Sondervermögen als Luftschloss: Klingbeils eigener Berater entlarvt das Milliarden-Desaster

Es ist eine jener Nachrichten, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Nicht etwa ein Oppositionspolitiker, nicht die AfD und auch kein marktliberaler Ökonom schlägt Alarm – nein, es ist der persönliche Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil selbst, der vor einem gewaltigen Investitionsstau warnt. Trotz des milliardenschweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität, kurz SVIK, droht Deutschland offenbar in einer Bugwelle ungenutzter Gelder zu ertrinken.

Fast 30 Milliarden Euro – einfach liegengeblieben

Der Ökonom Jens Südekum, der maßgeblich am Konzept des Sondervermögens mitgewirkt hat, spricht gegenüber dem „Spiegel" Klartext. Allein im Jahr 2025 seien fast 30 Milliarden Euro an geplanten Investitionsausgaben des Bundes schlicht übrig geblieben. Nicht etwa, weil das Geld nicht gebraucht würde – ganz im Gegenteil. Die marode Infrastruktur Deutschlands schreit förmlich nach Sanierung. Doch die Bürokratie, jenes unbesiegbare Monster der deutschen Verwaltung, frisst offenbar jeden noch so ambitionierten Investitionsplan bei lebendigem Leibe auf.

Südekum setzt seine Hoffnungen nun auf das sogenannte Infrastrukturzukunftsgesetz, das beschleunigte Genehmigungsverfahren wegen „überragenden öffentlichen Interesses" ermöglichen soll. Man darf gespannt sein, ob dieses Gesetz mehr ist als ein weiteres bürokratisches Feigenblatt – oder ob es tatsächlich den gordischen Knoten deutscher Planungsverfahren durchschlagen kann.

Der zweite Schritt vor dem ersten – ein politisches Eingeständnis

Besonders entlarvend ist Südekums freimütiges Eingeständnis zur Entstehungsgeschichte des Sondervermögens. Man habe „den zweiten Schritt vor dem ersten gehen" müssen, räumte er ein. In einer idealen Welt hätte es zunächst einen Masterplan mit verschiedenen Reformen gegeben. Stattdessen peitschte die damalige Bundesregierung die entsprechenden Grundgesetzänderungen noch vor ihrem Amtsantritt durch – aus der blanken Angst heraus, dass die erstarkte AfD im neuen Bundestag solche Änderungen blockieren könnte.

Was für ein demokratisches Armutszeugnis! Da werden also 500 Milliarden Euro an Schulden im Grundgesetz verankert, bevor überhaupt ein Plan existiert, wie das Geld sinnvoll ausgegeben werden soll – nur weil man befürchtet, dass eine demokratisch gewählte Opposition ihre parlamentarischen Rechte wahrnehmen könnte. Ist das die „Verantwortung für Deutschland", die der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Titel trägt? Friedrich Merz hatte den Bürgern versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Die Realität sieht bekanntlich anders aus.

Quersubventionierung und Verteilungskämpfe

Doch damit nicht genug. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer von den Grünen kritisiert, dass die Regierung reguläre Haushaltsausgaben kurzerhand ins Sondervermögen verschoben habe. So würden „Geschenke wie die niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie quersubventioniert", monierte er. Das Wort „fatal" fällt – und man ist geneigt, ihm ausnahmsweise zuzustimmen.

Die Verteilung der Mittel erfolgt über den sogenannten Königsteiner Schlüssel: Je mehr Steueraufkommen und Einwohner ein Bundesland hat, desto mehr Geld fließt. Klingt gerecht, ist es aber nicht. Krischer rechnet vor, dass allein die Durchsanierung des gesamten Verkehrsnetzes in Nordrhein-Westfalen – von der Kreisstraße über die ICE-Trasse bis zur Autobahn – rund 130 Milliarden Euro verschlingen würde. Das übersteigt bereits den rechnerischen Anteil seines Bundeslandes am gesamten Sondervermögen. Und dann wäre, wie er bitter anmerkt, „noch keine Schule, kein Krankenhaus und keine Uni saniert".

Das eigentliche Problem: Vertrauen in den Euro schwindet

Was diese Entwicklung für den deutschen Steuerzahler bedeutet, liegt auf der Hand. Generationen werden die Zinslast dieser Schuldenorgie tragen müssen – durch höhere Steuern, steigende Abgaben und eine Inflation, die das Ersparte der Bürger still und leise auffrisst. Das Sondervermögen ist in Wahrheit nichts anderes als ein Sonderschulden-Paket, verpackt in wohlklingende Worte. Die politische Klasse in Berlin scheint vergessen zu haben, dass solides Wirtschaften einmal zu den Grundtugenden dieses Landes gehörte.

Wer angesichts dieser fiskalischen Zeitbombe sein Vermögen schützen möchte, sollte über bewährte Werte nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Schutz gegen Kaufkraftverlust und staatliche Schuldenpolitik bewährt. In Zeiten, in denen Regierungen Hunderte Milliarden an Schulden aufnehmen, ohne auch nur einen konkreten Plan für deren Verwendung zu haben, erscheint die Beimischung von Edelmetallen in ein breit gestreutes Anlageportfolio sinnvoller denn je.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, gründlicher Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden. Konsultieren Sie im Zweifel einen qualifizierten Finanzberater.