Statistik-Skandal: BKA stuft Anti-AfD-Vandalismus als rechte Straftaten ein

Ein brisanter Skandal erschüttert die Glaubwürdigkeit der offiziellen Kriminalstatistik: Selbst wenn Linksextremisten Hakenkreuze auf AfD- oder CDU-Wahlplakate schmieren, werden diese Taten systematisch als "rechte Straftaten" erfasst. Diese fragwürdige Praxis des Bundeskriminalamts (BKA) führt zu einer massiven Verzerrung der Statistik über politisch motivierte Kriminalität.

Dramatischer Anstieg oder statistische Manipulation?

Die Mainstream-Medien überschlugen sich in den vergangenen Tagen mit Schlagzeilen über eine vermeintliche Explosion rechtsextremer Straftaten. Von 30.000 Delikten im Jahr 2023 sei die Zahl auf etwa 43.000 im Jahr 2024 gestiegen. Doch diese alarmierenden Zahlen entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als höchst zweifelhaft.

Die systematische Verzerrung der Statistik

Besonders brisant: Über 61 Prozent der als "rechts" eingestuften Straftaten sind sogenannte "Propagandadelikte". Dabei handelt es sich um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie Hakenkreuze. Nach einer internen BKA-Anweisung werden diese Delikte grundsätzlich als "rechts" eingestuft - auch dann, wenn sie eindeutig von politisch links motivierten Tätern verübt wurden.

Absurde Bewertungspraxis der Behörden

Die Recherchen ergaben ein erschreckendes Bild der behördlichen Praxis: Wird ein AfD- oder CDU-Wahlplakat mit einem Hakenkreuz beschmiert und der Täter bleibt unbekannt, landet dieser Fall automatisch in der Statistik rechter Straftaten. Diese groteske Vorgehensweise wurde von mehreren Landeskriminalämtern bestätigt. Ein LKA-Sprecher aus Nordrhein-Westfalen bezeichnete dies sogar als "sehr einfache Frage" - schließlich handle es sich ja um eine "Verharmlosung des Nationalsozialismus".

Politische Instrumentalisierung falscher Zahlen

Besonders bedenklich ist, dass diese verzerrten Statistiken als Grundlage für politische Entscheidungen herangezogen werden. Die künstlich aufgeblähten Zahlen "rechter Straftaten" dienen offenbar dazu, ein bestimmtes politisches Narrativ zu stützen und drakonische Maßnahmen gegen konservative und rechte Kräfte zu rechtfertigen.

Fazit: Dringende Reform der Erfassungskriterien notwendig

Diese Enthüllungen werfen ein bezeichnendes Licht auf den Umgang staatlicher Behörden mit politisch motivierter Kriminalität. Eine grundlegende Reform der Erfassungskriterien erscheint dringend geboten, um zu einer ehrlichen und realitätsnahen Darstellung der Kriminalitätsstatistik zu gelangen. Die aktuelle Praxis schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden, sondern auch dem politischen Diskurs in unserem Land.