Spritpreise explodieren: SPD-Politiker fordert Strafsteuer – doch wer zahlt am Ende wirklich?

Der Iran-Krieg treibt die Benzinpreise in schwindelerregende Höhen, und schon meldet sich die politische Klasse mit altbekannten Reflexen zu Wort. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte von der SPD fordert allen Ernstes eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – ein Instrument, das bereits während der Energiekrise 2022 diskutiert wurde und sich damals als bürokratisches Monstrum entpuppte. Doch der Reihe nach.

Diesel über zwei Euro – und kein Ende in Sicht

Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache. Am Mittwoch kletterte der Dieselpreis laut ADAC auf einen bundesweiten Durchschnitt von 2,054 Euro pro Liter in der morgendlichen Preisspitze. Auch Super E10 kratzte mit 1,995 Euro an der psychologisch wichtigen Zwei-Euro-Marke. Für Pendler, Handwerker und Spediteure – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – sind das keine abstrakten Zahlen, sondern existenzbedrohende Realität. Wer täglich 50 Kilometer zur Arbeit fährt, spürt jeden Cent an der Zapfsäule unmittelbar im Portemonnaie.

Dass die Ölkonzerne in „Windeseile" die Preise nach oben geschraubt hätten, wie Bovenschulte moniert, mag durchaus zutreffen. Der Verdacht, dass internationale Energieriesen geopolitische Krisen als willkommenen Anlass zur Margenausweitung nutzen, ist keineswegs neu. Doch die Frage, die sich der geneigte Bürger stellen sollte, lautet: Ist eine neue Steuer wirklich die Lösung – oder nur ein weiterer Beweis dafür, dass der deutschen Politik nichts Besseres einfällt, als den Steuerschraubstock noch fester anzuziehen?

Die Übergewinnsteuer – ein trojanisches Pferd

Bovenschulte spricht von einer „Spritpreisbremse", die nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen dürfe. Ein hehres Versprechen. Doch wer die Geschichte staatlicher Eingriffe in Marktmechanismen kennt, weiß: Am Ende zahlt immer der Verbraucher. Konzerne sind keine karitativen Einrichtungen. Sie werden zusätzliche Steuerlasten über kurz oder lang auf die Endpreise umlegen. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern betriebswirtschaftliche Grundlogik.

Bemerkenswert ist dabei, wie wenig über den eigentlichen Elefanten im Raum gesprochen wird: den Steueranteil am Spritpreis. Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer – der Staat verdient an jedem Liter Benzin kräftig mit. Wer also ernsthaft die Autofahrer entlasten möchte, könnte schlicht die bestehenden Abgaben senken, statt neue zu erfinden. Doch das würde ja bedeuten, auf Einnahmen zu verzichten – ein Gedanke, der in deutschen Regierungskreisen offenbar als geradezu ketzerisch gilt.

Ministerpräsidenten uneins – Bundesregierung blockt ab

Während Bovenschulte seine Übergewinnsteuer propagiert, zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU deutlich zurückhaltender. Er fordert zwar „Reaktionsmechanismen", lässt aber offen, wie diese konkret aussehen sollen. Ob ein neuer Tankrabatt nötig sei, könne man „so kurzfristig noch nicht beschreiben", so der CDU-Politiker diplomatisch. Man erinnere sich: Der Tankrabatt des Sommers 2022 verpuffte weitgehend wirkungslos und kostete den Steuerzahler Milliarden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erteilte den Forderungen nach einer staatlichen Spritpreisbremse derweil eine klare Absage. „Das steht nicht auf der Agenda", sagte die CDU-Politikerin knapp. Eine erfrischend nüchterne Reaktion in einem politischen Umfeld, das allzu oft dem Reflex erliegt, auf jede Krise mit neuen Regulierungen und Umverteilungsfantasien zu antworten.

Die eigentliche Frage: Wann wird Energiepolitik endlich strategisch gedacht?

Was diese Debatte einmal mehr offenbart, ist das fundamentale Versagen deutscher Energiepolitik über Jahrzehnte hinweg. Statt die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus geopolitisch instabilen Regionen konsequent zu reduzieren, hat man sich in ideologische Grabenkämpfe verstrickt. Die voreilige Abschaltung der Kernkraftwerke, die schleppende Diversifizierung der Energiequellen, die naive Annahme, der Weltmarkt werde schon stabil bleiben – all das rächt sich nun bitter.

Dass ausgerechnet ein SPD-Politiker, dessen Partei maßgeblich an der Energiewende-Politik der vergangenen Jahre beteiligt war, nun nach dem Staat ruft, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die gleiche politische Klasse, die Deutschland in die energiepolitische Sackgasse manövriert hat, will nun mit neuen Steuern die Symptome bekämpfen, statt die Ursachen anzugehen.

Für den deutschen Bürger bleibt die bittere Erkenntnis: In Krisenzeiten zeigt sich die wahre Qualität politischer Führung. Und diese Qualität lässt – einmal mehr – schwer zu wünschen übrig. Wer sein hart erarbeitetes Vermögen in solch unsicheren Zeiten schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Wertanlagen wie physische Edelmetalle zu setzen. Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Krisenwährung bewährt – ganz ohne Übergewinnsteuer.

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