Spahn feiert sich selbst und beschimpft die Opposition als Vaterlandsverräter

Es gibt Momente in der deutschen Politik, die so grotesk anmuten, dass man sich unwillkürlich fragt, ob man versehentlich in eine Satiresendung geraten ist. Der CDU-Bundesparteitag am vergangenen Samstag lieferte einen solchen Moment – und zwar in Person von Jens Spahn, dem Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion. Der Mann, der während der Corona-Pandemie als Gesundheitsminister durch fragwürdige Maskendeals und eine desaströse Krisenkommunikation von sich reden machte, schwang sich nun zum moralischen Richter über die Opposition auf.

„Germany is back" – aber wohin eigentlich?

Mit dem markigen Ausruf „Germany is back" versuchte Spahn, die bisherige Regierungsarbeit der Großen Koalition unter Friedrich Merz in ein strahlendes Licht zu rücken. Deutschland vertrete wieder seine eigenen Interessen, so die Botschaft. Merz sei nahezu der einzige europäische Politiker, der „auf Augenhöhe" mit dem amerikanischen Präsidenten verhandeln könne. Eine steile These, wenn man bedenkt, dass Donald Trump mit seinen 20-Prozent-Zöllen auf EU-Importe die europäische Wirtschaft gerade systematisch unter Druck setzt – und von einer echten Gegenwehr aus Berlin bislang wenig zu spüren war.

Man fragt sich unweigerlich: Wohin genau ist Deutschland denn „zurück"? Zurück in die wirtschaftliche Stagnation? Zurück in die Abhängigkeit von politischen Großmächten? Oder zurück in jene Selbstgefälligkeit, die bereits unter Angela Merkel zum Markenzeichen der CDU wurde?

Dobrindt als „schwarzer Sheriff" – eine fragwürdige Heldenerzählung

Besonders bemerkenswert war Spahns Lobeshymne auf Innenminister Alexander Dobrindt, den er als den „neuen schwarzen Sheriff" bezeichnete. Die innenpolitische Wende sei eingeleitet, vor allem durch die Aufweichung des Datenschutzes. Die Speicherung von IP-Adressen solle helfen, sexuellen Kindesmissbrauch einzudämmen. „Bisher war der Datenschutz Täterschutz, und genau das beenden wir gerade in der Gesetzgebung", so Spahn wörtlich.

Nun ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch zweifellos ein hehres Ziel, dem sich niemand ernsthaft entgegenstellen würde. Doch die Frage drängt sich auf: Reicht es wirklich, am Datenschutz zu schrauben, während die explodierende Kriminalität auf Deutschlands Straßen – die täglichen Messerangriffe, die Gewaltexzesse in Innenstädten – weitgehend unbeantwortet bleibt? Die Bürger dieses Landes erwarten keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen echten Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. Davon war auf dem Parteitag freilich wenig zu hören.

Das Verbrennerverbot: Aufweichung oder Augenwischerei?

Auch wirtschaftspolitisch wollte Spahn Erfolge vermelden. Die Bundesregierung habe die deutsche Autoindustrie gestärkt und „Technologieoffenheit" durchgesetzt. Gemeint war damit die auf EU-Ebene durchgesetzte Korrektur des Verbrennerverbots. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieser vermeintliche Triumph als das, was er ist: eine graduelle Kosmetik. Statt einer vollständigen Emissionsreduktion auf null müssen Herstellerflotten ab 2035 lediglich eine CO₂-Minderung um 90 Prozent erreichen. Für die verbleibenden Emissionen ist ein bürokratisches Kompensationsmodell vorgesehen, das die Industrie mit zusätzlichen Kosten belastet.

Von einer echten Befreiung der deutschen Schlüsselindustrie kann also keine Rede sein. Es handelt sich bestenfalls um eine Verlangsamung des ideologisch getriebenen Niedergangs – nicht um seine Umkehr.

Der Vaterlandsverrat-Vorwurf: Projektion in Reinform

Den rhetorischen Höhepunkt seiner Rede reservierte Spahn für das Finale. Die AfD habe sich „völlig verirrt zwischen Mao, MAGA und Moskau", donnerte er in den Saal. Insbesondere der baden-württembergische Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sei vom Kreml als kontrollierbar eingestuft worden. „Das ist kein Patriotismus, das ist Verrat am Vaterland", so Spahns vernichtendes Urteil.

Nun mag es durchaus berechtigte Fragen zur außenpolitischen Positionierung einzelner AfD-Politiker geben. Doch ausgerechnet Jens Spahn – der Mann, dessen Ministerium während der Pandemie Milliarden an Steuergeldern für teils unbrauchbare Masken verpulverte, der Mann, der bis heute keine überzeugende Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel abgelegt hat – ausgerechnet dieser Politiker wirft anderen „Vaterlandsverrat" vor? Das ist Realsatire in ihrer reinsten Form.

Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Doch in der CDU scheint man diese alte Weisheit längst vergessen zu haben.

Die CDU zwischen Selbstbeweihräucherung und Realitätsverlust

Was auf diesem Parteitag offenbar wurde, ist symptomatisch für den Zustand der einstigen Volkspartei. Statt ehrlich Bilanz zu ziehen über neun Monate Regierungsarbeit, statt die drängenden Probleme des Landes – die galoppierende Inflation, die marode Infrastruktur, die unkontrollierte Migration, die schwindende innere Sicherheit – beim Namen zu nennen, flüchtet man sich in hohle Phrasen und Feindbildpflege.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die neue Bundesregierung aufgelegt hat, wird kommende Generationen mit Schulden belasten, die durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen ist längst gebrochen – doch auf dem Parteitag sprach davon niemand. Stattdessen: „Germany is back."

Die Delegierten mögen applaudiert haben. Doch draußen, jenseits der Parteitagshallen, wächst der Unmut. Die Bürger dieses Landes lassen sich nicht mehr mit markigen Anglizismen und moralischen Zeigefingern abspeisen. Sie wollen Ergebnisse. Und die sind – trotz aller Lobeshymnen des Herrn Spahn – bislang mehr als dürftig.