SPD-Ostbeauftragte fordert höhere Erbschaftsteuer – der nächste sozialistische Griff in fremde Taschen

Man könnte meinen, der SPD gingen langsam die Ideen aus. Doch weit gefehlt – wenn es darum geht, den Bürgern das hart erarbeitete Geld abzuknöpfen, zeigt sich die Partei von einer geradezu erschreckenden Kreativität. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat nun eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert, die große Vermögen stärker belasten soll. Der Anlass? Ein angeblich unerträgliches Ost-West-Gefälle bei Erbschaften.

Die Zahlen – und was sie wirklich bedeuten

Kaiser präsentierte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Zahlen, die auf den ersten Blick durchaus eindrucksvoll wirken: Während die durchschnittliche Erbschaft in Westdeutschland bei rund 92.000 Euro liege, seien es im Osten lediglich 52.000 Euro. Das durchschnittliche Nettovermögen ostdeutscher Haushalte habe 2023 bei 170.100 Euro gelegen, im Westen hingegen bei 364.900 Euro. „Immer mehr Ostdeutsche haben das Gefühl, wegen ungerecht verteilter Startbedingungen dauerhaft benachteiligt zu sein", erklärte die SPD-Politikerin. Die geringeren Vermögen hätten vielfach nichts mit der individuellen Lebensleistung zu tun.

Nun, dass es nach über 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft in der DDR ein Vermögensgefälle gibt, dürfte niemanden überraschen, der auch nur einen Funken historisches Bewusstsein besitzt. Es war schließlich genau jene Ideologie, die den Osten Deutschlands systematisch enteignete, Privateigentum verteufelte und Vermögensaufbau nahezu unmöglich machte. Dass ausgerechnet eine SPD-Politikerin nun die Folgen des Sozialismus mit noch mehr Umverteilung – also im Grunde mit den gleichen Rezepten – bekämpfen will, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie.

Die alte Leier: Mehr Steuern als Allheilmittel

Kaisers Lösung ist so vorhersehbar wie ein Sonnenaufgang im Osten: höhere Steuern. Sie plädiere für ein „einfacheres System ohne Schlupflöcher für extrem große Vermögen". Die zusätzlichen Einnahmen sollten dann in Bildung, Kinderbetreuung und den Erwerb von Wohneigentum fließen. Klingt wunderbar. Klingt nach Sozialromantik. Klingt nach dem immer gleichen Versprechen, das seit Jahrzehnten gebrochen wird.

Denn die Realität sieht anders aus. Deutschland verzeichnet seit Jahren Rekord-Steuereinnahmen. Das Problem war nie, dass der Staat zu wenig einnimmt – das Problem ist, dass er das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft. Ob für ideologische Prestigeprojekte, eine ausufernde Bürokratie oder milliardenschwere Transferleistungen ins Ausland: An Geld mangelt es dem deutschen Fiskus wahrlich nicht. Was fehlt, ist der verantwortungsvolle Umgang damit.

Wer trifft es am Ende wirklich?

Besonders perfide ist die Rhetorik, mit der solche Vorstöße verkauft werden. Es sollen natürlich nur die „ganz Großen" getroffen werden, die „extrem großen Vermögen". Doch die Geschichte lehrt uns eines mit schmerzhafter Deutlichkeit: Was als Reichensteuer beginnt, endet regelmäßig beim kleinen Eigenheimbesitzer. Der Solidaritätszuschlag, einst als temporäre Abgabe für den Aufbau Ost eingeführt, lässt grüßen – er wurde erst nach über 30 Jahren teilweise abgeschafft. Wer glaubt, dass eine verschärfte Erbschaftsteuer nur Millionäre treffen würde, der glaubt vermutlich auch, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sei.

Die meisten größeren Vermögen in Deutschland stecken nicht auf Bankkonten, sondern in Familienunternehmen. Diese Betriebe bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und sichern den Wohlstand ganzer Regionen. Eine verschärfte Erbschaftsteuer würde genau diese Unternehmen in ihrer Substanz bedrohen – mit verheerenden Folgen für Beschäftigung und Wirtschaftskraft. Doch solche Zusammenhänge scheinen in der Gedankenwelt mancher SPD-Politiker schlicht nicht vorzukommen.

Braucht Deutschland wirklich eine Ostbeauftragte?

Man darf sich durchaus die Frage stellen, welchen Sinn das Amt einer Ostbeauftragten im Jahr 2026 noch erfüllt – 35 Jahre nach der Wiedervereinigung. Statt die Menschen in Ostdeutschland als ewige Opfer zu stilisieren, die ohne staatliche Umverteilung nicht auf die Beine kommen, wäre es an der Zeit, auf die enormen Leistungen zu blicken, die im Osten erbracht wurden. Was die Menschen dort brauchen, sind nicht höhere Steuern für andere, sondern bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und eine Politik, die Eigeninitiative belohnt statt bestraft.

Dass Kaiser zudem forderte, das Gefälle bei den Steuereinnahmen zwischen West und Ost „solidarisch" auszugleichen, offenbart das eigentliche Ziel: Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht um Umverteilung als Selbstzweck. Die SPD bleibt sich treu – und Deutschland bleibt auf der Strecke.

Vermögen schützen statt dem Staat ausliefern

In Zeiten, in denen der Staat immer dreister nach dem Vermögen seiner Bürger greift, wird die Frage der Vermögenssicherung zur Überlebensfrage. Wer sein Erspartes nicht der Willkür politischer Umverteilungsphantasien aussetzen möchte, sollte über physische Edelmetalle als Beimischung im Portfolio nachdenken. Gold und Silber haben über Jahrtausende ihren Wert bewahrt – unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht war und welche Steuererhöhungen sie sich ausdachte. Als greifbare Sachwerte bieten sie einen Schutz, den kein Papiergeld und keine politische Zusicherung ersetzen kann.

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