Staatlicher Wohnungsbau: Wie die SPD-Bauministerin Deutschland in die Planwirtschaft führen will

Man könnte meinen, die Geschichte hätte ihre Lektionen erteilt. Doch offenbar reichen weder der Blick auf die maroden Plattenbauten der DDR noch die Erinnerung an das Milliardengrab BER, um die politische Klasse in Berlin von ihrem unerschütterlichen Glauben an die Allmacht des Staates abzubringen. SPD-Bauministerin Verena Hubertz hat nun eine Idee präsentiert, die in ihrer Kühnheit nur noch von ihrer Naivität übertroffen wird: eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft.

Der Staat als Retter – ausgerechnet

Die Ausgangslage ist bekannt und desaströs. Deutschland fehlen nach verschiedenen Schätzungen bis zu 1,4 Millionen Wohnungen. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 200.000 Wohneinheiten fertiggestellt – die Hälfte dessen, was die Bundesregierung als Zielmarke ausgegeben hatte. Auch im laufenden Jahr dürfte diese Marke von 400.000 Einheiten um mindestens 50 Prozent verfehlt werden. Die Mieten explodieren, junge Familien können sich in den Ballungsräumen kaum noch eine angemessene Bleibe leisten, und ältere Menschen, die eigentlich in kleinere Wohnungen umziehen möchten, finden schlicht nichts.

Doch statt die Ursachen dieser Misere ehrlich zu benennen, greift die Bauministerin zu jenem Rezept, das in der deutschen Politik seit Jahrzehnten reflexartig aus der Schublade gezogen wird: mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Zentralplanung. Hubertz übernahm dabei die Idee des Bundesfinanzministers und empfahl die Errichtung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die – so ihr Anspruch – „die gesamte Breite des Landes" erreichen solle.

Kafkaeske Bürokratie als Wurzel des Übels

Wer verstehen will, warum in Deutschland zu wenig gebaut wird, muss sich nur die Rahmenbedingungen ansehen, unter denen private Bauherren und Investoren arbeiten müssen. Mietendeckel, immer schärfere Klimaregulierungen, Investitionszwänge in den sozialen Wohnungsbau, endlose Genehmigungsverfahren – wer in diesem Land Wohnraum schaffen will, durchläuft einen regelrechten Spießrutenlauf durch die Behörden. Die Gewinnmargen werden durch Höchstpreisdiktate beschnitten, während die Herstellungskosten durch exorbitante Produktionsrestriktionen durch die Decke getrieben werden.

Das Ergebnis ist so vorhersehbar wie tragisch: Die Nachfrage kann nicht mehr bedient werden. Private Investoren ziehen sich zurück, Bauprojekte werden auf Eis gelegt, und der Markt erstarrt. Seit 2010 sind die Hauspreise in Deutschland im Durchschnitt um mehr als 80 Prozent gestiegen; in vielen Regionen haben sie sich sogar mehr als verdoppelt. Und was bietet die Politik als Lösung an? Mehr vom Gleichen.

Die offenen Grenzen verschärfen das Problem

Was in der öffentlichen Debatte gerne unter den Teppich gekehrt wird: Der Druck auf den deutschen Wohnungsmarkt steigt mit jedem Monat unkontrollierter Zuwanderung. Hunderttausende Menschen strömen jährlich ins Land, die selbstverständlich Wohnraum benötigen – vorrangig in den ohnehin überlasteten Metropolen. Doch anstatt die Grenzen endlich wieder unter Kontrolle zu bringen und damit die Nachfrageseite zu entlasten, setzt die Bundesregierung auf staatliche Bauoffensiven, die den Markt nur weiter verzerren werden.

Ein Blick nach Berlin genügt

Wer wissen möchte, wohin die Reise gehen könnte, braucht nur einen Blick auf die Berliner Landespolitik zu werfen. Dort kennt man bereits Mietfixierungen, den Zwang zur Einbindung von 30 Prozent Sozialwohnungen bei jedem größeren Neubauprojekt und groteske Regulierungsvorgaben. Das Ergebnis? Ein eingefrorener Markt, in dem kaum noch gebaut wird und die Wohnungsnot trotz – oder gerade wegen – aller staatlichen Eingriffe immer weiter zunimmt.

Eine Bundesbaugesellschaft würde dem Kapitalmarkt Milliardensummen entziehen, Hypotheken- und Kreditzinsen in die Höhe treiben und als weiterer staatlich alimentierter Konkurrent in einen ohnehin überregulierten Markt eintreten. Die private Bauwirtschaft, die eigentlich das Rückgrat des Wohnungsbaus bilden sollte, würde weiter an den Rand gedrängt. Es ist, als würde man einem Patienten, der an einer Überdosis Medikamente leidet, noch mehr Pillen verschreiben.

DDR 2.0: Verwaltung der Knappheit statt Schaffung von Wohlstand

Was Hubertz und ihre Genossen vorschlagen, ist im Kern nichts anderes als Planwirtschaft. Es ist die Verwaltung und Bewirtschaftung der Knappheit – ein Konzept, das in der DDR bereits grandios gescheitert ist. Dort vergammelten die staatlich verwalteten Wohnungen, Reparaturen blieben aus, Modernisierungen fanden nicht statt, und am Ende war der Arbeiter- und Bauernstaat schlicht pleite. Dass ausgerechnet eine Partei, die sich als Erbin der Arbeiterbewegung versteht, diese Fehler wiederholen möchte, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie.

Dabei wäre die Lösung so naheliegend wie unbequem: Deutschland müsste seine Grenzen wieder unter Kontrolle bringen und den Immobilienmarkt konsequent deregulieren. Bauherren bräuchten attraktive Renditen, um in neuen Wohnraum zu investieren. Ja, das würde kurzfristig höhere Preise bedeuten. Doch wie es in der Ökonomie heißt: Die Heilung für hohe Preise sind hohe Preise – weil sie die nötigen Investitionen anziehen und so langfristig für mehr Angebot sorgen.

Wem nützt der eingefrorene Markt wirklich?

Man darf sich durchaus fragen, wem diese Politik eigentlich dient. Möglicherweise freuen sich vor allem jene über einen eingefrorenen Markt, die unter einer Preiskorrektur und stärkerem Wettbewerb kurzfristig leiden würden – große Banken und Kapitalsammelstellen, die bei fallenden Immobilienpreisen massive Abschreibungen vornehmen müssten. Eine Immobilienkrise wie vor anderthalb Jahrzehnten oder gar ein struktureller Preisverfall wie in China wäre für diese Akteure verheerend.

Doch so weit sei es in Deutschland noch nicht, heißt es beschwichtigend. Die offenen Grenzen stellten schließlich sicher, dass der Zustrom in die Metropolen anhalte und die Nachfrage hoch bleibe. Ein zynischer Trost für all jene, die sich die Miete kaum noch leisten können.

Friedrich Merz schweigt – und die CDU macht mit

Besonders enttäuschend ist das Schweigen der Union. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch marktwirtschaftliche Reformen und einen schlanken Staat versprochen hatte, lässt seine SPD-Koalitionspartnerin gewähren. Statt die Axt an den Regulierungsdschungel zu legen, wird mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten wird. Von der versprochenen Haushaltsdisziplin ist nichts mehr zu spüren.

Die Bundesregierung geht den nächsten Schritt in Richtung Staatsinterventionismus – und die Bürger werden die Zeche zahlen. In Zeiten wie diesen, in denen der Wert des Geldes durch Inflation und Schuldenorgien systematisch ausgehöhlt wird, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen mit physischen Edelmetallen wie Gold und Silber abzusichern. Denn während Papierwerte und Immobilienmärkte den Launen der Politik ausgeliefert sind, haben Edelmetalle über Jahrtausende ihren Wert bewahrt – ganz ohne staatliche Wohnungsbaugesellschaft.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf Basis eigener, sorgfältiger Recherche getroffen werden. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden.