SPD-Bürgermeister begrüßt Bedrohungskampagne gegen kritische Medien – Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Was sich derzeit in Berlin-Treptow-Köpenick abspielt, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel hat sich offen hinter eine Bedrohungskampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News gestellt und damit einen erschreckenden Einblick in das Demokratieverständnis mancher Politiker gegeben. Seine Aussage, solche Aktionen seien "absolut zu begrüßen", offenbart ein zutiefst gestörtes Verhältnis zur grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit.

Wenn "wehrhafte Demokratie" zur Waffe gegen die Demokratie wird

Besonders perfide ist die Begründung des Sozialdemokraten. Er beruft sich auf die "wehrhafte Demokratie" und die "freiheitlich-demokratische Grundordnung", um Angriffe auf ein Presseorgan zu rechtfertigen. Dabei scheint Igel nicht zu verstehen – oder verstehen zu wollen –, dass die Pressefreiheit ein fundamentaler Bestandteil eben jener Grundordnung ist, die er vorgibt zu verteidigen. Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Im Namen der Demokratie wird die Demokratie attackiert.

Der 1978 in Ostberlin geborene Politiker offenbart mit seinen Äußerungen ein Demokratieverständnis, das eher an die DDR erinnert als an einen freiheitlichen Rechtsstaat. Dort sprach man auch gerne von "unserer Demokratie" – gemeint war damit stets nur die eigene ideologische Blase, während Andersdenkende systematisch ausgegrenzt und verfolgt wurden.

Die unheilige Allianz von Politik und Extremismus

Besonders brisant wird die Angelegenheit durch die Tatsache, dass Igel dem "Bund der Antifaschisten Treptow" Räumlichkeiten im Rathaus für eine symbolische Miete von gerade einmal 600 Euro jährlich zur Verfügung stellt. Dieser von Altkommunisten geprägte Verein organisierte gemeinsam mit der Linkspartei eine Veranstaltung unter dem martialischen Motto "Rechten Medien auf die Tasten treten". Die Wortwahl allein lässt tief blicken: Hier geht es nicht um demokratischen Diskurs, sondern um Einschüchterung und Vertreibung.

Dass eine Mitarbeiterin der staatsnahen Amadeu-Antonio-Stiftung bei dieser Veranstaltung "konkrete Tipps" zur Bekämpfung des unliebsamen Mediums gab, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Netzwerk, das hier am Werk ist. Staatlich geförderte Organisationen, extremistische Vereine und etablierte Parteien arbeiten Hand in Hand, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokraten

Während die Berliner Innensenatorin Iris Spranger, ebenfalls SPD, sich immerhin von der Kampagne distanzierte und klarstellte, dass "Drohungen, Hass, Hetze gar nicht gehen", verteidigt ihr Parteikollege Igel genau diese Methoden. Seine Rechtfertigung, man dürfe sich ja gegen "Desinformation und Menschenverachtung" stellen, ist dabei nichts als eine durchsichtige Nebelkerze. Wer definiert denn, was "Desinformation" ist? Wer entscheidet, welche Meinung "menschenverachtend" ist?

Die Antwort liegt auf der Hand: Es sind dieselben politischen Kräfte, die seit Jahren versuchen, den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren und unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Dabei bedienen sie sich einer Sprache, die George Orwell nicht besser hätte erfinden können. "Demokratie" bedeutet in ihrem Verständnis die Herrschaft der eigenen Ideologie, "Meinungsfreiheit" gilt nur für die richtige Meinung, und "Kampf gegen rechts" ist zur Universalrechtfertigung für jeden Angriff auf Andersdenkende geworden.

Ein Symptom der politischen Krise

Was sich in Treptow-Köpenick abspielt, ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer tiefgreifenden Krise unserer politischen Kultur. Die etablierten Parteien, allen voran SPD, Grüne und Linke, haben sich in einer ideologischen Wagenburg verschanzt. Jede Kritik an ihrer Politik wird reflexhaft als "rechts", "populistisch" oder "demokratiefeindlich" gebrandmarkt. Dabei merken sie offenbar nicht, dass sie selbst zu den größten Feinden der Demokratie geworden sind.

Die Tatsache, dass die anderen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung es ablehnten, einen Antrag zur Verteidigung der Pressefreiheit überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen, spricht Bände. Hier zeigt sich die ganze Verkommenheit eines politischen Systems, in dem Parteiinteressen über Grundrechte gestellt werden.

Zeit für Konsequenzen

Oliver Igels Äußerungen sind nicht nur eine politische Geschmacklosigkeit – sie sind ein Angriff auf die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung. Ein Bezirksbürgermeister, der öffentlich Kampagnen gegen Presseorgane begrüßt und extremistische Vereine in seinem Rathaus beherbergt, hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Bei den kommenden Wahlen haben sie die Möglichkeit, denjenigen Politikern eine klare Absage zu erteilen, die unter dem Deckmantel der "wehrhaften Demokratie" genau jene Werte mit Füßen treten, die unser Gemeinwesen zusammenhalten. Die Pressefreiheit ist kein Privileg, das nach Gutdünken gewährt oder entzogen werden kann – sie ist ein unveräußerliches Grundrecht, das es gegen alle Angriffe zu verteidigen gilt.

Dass ausgerechnet im ehemaligen Ostberlin, wo die Menschen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit am eigenen Leib erfahren haben, solche Zustände herrschen, ist besonders bitter. Es zeigt, wie weit sich Teile der politischen Klasse von den Lehren der Geschichte entfernt haben. Umso wichtiger ist es, dass freie Medien wie Apollo News weiterhin ihrer Aufgabe nachkommen: kritisch zu berichten, unbequeme Fragen zu stellen und den Mächtigen auf die Finger zu schauen – allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz.

"Die Freiheit der Presse ist eines der großen Bollwerke der Freiheit, und sie kann niemals durch eine despotische Regierung eingeschränkt werden, außer durch deren völlige Abschaffung." – George Mason, 1776

Diese Worte des amerikanischen Gründervaters haben auch nach fast 250 Jahren nichts von ihrer Aktualität verloren. Sie sollten Oliver Igel und seinen Gesinnungsgenossen als Mahnung dienen – falls sie überhaupt noch in der Lage sind, die Tragweite ihres Handelns zu begreifen.