SPD-Landrat mit Migrationshintergrund fordert härtere Gangart gegen islamistische Parallelgesellschaften

Ein bemerkenswerter Vorstoß kommt ausgerechnet aus den Reihen der SPD: Ali Doğan, der erste Landrat mit Migrationshintergrund in Deutschland, schlägt Alarm und fordert ein radikales Umdenken in der Integrationspolitik. Der 43-jährige Politiker mit alevitisch-türkischen Wurzeln, der seit 2022 den Kreis Minden-Lübbecke in Nordrhein-Westfalen führt, spricht Klartext über Probleme, die seine Parteifreunde jahrzehntelang unter den Teppich gekehrt haben.

Schluss mit der Schönfärberei

In einem Interview mit dem Magazin Cicero rechnet Doğan schonungslos mit der bisherigen Kuschelpolitik ab. Seine Diagnose fällt vernichtend aus: "Wir haben viel zu lange geschwiegen, wenn es um 'schwarze Schafe' unter Menschen mit Migrationshintergrund geht." Diese Worte aus dem Mund eines SPD-Politikers mit Migrationshintergrund dürften in den Parteizentralen der Sozialdemokraten für erhebliche Unruhe sorgen.

Besonders brisant: Doğan benennt konkret die Problemgruppen, vor denen die etablierte Politik seit Jahren die Augen verschließt. Er warnt eindringlich vor islamistischen Parallelmilieus wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, der Muslimbruderschaft und den türkischen Grauen Wölfen. Diese Organisationen würden gezielt patriarchale Strukturen fördern und die Integration ihrer Mitglieder in die deutsche Gesellschaft systematisch verhindern.

Die Doppelstrategie: Fördern und Fordern war gestern

Doğans Konzept einer "Doppelstrategie" klingt zunächst nach dem altbekannten Mantra von "Fördern und Fordern". Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Der Landrat meint es ernst mit konsequenten Maßnahmen. Einerseits plädiert er für massive Investitionen in Bildung - mehr Kita-Plätze, besser ausgestattete Schulen, zusätzliche Lehrkräfte. Andererseits fordert er knallharte Konsequenzen für kriminelle Ausländer.

"Wer schwere Straftaten begeht und nur eine ausländische Staatsbürgerschaft hat, muss abgeschoben werden – schnellstmöglich", so Doğan unmissverständlich. Diese Forderung würde bei konsequenter Umsetzung bedeuten, dass Tausende von Straftätern das Land verlassen müssten - ein Szenario, das die Ampel-Nachfolgeregierung unter Friedrich Merz bisher scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Der "blauäugige Staat" und seine Versäumnisse

Besonders scharf geht der SPD-Politiker mit den staatlichen Behörden ins Gericht. Er spricht von einem "blauäugigen Staat", der es versäumt habe, bei der Aufnahme von Flüchtlingen genauer hinzuschauen. So hätte man durch eine engere Zusammenarbeit mit kurdischen Autonomiebehörden leichter prüfen können, ob angebliche Flüchtlinge tatsächlich Opfer oder möglicherweise selbst Täter seien.

Diese Kritik trifft ins Mark einer Migrationspolitik, die seit 2015 auf dem Prinzip der unkontrollierten Grenzöffnung basiert. Während Millionen ins Land strömten, verzichtete der Staat auf elementare Sicherheitsüberprüfungen - mit den bekannten Folgen: explodierende Kriminalitätsraten, Messerattacken und No-Go-Areas in deutschen Innenstädten.

Die Reaktion der Gutmenschen-Fraktion

Doğan kritisiert auch die reflexhafte Abwehrreaktion des politischen Establishments auf jede Form von Kritik an der Migrationspolitik. Jede kritische Äußerung werde sofort als rechtsextrem gebrandmarkt - ein Totschlagargument, das jede sachliche Diskussion im Keim ersticke. Diese Beobachtung trifft den Nagel auf den Kopf: Wer in Deutschland Probleme mit bestimmten Migrantengruppen anspricht, wird schneller in die rechte Ecke gestellt, als er "Integration" buchstabieren kann.

Interessanterweise findet Doğan für seine harte Linie Unterstützung ausgerechnet bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund. "Kein verständiger Mensch verschließt sich gegen harte Sanktionen gegenüber gewalttätig straffällig gewordenen Menschen", betont er. Diese Aussage dürfte vor allem jene gut integrierten Migranten ansprechen, die unter dem schlechten Ruf leiden, den kriminelle Landsleute verursachen.

Ein Weckruf zur rechten Zeit?

Doğans Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Probleme mit gescheiterten Integrationsversuchen nicht mehr zu leugnen sind. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, und die Zahl der Messerattacken hat ein Rekordniveau erreicht. Ohne grundlegende Kurskorrektur, so warnt der Landrat, würden "diejenigen, die ganz einfache und extremistische Antworten liefern, davon profitieren".

Diese Prophezeiung könnte sich schneller erfüllen, als es dem politischen Establishment lieb ist. Die Bürger haben die Nase voll von einer Politik, die ihre Sicherheitsinteressen ignoriert und stattdessen Multikulti-Träumereien nachhängt. Dass nun ausgerechnet ein SPD-Politiker mit Migrationshintergrund diese unbequemen Wahrheiten ausspricht, macht die Sache für die Verfechter der bisherigen Politik besonders unangenehm.

Es bleibt abzuwarten, ob Doğans mutiger Vorstoß in seiner Partei Gehör findet oder ob er - wie so viele kritische Stimmen vor ihm - mundtot gemacht wird. Die Erfahrung lehrt: Wer in der SPD vom vorgegebenen Kurs abweicht, hat schnell mit Konsequenzen zu rechnen. Doch vielleicht ist die Zeit reif für einen Paradigmenwechsel - selbst in den Reihen der Sozialdemokraten.