Steuererhöhungswahn der SPD: Wenn die Gier nach dem Bürgergeld keine Grenzen kennt

Die schwarz-rote Koalition ist gerade einmal ein halbes Jahr im Amt, und schon zeigt die SPD ihr wahres Gesicht. Während Bundeskanzler Friedrich Merz noch von Wirtschaftswachstum und Entlastungen spricht, träumen die Sozialdemokraten bereits von neuen Wegen, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Die jüngsten Forderungen nach Steuererhöhungen offenbaren einmal mehr die sozialistische DNA einer Partei, die offenbar nichts aus den Fehlern der gescheiterten Ampel-Koalition gelernt hat.

Die Steuerphantasien der Genossen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte präsentiert sich als Vorreiter der Umverteilungsfraktion. Seine Argumentation ist so durchschaubar wie perfide: Weil die Steuerquote angeblich einen Prozentpunkt unter dem Vor-Pandemie-Niveau liege, bestehe "volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen". Man muss diese Logik zweimal lesen, um ihre ganze Absurdität zu erfassen. Als ob eine niedrigere Steuerquote automatisch ein Mandat für höhere Steuern wäre!

Besonders dreist ist Bovenschultes Vorstoß für eine Digitalsteuer. Während andere Länder ihre Wirtschaft digitalisieren und Innovationen fördern, will die SPD ausgerechnet die Zukunftsbranche zur Kasse bitten. Dass er dies als "Ausgleich für den schlechten Zoll-Deal mit den USA" verkauft, zeigt nur, wie verzweifelt die Genossen nach Rechtfertigungen für ihre Raubzüge suchen.

Stegners sozialistische Träumereien

Noch unverhohlener agiert SPD-Urgestein Ralf Stegner. "Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren", tönt er und offenbart damit die wahre Agenda seiner Partei. Während die arbeitende Mitte bereits unter der höchsten Abgabenlast der Welt ächzt, fantasiert Stegner von Spitzensteuersätzen jenseits der 45 Prozent. Sein Verweis auf Helmut Kohls Zeiten, als der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent lag, ist dabei besonders perfide. Verschweigt er doch geflissentlich, dass damals die Inflation niedriger, die Sozialabgaben geringer und die versteckten Steuern ein Bruchteil von heute waren.

"Wer als Single 250.000 Euro verdient oder als Paar 500.000 Euro im Jahr, kann mehr als 45 Prozent Steuern zahlen."

Diese Aussage Stegners entlarvt das sozialistische Weltbild der SPD. Leistungsträger, Unternehmer und Selbstständige, die oft 60 oder 70 Stunden pro Woche arbeiten, sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden. Dass diese Menschen bereits heute mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abführen, wenn man alle Abgaben zusammenrechnet, interessiert die Umverteilungsfanatiker nicht.

Die wahren Probleme werden verschwiegen

Während die SPD neue Steuerquellen erschließen will, schweigt sie zu den wahren Problemen des Bundeshaushalts. Das Bürgergeld verschlingt mittlerweile über 50 Milliarden Euro jährlich - ein Zehntel des gesamten Bundeshaushalts! Statt diese explodierende Sozialleistung zu hinterfragen, will die SPD lieber diejenigen noch stärker belasten, die diesen Wahnsinn mit ihrer Arbeit finanzieren.

Die Milliardenlücken im Haushalt sind hausgemacht. Sie resultieren aus einer jahrzehntelangen Verschwendungspolitik, aus ideologischen Prestigeprojekten und einer ausufernden Sozialindustrie. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz entgegen seinen Wahlversprechen durchgedrückt hat, werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten.

Der Koalitionsvertrag als Makulatur

Besonders dreist ist, dass die SPD bereits jetzt den Koalitionsvertrag zur Disposition stellt. Finanzminister Lars Klingbeil erklärt ungeniert, "alles müsse denkbar sein" - nur wenige Monate nachdem im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen explizit ausgeschlossen wurden. Diese Wortbrüchigkeit zeigt, dass man den Sozialdemokraten nicht trauen kann. Kaum in der Regierung, brechen sie ihre Versprechen und greifen nach dem Geld der Bürger.

Die Argumentation von Arbeitsministerin Bärbel Bas ist dabei besonders perfide. Sie will Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente und Sozialversicherungen - als ob nicht gerade die SPD-Politik der letzten Jahrzehnte diese Systeme an den Rand des Kollaps gebracht hätte. Statt endlich strukturelle Reformen anzugehen, soll wieder einmal der Steuerzahler die Zeche zahlen.

Zeit für echte Alternativen

Die Steuererhöhungsfantasien der SPD zeigen einmal mehr: Diese Partei hat nichts aus der Vergangenheit gelernt. Während andere Länder ihre Steuern senken und damit Wachstum generieren, will die SPD Deutschland noch unattraktiver für Leistungsträger machen. Die Folgen sind absehbar: Noch mehr Unternehmer und Fachkräfte werden das Land verlassen, die Wirtschaft wird weiter schrumpfen, und am Ende fehlen noch mehr Steuereinnahmen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Wer hart arbeitet und Verantwortung übernimmt, darf nicht länger der Dumme sein. Statt immer neuer Steuern brauchen wir endlich eine Politik, die Leistung belohnt statt bestraft. Eine Politik, die den Staat verschlankt statt die Bürger auszupressen.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr der Wert von physischen Edelmetallen als Vermögensschutz. Während der Staat immer gieriger nach dem Geld seiner Bürger greift, bieten Gold und Silber einen Schutz vor staatlicher Willkür und schleichender Enteignung durch Inflation. Eine Beimischung von Edelmetallen gehört heute mehr denn je in jedes ausgewogene Vermögensportfolio - als Versicherung gegen die Steuer- und Ausgabenwut einer Politik, die längst jedes Maß verloren hat.