SPD-Genosse watscht Merz ab: Kanzler versagt beim Krisenmanagement in der Energiefrage

Die Große Koalition, kaum im Amt, liefert bereits das nächste Schauspiel des koalitionären Misstrauens. Diesmal schießt die SPD gegen den eigenen Kanzler – und das nicht etwa hinter vorgehaltener Hand, sondern offen und deutlich vernehmbar. Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Adis Ahmetovic, lässt kaum ein gutes Haar am Krisenmanagement des Kanzleramts. Es sei ein Offenbarungseid, der die Arbeitsweise der neuen Regierung in ein wenig schmeichelhaftes Licht rücke.

„Mit der heißen Nadel gestrickt“ – harte Worte vom Koalitionspartner

Gegenüber Table.Briefings ließ Ahmetovic keine Zweifel an seiner Unzufriedenheit. „Da muss der Kanzler besser werden“, so die unverblümte Ansage. Bei der rechtzeitigen Erkennung von Notlagen bestehe „weiterhin erheblicher Verbesserungsbedarf“. Manche Entscheidungen wirkten, als seien sie „mit der heißen Nadel gestrickt“ worden – mit der Folge von „Ungenauigkeiten“ und „erschwerter Kommunikation“. Der Nationale Sicherheitsrat, so der SPD-Politiker weiter, hätte angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges längst einberufen werden müssen.

Bemerkenswert ist, wie schnell der Lack am neuen Regierungschef abzublättern beginnt. Friedrich Merz, der im Wahlkampf als entschlossener Macher auftrat, sieht sich keine wenigen Wochen nach Amtsantritt mit Vorwürfen konfrontiert, die man eher von einer Oppositionspartei als vom Koalitionspartner erwartet hätte.

Merz gibt sich betont gelassen – zu gelassen?

Der Kanzler selbst versuchte auf der Hannover Messe, Ruhe auszustrahlen. „Für den Moment“ bestünden keine Engpässe in der Energieversorgung, versicherte Merz. Die Marktlage sei zwar angespannt, doch die Versorgung gesichert. Man sei „auf Maßnahmen vorbereitet“, falls sich die Lage weiter zuspitze. Eine Formulierung, die in ihrer vagen Unverbindlichkeit eher Fragen aufwirft, als Vertrauen zu schaffen.

Parallel dazu rückt das Thema Kerosin immer stärker in den Fokus. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium wollte am Dienstag mit Branchenvertretern zusammenkommen, um über drohende Engpässe zu beraten. In Italien und anderen europäischen Ländern sind solche bereits Realität. Die Internationale Energieagentur warnt unmissverständlich: Europa könnte in wenigen Wochen der Fliegertreibstoff ausgehen.

Die EU plant bereits Umverteilung – Brüssel greift wieder einmal durch

Die EU-Kommission wird laut Berichten von Table.Briefings ebenfalls Pläne zur Kerosinversorgung vorlegen. Im Gespräch sei eine Umverteilung des Treibstoffes zwischen den Mitgliedsländern – ein altbekanntes Brüsseler Reflexmuster: Wenn es irgendwo klemmt, werden Ressourcen umverteilt, am liebsten zu Lasten derer, die vorgesorgt haben. Deutschland, so betont Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), verfüge mit seiner diversifizierten Raffineriestruktur über einen „großen Vorteil gegenüber anderen Ländern“. Eine Reservefreigabe lehnt sie derzeit ab, es handele sich lediglich um eine „marktübliche Anspannung“.

Strukturelle Probleme werden mit Iran-Krieg kaschiert

Die eigentliche Wahrheit liegt jedoch tiefer. Die deutsche Wirtschaft taumelt nicht erst seit dem Iran-Krieg von einer Krise in die nächste. Die strukturellen Probleme – eine verfehlte Energiepolitik mit Atomausstieg, der überstürzte Kohleausstieg, eine Deindustrialisierung durch absurde CO2-Bepreisung, eine ideologiegetriebene Klimapolitik, die im Grundgesetz zementiert wurde – all das bleibt bestehen, ganz gleich, was im Nahen Osten geschieht. Der Iran-Krieg ist insoweit weniger Ursache als Katalysator und bequemer Sündenbock für hausgemachte Versäumnisse.

Die Union regiert seit wenigen Monaten, doch die Handschrift der grünen Ideologie aus den Ampel-Jahren lässt sich nicht in Wochen korrigieren. Merz, der einst verkündete, keine neuen Schulden machen zu wollen, hat das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitgetragen und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Ein Kurswechsel sieht anders aus.

Was der Bürger aus dem Schauspiel lernen sollte

Während in Berlin die Koalitionäre sich gegenseitig öffentlich zerlegen, bleibt die entscheidende Frage offen: Wer schützt eigentlich das Vermögen des deutschen Bürgers, wenn selbst der Regierungschef sich von seinem eigenen Koalitionspartner Nachhilfe in Sachen Krisenmanagement anhören muss? Die Antwort liegt in den letzten Jahrtausenden der Wirtschaftsgeschichte: Wer auf die Kompetenz politischer Akteure vertraut, der verliert. Wer hingegen auf krisenfeste, physische Werte setzt, schläft ruhiger.

Gold und Silber waren in jeder historischen Umwälzung – sei es Krieg, Währungsreform oder politisches Versagen – die verlässlichen Anker in unsicheren Zeiten. Gerade jetzt, wo die Verunsicherung in der deutschen Politik-Landschaft so greifbar ist wie selten zuvor, lohnt ein Blick auf die bewährten Werte jenseits der politischen Tagesaufgeregtheit.

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