SPD träumt vom Rundum-Zugriff auf alle Einkünfte – und nennt es „Gerechtigkeit"

Man muss der SPD eines lassen: An Chuzpe mangelt es ihr wahrlich nicht. Während die deutsche Wirtschaft unter einer beispiellosen Dauerkrise ächzt, die Energiepreise Unternehmen in die Flucht treiben und der Mittelstand um seine Existenz ringt, hat die älteste Partei Deutschlands bei ihrer Jahresauftaktklausur im Berliner Willy-Brandt-Haus nichts Geringeres verkündet als den Griff nach sämtlichen Einkommensarten der Bürger. Kapitalerträge, Mieteinnahmen, Dividenden – alles soll künftig zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden. Was die Genossen als „Gerechtigkeit" verkaufen, dürfte sich für Millionen Sparer, Vermieter und Selbstständige wie eine kalte Enteignung anfühlen.

Das neue Grundsatzprogramm: Mehr Staat, weniger Freiheit

Am 7. und 8. Februar 2026 gab die SPD unter dem pathetischen Motto „ZUSAMMEN ZUKUNFT SCHREIBEN" den Startschuss für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, das 2027 verabschiedet werden soll. Das letzte stammt aus dem Jahr 2007 – eine Ewigkeit in der schnelllebigen Politik. Co-Parteichefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas lud dabei großzügig jeden zur Mitarbeit ein, der „in einer freien und gerechten Gesellschaft leben" wolle. Freilich dürfte die SPD-Definition von „frei" und „gerecht" bei näherer Betrachtung so manchen Bürger erschaudern lassen.

Denn die parteiinterne „Sozialstaatskommission" hat bereits Vorarbeit geleistet, und deren Beschlussvorlage wurde vom Parteivorstand abgesegnet. Der Kern: Wer bislang „keinen gerechten Beitrag" zur Finanzierung des Sozialstaats leiste, solle künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden. Konkret bedeutet das: Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sollen nicht mehr nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen herangezogen werden. Bislang gilt diese Regelung nur für freiwillig gesetzlich Versicherte – und auch dort nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Beamte in die Rentenkasse: Ein 150 Jahre altes Prinzip soll fallen

Noch brisanter ist der Plan, Beamte, Selbstständige und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit würde die SPD eine über 150 Jahre alte Tradition brechen. Das sogenannte Alimentationsprinzip – die lebenslange Beitragsfreiheit der Beamten für ihre Pensionen – hat sich vom Reichsbeamtengesetz von 1873 bis in das heutige Grundgesetz gerettet. Artikel 33, Absatz 5 schützt die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums". Eine Änderung wäre also nicht nur politisch hochexplosiv, sondern würde wohl auch eine Grundgesetzänderung erfordern.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist es wirklich klug, in einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in den Staat ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, ausgerechnet jene Säulen anzugreifen, die seit Generationen für Stabilität und Verlässlichkeit stehen? Der Preis für den lebenslangen Versorgungsanspruch der Beamten ist schließlich eine lebenslange Treuepflicht samt Streikverbot. Wer an diesem Gleichgewicht rüttelt, riskiert weit mehr als nur eine Rentenreform.

Bas wettert gegen „Abrissbirne" der Union

In ihrer Grundsatzrede machte sich Bärbel Bas erwartungsgemäß für den Sozialstaat stark und attackierte dabei den Koalitionspartner CDU/CSU. Überlegungen aus den Reihen der Union, etwa telefonische Krankschreibungen abzuschaffen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit zu kippen oder mehr private Pflegevorsorge zu verlangen, bezeichnete sie als „Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern". Die Verfechter solcher Ideen dächten stets nur an die „Freiheit des Marktes" und die „Maximierung von Gewinn für wenige", ohne Respekt vor den Problemen normaler Menschen zu haben.

Bemerkenswert ist dabei die rhetorische Volte, mit der Bas gleichzeitig gegen „Oligarchen, Algorithmen und ultralibertäre Milliardäre" wetterte. Demokratie und Freiheit seien vor deren Angriffen zu schützen. Vizekanzler Lars Klingbeil sekundierte und identifizierte „rechtsextreme und libertäre Kräfte" als besonderes Feindbild. Techkonzerne nutzten ihre Online-Macht mit „Strategien der Zersetzung unseres demokratischen Miteinanders", um ihre „autoritär geprägte Gesellschaftsvision" durchzusetzen.

Klingbeil sieht das „liberale Zeitalter" am Ende

Besonders aufhorchen ließ Klingbeils Eingeständnis, dass das „liberale Zeitalter" gerade zu Ende gehe. Stärke und Macht kehrten als dominierende Motive internationaler Politik zurück, während Deutschland sich weiter auf Regeln berufe. Diese „alte Welt" werde nicht mehr zurückkommen, so der Vizekanzler. Stattdessen brauche es einen „neuen Multilateralismus", der auf „Recht statt Macht" und die „Koexistenz unterschiedlicher Systeme" setze.

Man könnte fast meinen, Klingbeil habe die geopolitische Realität erkannt – wenn da nicht gleichzeitig die Forderung nach einer „klimaneutralen Wirtschaft" und einem Wirtschaftssystem stünde, das jedem unabhängig vom Geldbeutel ein „klimafreundliches Leben" ermöglichen solle. In einer Welt, in der Donald Trump mit 20-Prozent-Zöllen auf EU-Importe die transatlantischen Handelsbeziehungen erschüttert und China seine wirtschaftliche Macht rücksichtslos ausspielt, wirken solche Träumereien geradezu naiv.

Feminismus als Standortfaktor und Ruanda als Vorbild

Besonders kurios mutet an, dass Bas den „Kampf für echte Gleichstellung" nach den Vorbildern Schwedens und – man lese und staune – Ruandas führen möchte. Frauen seien der „zentrale Standortfaktor" Deutschlands, und das nächste SPD-Grundsatzprogramm werde „auch feministisch sein". Dass ausgerechnet ein ostafrikanisches Land als Vorbild für deutsche Gleichstellungspolitik herhalten muss, spricht Bände über den ideologischen Kompass der Partei. Statt sich auf die wirklichen Probleme der deutschen Familien zu konzentrieren – steigende Lebenshaltungskosten, marode Schulen, fehlende Kitaplätze – verliert sich die SPD einmal mehr in identitätspolitischen Nebelkerzen.

Die eigentliche Frage: Wer soll das alles bezahlen?

Was bei all den großen Worten und ambitionierten Plänen auffällt, ist die bemerkenswerte Abwesenheit einer ehrlichen Antwort auf die drängendste aller Fragen: Woher soll das Geld kommen? Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Große Koalition bereits auf den Weg gebracht hat, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten. Und nun sollen auch noch sämtliche Einkommensarten für Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden?

Für den deutschen Sparer und Anleger bedeutet das nichts Gutes. Wer sein hart erarbeitetes Vermögen in Kapitalerträge oder Mieteinnahmen investiert hat, muss sich auf zusätzliche Belastungen einstellen. In solchen Zeiten der fiskalischen Unsicherheit und schleichenden Enteignung durch Inflation und steigende Abgaben erweist sich einmal mehr der Besitz von physischen Edelmetallen als kluger Baustein einer vorausschauenden Vermögenssicherung. Gold und Silber kennen keine Beitragsbemessungsgrenzen – und kein Parteiprogramm der Welt kann ihren inneren Wert per Beschluss schmälern.

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