2024 verwandelte der 27-jährige Syrer das friedliche "Festival der Vielfalt" in ein Blutbad. Drei Menschen verloren ihr Leben, acht weitere wurden verletzt – allesamt Opfer eines Mannes, der niemals hätte in Deutschland sein dürfen. Al Hassan stach gezielt und heimtückisch von hinten auf feiernde Festbesucher ein, die nichts anderes taten, als ihre Freiheit und Lebensfreude zu zelebrieren.

Was diese Tragödie besonders bitter macht: Der Attentäter hätte längst abgeschoben werden sollen. Über Bulgarien war er als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, doch ein Abschiebeversuch scheiterte – wie so oft in diesem Land, das seine eigenen Bürger nicht mehr zu schützen vermag.

Islamistische Radikalisierung unter den Augen der Behörden

Richter Winfried van der Grinten stellte fest, dass sich Al Hassan seit 2019 "massiv islamistisch radikalisiert" habe. Auf seinem TikTok-Profil verbreitete er ungehindert IS-Propaganda. Die Internetaktivitäten zeigten deutlich, wie er immer tiefer in die islamistische Ideologie abdriftete. Vor seinem Anschlag nahm er sogar ein Bekennervideo auf und legte den Treueschwur auf den IS-Kalifen ab.

"Ich bin Issa, ich habe drei Leute umgebracht. Da bekommt man 80 Jahre. Ich warte auf den Tod."

Mit diesen Worten stellte sich der Terrorist dem psychiatrischen Gutachter vor – eine Aussage, die seine völlige Verachtung für unser Rechtssystem und unsere Gesellschaft offenbart.

Die fadenscheinigen Rechtfertigungen eines Mörders

Al Hassans Begründungen für seine Tat wechselten wie die Windrichtung: Mal waren es angebliche "Massaker der Kreuzzügler" an Muslimen, mal die Situation im Gaza-Streifen und deutsche Waffenlieferungen an Israel. Ursprünglich habe er einen Brandsatz auf die israelische Botschaft in Berlin werfen wollen, entschied sich dann aber spontan für das Solinger Stadtfest.

Diese wirren Rechtfertigungsversuche zeigen das wahre Gesicht des islamistischen Terrors: Es geht nicht um konkrete politische Ziele, sondern um blanken Hass auf unsere westliche Lebensweise. Die Bundesanwaltschaft charakterisierte ihn treffend als Dschihadisten, der in den feiernden Menschen "Repräsentanten der westlichen Gesellschaft" sah, die es zu vernichten galt.

Ein hohes Rückfallrisiko und die Konsequenzen

Der psychiatrische Gutachter attestierte Al Hassan ein hohes Rückfallrisiko. Zur islamistischen Ideologie kämen ein Mangel an Empathie und eine Faszination für Gewalt hinzu. Die Behauptung des Angeklagten, während der Tat unter einer Wahnvorstellung gelitten zu haben, entlarvte Nebenklagevertreter Simon Rampp als "plumpe Schutzbehauptung".

"Mehr Heimtücke geht nicht", so Rampp über die feige Art des Angriffs – im Dunkeln und von hinten auf friedlich feiernde Menschen.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Der Anschlag von Solingen ist nicht nur die Tat eines einzelnen Terroristen, sondern das Resultat jahrelangen politischen Versagens. Besonders NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) steht zu Recht in der Kritik. Ein Untersuchungsausschuss soll nun strukturelle Defizite bei Rückführungen und mögliche Versäumnisse der Landesregierung prüfen – eine Aufarbeitung, die längst überfällig ist.

Die damalige Ampel-Koalition und die schwarz-grüne Landesregierung in NRW reagierten mit hastigen Maßnahmenpaketen. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD kündigte weitere Verschärfungen an, darunter die Aussetzung des Familiennachzugs und Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Doch sind diese Schritte mehr als nur Symbolpolitik?

Ein Weckruf für Deutschland

Das Urteil gegen Al Hassan mag gerecht sein, doch es kann die drei Todesopfer nicht zurückbringen. Es kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland ein massives Problem mit islamistischem Terror und unkontrollierter Migration hat. Die zunehmende Kriminalität und die vielen Messerangriffe sind direkte Folgen einer Fehlpolitik, die unser Land unsicherer gemacht hat.

Wir brauchen dringend Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das sich nach Sicherheit und dem Schutz traditioneller Werte sehnt.

Das Urteil von Düsseldorf sendet zwar ein wichtiges Signal aus, doch es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir grundlegende Reformen brauchen. Nur so können wir verhindern, dass sich Tragödien wie in Solingen wiederholen. Die Opfer von Solingen mahnen uns: Nie wieder dürfen wir zulassen, dass islamistischer Terror unsere Freiheit und unsere Lebensweise bedroht.