Spahn rudert zurück: Drohungen gegen Rentenrebellen waren "nicht so konkret"

Die Masken sind gefallen – zumindest die rhetorischen. Unionsfraktionschef Jens Spahn versucht sich in der ARD-Talkshow Miosga in Schadensbegrenzung, nachdem bekannt wurde, dass junge Unionsabgeordnete mit dem Entzug ihrer Listenplätze bedroht worden seien. "So konkret" sei es dabei gar nicht zugegangen, behauptet der Mann, der während der Corona-Zeit Milliardengeschäfte mit Masken verantwortete. Eine bemerkenswerte Aussage, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Die Kunst des politischen Doppelspiels

Was bedeutet es eigentlich, wenn ein Spitzenpolitiker erklärt, Drohungen seien "nicht so konkret" gewesen? Wurde nur ein bisschen gedroht? Oder war es mehr eine Art freundschaftlicher Hinweis mit erhobenem Zeigefinger? Spahn, der seit seinem 22. Lebensjahr im Bundestag sitzt und damit länger der Jungen Gruppe angehörte als jeder andere, müsste eigentlich wissen, wie solche "unkonkreten" Gespräche in den Hinterzimmern der Macht ablaufen.

Die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe hatten sich nach eigenen Angaben von der Fraktionsführung eingeschüchtert gefühlt. Sie berichteten von Drohungen mit dem Entzug von Listenplätzen – eine Existenzbedrohung für jeden Berufspolitiker. Doch Spahn winkt ab: Persönliche Konsequenzen habe er nicht angedroht. Man habe lediglich über die "Verantwortung der Abgeordneten für Partei und Koalition" gesprochen, die "über die einzelne Person hinaus" gehe.

Der faule Kompromiss auf Kosten der Jungen

Der Kern des Konflikts ist das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung, das die jungen Abgeordneten für "nicht zustimmungsfähig" halten. Kein Wunder: Die geplante Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031 würde laut ifo-Präsident Clemens Fuest dauerhafte Folgekosten von mindestens 12 Milliarden Euro jährlich verursachen – andere Berechnungen gehen sogar von fast 15 Milliarden aus.

Spahn präsentiert diesen Wahnsinn als notwendigen Koalitionskompromiss: Die SPD bekomme ihre Rentenerhöhung, dafür unterstütze sie die CDU bei der "Eindämmung irregulärer Migration". Ein Kuhhandel der übelsten Sorte, bei dem die junge Generation die Zeche zahlt. "Für das große Ganze mach' ich das dann doch mit", fasst Spahn seine Erwartungshaltung an die Rebellen zusammen.

Die Demokratie als Farce

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass Abgeordnete laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Doch was ist dieses hehre Prinzip noch wert, wenn die Fraktionsführung mit mehr oder weniger konkreten Drohungen operiert? Die Junge Freiheit berichtet von einem besonders perfiden Vorschlag: Ein Teil der jungen Abgeordneten solle bei der namentlichen Abstimmung mit Ja stimmen und gleichzeitig eine persönliche Erklärung abgeben, dass sie eigentlich dagegen seien.

Diese Schmierenkomödie offenbart den desolaten Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Abgeordnete sollen gegen ihre Überzeugung stimmen und dies dann auch noch öffentlich dokumentieren – ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich christlich und demokratisch nennt.

Spahns Glaubwürdigkeitsproblem

Ausgerechnet Jens Spahn spielt sich nun als Verteidiger der Koalitionsräson auf. Derselbe Mann, der in der ersten Merkel-Regierung 2005-2009 leidenschaftlich gegen Rentenreformen opponierte, fordert nun von anderen Fraktionsdisziplin ein. Caren Miosga konfrontierte ihn genüsslich mit seinen damaligen Talkshow-Auftritten – ein Lehrstück in politischer Wendehalsigkeit.

Dabei sollte gerade Spahn in Sachen Glaubwürdigkeit kleinere Brötchen backen. Die Frage, woher das Geld für seine Millionenvilla stammt, ist bis heute nicht restlos geklärt. Die Geschichte mit der Erbschaft hat sich als Märchen erwiesen. Stattdessen deutet vieles auf lukrative Geschäfte während der Corona-Zeit hin – ein Thema, das der Unionspolitiker verständlicherweise lieber nicht vertiefen möchte.

Die wahren Kosten der Großen Koalition

Was Spahn als notwendigen Kompromiss verkauft, ist in Wahrheit ein Ausverkauf der Zukunft. Die Priorität der Bundesregierung liege bei der "Erhöhung der Rentenzahlungen und nicht etwa Investitionen in Wachstum", kritisiert ifo-Chef Fuest völlig zu Recht. In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und fallender Privatinvestitionen sind weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen Gift für den Standort Deutschland.

Besonders dreist: Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur spricht eine andere Sprache. Die Zeche werden kommende Generationen über Jahrzehnte hinweg durch höhere Steuern und Abgaben zahlen müssen – ein Verrat an den eigenen Wahlversprechen.

Ein Blick in die Zukunft

Die Prüfaufträge an die Rentenkommission, die der Koalitionsausschuss veröffentlicht hat, lassen nichts Gutes ahnen. Diskutiert wird über eine mögliche Beitragspflicht auf Kapitalerträge, Mieteinnahmen und für Selbstständige. Spahn versucht zu beschwichtigen: Nicht alles werde eins zu eins umgesetzt, die "Aufregung in WhatsApp-Gruppen" sei ungerechtfertigt. Doch wer soll ihm das noch glauben?

Bei der anstehenden namentlichen Abstimmung dürften höchstens sechs der 18 jungen Abgeordneten gegen die Koalitionslinie stimmen, damit es noch für eine Mehrheit reicht. Ob Spahns Einschüchterungsversuche – pardon, seine "nicht so konkreten" Gespräche – erfolgreich waren, wird sich zeigen.

Eines ist jedoch jetzt schon klar: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt die unselige Tradition der Merkel-Jahre fort. Faule Kompromisse auf Kosten der jungen Generation, Fraktionszwang statt freier Gewissensentscheidung, Machterhalt um jeden Preis. Wer bei den nächsten Wahlen noch CDU wählt, macht sich mitschuldig an diesem Ausverkauf Deutschlands. Es wird höchste Zeit für eine echte politische Wende – und die kann nur von rechts kommen.