Spritpreis-Regulierung nach Wiener Vorbild: Wenn der Staat an der Zapfsäule mitregiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Plan – und wie so oft, wenn die Politik meint, den Markt besser zu verstehen als der Markt sich selbst, darf man getrost skeptisch sein. Die CDU-Ministerin möchte künftig nur noch eine einzige Spritpreiserhöhung pro Tag an deutschen Tankstellen zulassen. Das klingt zunächst nach einer Wohltat für den gebeutelten Autofahrer. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Hier wird einmal mehr an Symptomen herumgedoktert, statt die eigentlichen Ursachen der Preismisere anzugehen.

Das österreichische Modell als Blaupause

Als Vorbild dient die Alpenrepublik, wo seit 2011 Preiserhöhungen nur zu einem festgelegten Zeitpunkt – derzeit um 12 Uhr mittags – erlaubt sind. Preissenkungen hingegen bleiben jederzeit möglich. Was auf dem Papier charmant wirkt, hat einen entscheidenden Haken: Die Politik bestimmt fortan, wann das Tanken teuer ist und wann günstig. Nicht mehr Angebot und Nachfrage regeln den Preis, sondern ein bürokratisch festgelegter Uhrzeiger.

In Deutschland sind derzeit mehr als zehn Preiserhöhungen pro Tag an Tankstellen keine Seltenheit. Besonders in den Morgenstunden, wenn Millionen Pendler auf dem Weg zur Arbeit sind, drehen die Mineralölkonzerne kräftig an der Preisschraube. Am späten Abend, wenn nur noch wenige Tankstellen geöffnet haben, wiederholt sich das Spiel. Ein System, das den Autofahrer systematisch zur Kasse bittet.

Die unbequeme Wahrheit hinter den hohen Preisen

Doch seien wir ehrlich: Das eigentliche Problem liegt nicht in der Häufigkeit der Preiserhöhungen. Es liegt in der erdrückenden Steuerlast, die auf jedem Liter Kraftstoff lastet. Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer – der Staat kassiert an der Zapfsäule kräftiger mit als jeder Mineralölkonzern. Während Österreich mit deutlich niedrigeren Steuersätzen operiert, schröpft der deutsche Fiskus seine Bürger nach Strich und Faden. Darüber spricht Ministerin Reiche freilich nicht.

Stattdessen soll nun eine Gesetzesänderung „so schnell wie möglich" durch den Bundestag gebracht werden. Man kennt das: Wenn es darum geht, neue Regulierungen einzuführen, arbeitet der Gesetzgeber plötzlich mit einer Geschwindigkeit, die man sich bei der Entbürokratisierung oder der Sicherung der Energieversorgung vergeblich wünscht.

Höhere Einzelerhöhungen als Nebenwirkung

Selbst Befürworter der Regelung räumen ein, dass die täglichen Preiserhöhungen zunächst stärker ausfallen dürften als bisher. Logisch: Wenn ein Unternehmen nur einmal am Tag erhöhen darf, wird es diesen einen Schritt entsprechend großzügig bemessen, um genügend Spielraum für schrittweise Senkungen im Tagesverlauf zu haben. Der Autofahrer zahlt also morgens möglicherweise noch mehr als heute – nur eben in einem einzigen, dafür umso schmerzhafteren Preissprung.

Reiche möchte dem mit dem „scharfen Schwert des Kartellamts" begegnen. Ausgerechnet jenes Kartellamt, das sich in der Vergangenheit selbst kritisch gegenüber dem österreichischen Modell gezeigt hat. Man darf gespannt sein, wie diese institutionelle Dissonanz aufgelöst werden soll.

Strategische Ölreserven als Notpflaster

Parallel zur Preisregulierung gibt die Bundesregierung einen Teil der strategischen Ölreserven frei. Rund drei Milliarden Liter – ein Fünftel der gesamten Reserve – sollen im Rahmen einer internationalen Absprache auf den Markt geworfen werden, um die Preise kurzfristig zu dämpfen. Insgesamt reichen die deutschen Ölreserven für etwa 90 Tage und werden über eine Umlage von derzeit rund 0,3 Cent pro Liter finanziert.

Kurzfristig mag das Linderung verschaffen. Doch was geschieht, wenn die Reserven aufgebraucht sind und die nächste Krise kommt? Die Freigabe strategischer Reserven ist ein Notfallinstrument, kein nachhaltiges Konzept für eine vernünftige Energiepolitik. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten – man denke nur an die jüngste Eskalation zwischen Israel und dem Iran – erscheint es geradezu fahrlässig, die eigenen Vorräte leichtfertig anzuzapfen.

Der eigentliche Skandal bleibt unbenannt

Was diese Debatte einmal mehr offenbart, ist die fundamentale Unfähigkeit der deutschen Politik, strukturelle Probleme an der Wurzel zu packen. Statt die Steuerlast auf Kraftstoffe zu senken, statt eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen, statt die ideologiegetriebene CO₂-Bepreisung zu hinterfragen, greift man zum regulatorischen Pflaster. Man verbietet Preiserhöhungen, als wäre das Thermometer schuld am Fieber.

Der Bundesrat hatte bereits im November eine Prüfung des österreichischen Modells gefordert. Auch die Monopolkommission befürwortet das Vorgehen. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Warum ist Tanken in Deutschland so absurd teuer? Nicht wegen der Häufigkeit der Preisanpassungen, sondern weil der Staat an jedem Liter mehr verdient als die gesamte Wertschöpfungskette von der Ölquelle bis zur Zapfsäule.

Für den deutschen Autofahrer, der täglich auf sein Fahrzeug angewiesen ist – sei es der Pendler im ländlichen Raum, der Handwerker oder die Familie auf dem Land – bleibt die Situation frustrierend. Eine Regulierung der Preiserhöhungsfrequenz mag das Gefühl der Ohnmacht an der Zapfsäule etwas lindern. An der grundsätzlichen Belastung ändert sie nichts. Und genau das scheint auch gar nicht gewollt zu sein.