Spritpreis-Regulierung nach Wiener Vorbild: ADAC warnt vor teurem Bumerang-Effekt

Was die Bundesregierung als verbraucherfreundliche Maßnahme verkaufen möchte, könnte sich als klassisches Eigentor der politischen Planwirtschaft entpuppen. Der ADAC hat in deutlichen Worten davor gewarnt, dass die geplante Preisregulierung an deutschen Tankstellen nach österreichischem Vorbild genau das Gegenteil dessen bewirken dürfte, was die Berliner Politstrategen versprechen: noch höhere Spritpreise für den ohnehin gebeutelten deutschen Autofahrer.

Mineralölkonzerne würden Schlupflöcher nutzen

Der ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer brachte es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf den Punkt. Es bestehe die reale Gefahr, dass Mineralölunternehmen ihre Preise von vornherein deutlich stärker anheben würden, weil Erhöhungen im Tagesverlauf dann schlicht nicht mehr möglich wären. Die Konsequenz? Die durchschnittlichen Kraftstoffpreise könnten am Ende sogar höher ausfallen als im jetzigen System. Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um zu erkennen, dass staatliche Preiseingriffe in funktionierende Märkte selten das gewünschte Ergebnis liefern – die Geschichte ist voll von solchen Beispielen.

Das deutsche System funktioniert – wenn man es nutzt

Laberer stellte unmissverständlich klar, dass der ADAC das bestehende deutsche System außerhalb akuter Krisensituationen für deutlich verbraucherfreundlicher halte. Wer Preise vergleiche und die bekannten Preismuster nutze, könne hierzulande in der Regel günstiger tanken als unter einem regulierenden Eingriff. Besonders in den Abendstunden ließen sich erhebliche Einsparungen erzielen, während der teure Morgen gemieden werden sollte. Ein simples Prinzip, das jeder mündige Bürger selbst anwenden kann – ohne dass der Staat ihm vorschreiben muss, wann und wie er zu tanken hat.

Niedrigere Steuern statt mehr Regulierung

Besonders entlarvend ist die Feststellung des ADAC-Experten, dass die niedrigeren Spritpreise in Österreich vor allem auf geringere Steuern und Abgaben zurückzuführen seien – und eben nicht auf die dortige Preisregelung. Damit wird das gesamte Narrativ der Bundesregierung auf den Kopf gestellt. Statt neue bürokratische Regulierungsmechanismen einzuführen, die am Ende den Verbraucher mehr kosten, wäre der logische Schritt doch ein anderer: die exorbitante Steuerlast auf Kraftstoffe endlich zu senken.

Doch genau hier liegt das Problem. Eine Regierung, die gerade ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat und damit kommende Generationen mit Schulden belastet, wird kaum freiwillig auf Steuereinnahmen verzichten. Stattdessen greift man zum bewährten Instrument der Regulierung – es kostet den Staat nichts, klingt nach Handeln und verschleiert die eigentliche Ursache des Problems. Der deutsche Autofahrer zahlt bereits heute einen der höchsten Spritpreise in ganz Europa, und der Löwenanteil davon fließt direkt in die Staatskasse. Mineralölsteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer – der Fiskus kassiert an jeder Zapfsäule kräftig mit.

Es ist bezeichnend für die politische Kultur in Berlin, dass man lieber an den Symptomen herumdoktert, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Der ADAC hat mit seiner Warnung einen wichtigen Beitrag zur Debatte geleistet. Ob die Regierung darauf hört, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die Erfahrung lehrt: Wenn Politiker glauben, den Markt besser regulieren zu können als der Markt sich selbst, zahlt am Ende immer der Bürger die Zeche.

„Niedrigere Spritpreise in Österreich sind vor allem auf geringere Steuern und Abgaben zurückzuführen, nicht auf die Preisregelung."

Dieser Satz des ADAC-Experten sollte in jedem Abgeordnetenbüro an der Wand hängen. Denn er enthält die unbequeme Wahrheit, die man in der Hauptstadt offenbar nicht hören will: Weniger Staat bedeutet weniger Kosten für den Bürger. Eine Erkenntnis, die so alt ist wie die Marktwirtschaft selbst – und die in Deutschland zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint.