SPD-Politiker Demir will Grenzkontrollen abschaffen – die Schleusen wieder weit öffnen?

Kaum ist die neue Bundesregierung im Amt, kaum sind die deutschen Grenzen halbwegs gesichert, da meldet sich aus den Reihen der SPD bereits die nächste Stimme zu Wort, die das mühsam errichtete Schutzkonzept wieder einreißen möchte. Der SPD-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hakan Demir fordert allen Ernstes eine sogenannte „Exit-Strategie“ aus den Grenzkontrollen. Sobald das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) am 12. Juni in Kraft trete, müsse man – so Demir gegenüber dem Portal The Pioneer – einen Pfad für den Ausstieg aus den Kontrollen erarbeiten. Eine bemerkenswerte Forderung, die viele Bürger zu Recht fassungslos zurücklässt.

Vertrag gebrochen, bevor die Tinte trocken ist?

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist eigentlich glasklar festgeschrieben: Die Grenzkontrollen sollen so lange bestehen bleiben, bis der Schutz der EU-Außengrenzen tatsächlich funktioniere und die Dublin- sowie GEAS-Regeln vollständig erfüllt seien. Doch davon kann bislang keine Rede sein. Wer die jahrelange Realität an Europas Außengrenzen kennt, weiß: Es handelt sich hier um ein Versprechen, das auf hoffnungsvollem Papier steht – nicht um gelebte Praxis. Trotzdem prescht die SPD vor und will offenbar genau diese Sicherheitsvorkehrung kassieren, bevor sie überhaupt Früchte tragen konnte.

Demir verwies zudem auf juristische Probleme. Einzelne Zurückweisungen seien gerichtlich als rechtswidrig eingestuft worden. Eine bemerkenswerte Argumentation: Statt darüber nachzudenken, wie Gesetze und Rechtsprechung den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger angepasst werden könnten, soll sich der Staat lieber selbst entwaffnen. Eine Vorgehensweise, die Fragen aufwirft – im Sinne welcher Bevölkerung wird hier eigentlich Politik gemacht?

Die Bundespolizei leistet ganze Arbeit – und nun das

Seit September 2024 finden an sämtlichen deutschen Landgrenzen Kontrollen statt. Mit dem Regierungswechsel im Mai 2025 wurden sie unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ausgeweitet und zuletzt bis mindestens September dieses Jahres verlängert. Bis zu 14.000 Bundespolizisten sind im Einsatz. Und das mit messbarem Erfolg: Illegale Einreisen und Asylanträge sind deutlich gesunken. Doch kaum zeigen die Maßnahmen Wirkung, schon meldet sich der linke Flügel der SPD und möchte den Kurs revidieren.

GEAS – Wundermittel oder Wunschdenken?

Das neue europäische Asylsystem soll schnellere Verfahren ermöglichen, insbesondere für Antragsteller aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote. Asyl- und Rückführungsverfahren sollen direkt an der EU-Außengrenze stattfinden. Klingt auf dem Papier hervorragend. CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer brachte es treffend auf den Punkt: Entscheidend sei nicht das Inkrafttreten, sondern die tatsächliche Wirksamkeit von GEAS in der Praxis. Wer sich an die jahrelangen Versäumnisse an den südlichen EU-Außengrenzen erinnert – an überforderte Behörden in Griechenland, Italien oder Spanien – der ahnt, wie wahrscheinlich es ist, dass das neue System ab Tag eins reibungslos funktionieren werde. Die Antwort dürfte ernüchternd ausfallen.

Wessen Interessen vertritt diese SPD eigentlich?

Die SPD steckt in einer historischen Krise. Umfragewerte im Keller, Stammwählerschaft verprellt, eigene Genossen orientierungslos. Und ausgerechnet jetzt liefert ein Innenpolitiker eine Forderung, die geradezu wie eine Steilvorlage für die politische Konkurrenz wirkt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass weite Teile der SPD den Schuss noch immer nicht gehört haben. Während Bürger sich Sorgen um innere Sicherheit, um Kriminalität, um Messerangriffe machen, träumen Funktionäre weiter vom grenzenlosen Schlaraffenland.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich keine offenen Grenzen. Sie wünscht sich Ordnung, Sicherheit und einen handlungsfähigen Staat. Genau dieser Eindruck spiegelt sich auch in den Reaktionen der Bürger wider – die Kommentarspalten zur Forderung Demirs sprechen Bände. Doch in einer Partei, die in Berlin offenbar in einer anderen Realität lebt, scheint dieser Volkswille nicht anzukommen.

Was bleibt: Unsicherheit und die Frage nach Vermögensschutz

Die politische Lage in Deutschland ist instabil wie selten zuvor. Koalitionsstreitigkeiten, eine zerrissene Gesellschaft, eine wankende Wirtschaft, Rekordverschuldung durch das 500-Milliarden-Sondervermögen und nun erneut Diskussionen, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates weiter untergraben. In solchen Zeiten besinnen sich kluge Anleger traditionell auf das, was über Jahrhunderte Bestand hatte: physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Sie sind unabhängig von politischen Launen, von Koalitionsstreit und von Migrationsdebatten – und bilden seit jeher das Fundament eines breit gestreuten, krisenfesten Vermögens.

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