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Staat zahlte weiter: CSD-Attentäter bekam Bürgergeld selbst in Haft

Staat zahlte weiter: CSD-Attentäter bekam Bürgergeld selbst in Haft
Symbolbild: KI-generiert

Der Islamist Abdul Ballout, der am 25. Juli 2026 den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day verübt haben soll, hat Medienberichten zufolge über Monate deutsches Bürgergeld bezogen. Das Geld floss demnach sogar weiter, als er im Libanon in Untersuchungshaft saß. Herausgekommen ist das erst durch eine AfD-Anfrage im Bundestag, die die Bundesregierung zunächst gar nicht beantworten wollte.

790,61 Euro im Monat, auch hinter Gittern

Laut einem Bericht der „Bild“ überwies das zuständige Jobcenter dem damals 21-Jährigen monatlich 790,61 Euro. Das geschah auch dann noch, als er im Ausland inhaftiert war. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen von der Festnahme gewusst haben.

Beim Jobcenter kam diese Information aber nie an. Einen geregelten Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Jobcentern gibt es in solchen Fällen nicht. Ballout soll die Behörde außerdem getäuscht haben: Dort seien regelmäßig deutsche Krankschreibungen eingegangen. Ein Mann sitzt also im Libanon im Gefängnis, und in Deutschland gilt er auf dem Papier als krankgeschrieben. Wie das zustande kam, ist bislang offen.

Dem Bericht zufolge bezog Ballout bis zu seinem Tod nahezu ohne Unterbrechung Bürgergeld. Er bekam also Geld vom Steuerzahler, während er nach Erkenntnissen der Ermittler den Anschlag vorbereitete.

Vom IS-Anwärter zum Gefährder auf freiem Fuß

Ballouts Weg ist gut dokumentiert. Im Jahr 2025 reiste er in den Libanon, um sich von dort aus der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen. Die libanesischen Behörden nahmen ihn fest und verurteilten ihn unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten. Medienberichten zufolge hatten deutsche Sicherheitsbehörden ihn schon ab seinem 16. Lebensjahr als Islamisten im Blick.

Im November 2025 kehrte er nach Deutschland zurück und wurde am Flughafen festgenommen. Im Mai 2026 verurteilte ihn ein Jugendschöffengericht in Berlin zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe. Er kam trotzdem frei. Das Gericht sprach eine sogenannte Vorbewährung aus und verband sie mit Auflagen, darunter Gespräche in einem Deradikalisierungsprogramm. Das Gericht soll ihm geglaubt haben, dass er sich vom IS losgesagt habe.

Die Nacht im Tiergarten

Gut zwei Monate später fuhr Ballout am Rande des CSD im Großen Tiergarten mit einem Transporter in eine Menschenmenge. Laut Berichten griff er danach Passanten mit einer Hiebwaffe an. Eine Frau starb, rund 30 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Am folgenden Tag spürten Spezialkräfte ihn in einer Spandauer Gartenkolonie auf. Nach Polizeiangaben griff er die Beamten mit einer Stichwaffe an und wurde erschossen.

Ein Staat, dessen Behörden nicht miteinander reden

Die AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer wollte von der Bundesregierung wissen, ob Ballout Sozialleistungen bezogen habe, in welchen Zeiträumen und ob sich das mit Haft oder Auslandsaufenthalten überschnitten habe. Die Regierung verweigerte zunächst die Antwort. Erst nach mehrfachem Nachfragen legte sie die Zahlen offen.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall ein Muster. Die Sicherheitsbehörden kannten den Mann, die Justiz hatte ihn verurteilt, und ein Aussteigerprogramm betreute ihn. Trotzdem zahlte eine andere Stelle des Staates ohne Rückfrage weiter. Der Datenschutz zwischen den Behörden funktioniert offenbar besser als der Schutz der Bürger.

Für viele Bürger, die arbeiten und ihre Steuern zahlen, ist das kaum zu ertragen. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat einen Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung angekündigt, mit strengeren Regeln und schärferen Sanktionen. Der Fall Ballout zeigt, dass es nicht reicht, das System umzubenennen. Die zuständigen Stellen müssen auch Informationen austauschen. Ein Sozialstaat, der Terrorverdächtige im Ausland weiter finanziert, weil kein Formular den Weg ins Jobcenter findet, verspielt das Vertrauen der Menschen, die ihn bezahlen.

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10.07.2026
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