Steuer auf Steuern: Sachsen-Anhalts Regierungschef fordert Spritpreis-Entlastung – und entlarvt damit das System

Während Millionen deutsche Pendler und Familien an der Zapfsäule regelrecht geschröpft werden, wagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) einen bemerkenswerten Vorstoß: Er fordert die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Ein überfälliger Schritt – oder bloß ein weiteres Lippenbekenntnis aus den Reihen der eigenen Partei?

Der Staat als größter Profiteur an der Zapfsäule

Die Zahlen, die Schulze gegenüber der „Bild am Sonntag" offenlegte, sind erschütternd – und doch für jeden Autofahrer bittere Realität. Bei einem Literpreis von 1,94 Euro für Super E10 entfallen sage und schreibe 50 bis 65 Prozent auf Steuern und Abgaben. Allein 65 Cent kassiert der Fiskus als Energiesteuer, weitere 15 bis 18 Cent kommen als CO2-Steuer obendrauf. Und als wäre das nicht genug, erhebt der Staat auf dieses ohnehin schon üppige Steuerpaket auch noch 31 Cent Mehrwertsteuer. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Bürger zahlt Steuern auf Steuern. Ein Mechanismus, den Schulze zu Recht als absurd brandmarkt.

Wer sich fragt, warum das Tanken in Deutschland zu einem regelrechten Luxus geworden ist, findet die Antwort nicht allein auf den internationalen Rohölmärkten. Er findet sie in Berlin. In einem Steuersystem, das den arbeitenden Bürger systematisch belastet, während die politische Klasse gleichzeitig mit moralisch aufgeladenen Klimazielen jongliert.

Pendler und Familien als Leidtragende einer verfehlten Energiepolitik

Schulze begründet seinen Vorstoß mit der besonderen Belastung für Menschen im ländlichen Raum. Und genau hier liegt der wunde Punkt. Denn während in den grünen Wohlfühlblasen der Großstädte das Lastenfahrrad als Fortbewegungsmittel der Zukunft gepriesen wird, sind Millionen Deutsche schlicht auf ihr Auto angewiesen. Der Handwerker in der Altmark, die Krankenschwester im Harz, die junge Familie in der Börde – sie alle haben keine Alternative zum eigenen Pkw. Für sie ist jeder Cent an der Tankstelle eine direkte Belastung des ohnehin strapazierten Haushaltsbudgets.

Deutschland habe keinen Einfluss auf die internationalen Rohölbörsen, argumentiert der Ministerpräsident. Umso dringender müsse der Staat dort ansetzen, wo er tatsächlich Handlungsspielraum besitze: bei den nationalen Steuern und Abgaben. Eine Logik, die so bestechend einfach ist, dass man sich fragt, warum sie in der Bundespolitik offenbar niemand hören will.

Déjà-vu: Der Tankrabatt von 2022

Bereits im Sommer 2022 hatte die damalige Ampelregierung die Energiesteuer für drei Monate gesenkt – der sogenannte Tankrabatt. Damals wie heute war der Auslöser eine Preisexplosion, damals ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Maßnahme war umstritten, doch sie zeigte eines unmissverständlich: Der Staat kann die Preise senken, wenn er nur will. Dass er es in der Regel nicht tut, liegt weniger an fehlenden Möglichkeiten als an fehlender Bereitschaft, auf Einnahmen zu verzichten.

Schulze fordert nun, die Preise wieder auf das Vorjahresniveau zu drücken. Der Diesel lag 2025 im Jahresschnitt bei 1,60 Euro – ein Wert, der angesichts der aktuellen Preisexplosion fast schon nostalgisch anmutet. Gleichzeitig verlangt er, dass das Bundeskartellamt sicherstellt, dass etwaige Entlastungen auch tatsächlich beim Verbraucher ankommen und nicht in den Margen der Mineralölkonzerne versickern.

Die CO2-Steuer: Klimapolitik auf dem Rücken der Bürger

Was Schulze diplomatisch als „Steuer auf Steuern" kritisiert, ist in Wahrheit Ausdruck eines viel tieferliegenden Problems. Die CO2-Bepreisung, einst als marktwirtschaftliches Instrument zur Emissionsreduktion angepriesen, hat sich längst zu einer zusätzlichen Melkmaschine entwickelt. Jahr für Jahr steigt der CO2-Preis, Jahr für Jahr werden die Bürger stärker belastet – ohne dass ein nennenswerter ökologischer Effekt erkennbar wäre. Denn wer auf dem Land lebt und zur Arbeit fahren muss, der fährt auch bei 2 Euro pro Liter noch Auto. Er hat schlicht keine Wahl.

Die große Koalition unter Friedrich Merz hatte im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" vollmundig Entlastungen versprochen. Doch bislang bleibt davon an der Zapfsäule wenig zu spüren. Stattdessen plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und hat die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – Maßnahmen, die den Steuerzahler auf Generationen hinaus belasten werden. Von Steuersenkungen für den kleinen Mann ist hingegen wenig die Rede.

Ein Appell, der verhallen könnte

Ob Schulzes Forderung in Berlin auf fruchtbaren Boden fällt, darf bezweifelt werden. Bundesfinanzminister und Koalitionspartner haben wenig Interesse daran, auf Milliarden an Steuereinnahmen zu verzichten – schließlich müssen die ambitionierten Ausgabenprogramme der neuen Regierung irgendwie finanziert werden. Und so bleibt der Verdacht, dass der Vorstoß aus Magdeburg zwar medienwirksam ist, aber letztlich folgenlos bleiben wird.

Für den deutschen Autofahrer bedeutet das: weiter zahlen, weiter schweigen, weiter hoffen. Dass ausgerechnet ein CDU-Ministerpräsident die Steuerlast an der Zapfsäule so schonungslos offenlegt, ist dennoch bemerkenswert. Es zeigt, dass selbst innerhalb der Regierungspartei das Unbehagen über die fiskalische Gängelung der Bürger wächst. Die Frage ist nur, ob daraus jemals politische Konsequenzen erwachsen – oder ob es bei markigen Worten bleibt, während der Staat weiterhin kräftig an jedem getankten Liter mitverdient.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft der Bürger durch Inflation, steigende Abgaben und eine zunehmend unberechenbare Wirtschaftspolitik erodiert, gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Instrument der Vermögenssicherung weiter an Bedeutung. Wer sein Erspartes vor der schleichenden Entwertung schützen möchte, sollte eine Beimischung von Edelmetallen in ein breit gestreutes Anlageportfolio ernsthaft in Betracht ziehen.

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