Steuerfinanzierter Hass: Grimme-Institut prämiert verfassungsfeindliche AfD-Verbotskampagne

Was sich das mit Millionen an Steuergeldern finanzierte Grimme-Institut jetzt geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Bei der diesjährigen Verleihung des Grimme Online Awards wurde ausgerechnet eine Kampagne des linksextremen "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis ausgezeichnet - eine Aktion, die nichts anderes zum Ziel hat als das Verbot der größten Oppositionspartei Deutschlands.

Millionen für die Meinungsmache

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Satte 2,345 Millionen Euro jährlich erhält das Grimme-Institut allein vom Land Nordrhein-Westfalen, weitere 165.000 Euro steuert die Stadt Marl bei. Macht zusammen über 2,5 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr - für ein Institut, das sich offenbar als verlängerter Arm der etablierten Parteien versteht und nun sogar verfassungsfeindliche Aktionen prämiert.

Die ausgezeichnete Website "afd-verbot.de" ist dabei nichts anderes als eine digitale Hetzjagd. AfD-Funktionäre werden dort als Kriminelle dargestellt, legitime politische Meinungsäußerungen zu Straftaten umgedeutet. Das "Zentrum für Politische Schönheit" inszeniert sogar ein fiktives Urteil des Bundesverfassungsgerichts - eine Anmaßung sondergleichen, die an totalitäre Schauprozesse erinnert.

Demokratie nach Gutsherrenart

Besonders perfide: Das Grimme-Institut verkauft diese Hetzkampagne als "Aufklärungsinstrument im Sinne einer wehrhaften, digitalen Demokratie". Welch ein Hohn! Hier wird der Demokratiebegriff pervertiert und ins Gegenteil verkehrt. Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie den politischen Wettbewerb zulässt und nicht missliebige Parteien verbieten will.

Was hier geschieht, ist nichts anderes als der Versuch, zwölf Millionen AfD-Wähler mundtot zu machen. Zwölf Millionen Bürger, die von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, sollen kriminalisiert und aus dem politischen Diskurs verbannt werden. Ist das die "Demokratie", die sich diese selbsternannten Demokratieretter vorstellen?

Die Doppelmoral der Preisverleihung

Während man einerseits eine verfassungsfeindliche Verbotskampagne prämiert, sorgte die Aberkennung einer Auszeichnung für die Israel-Kritikerin Judith Scheytt durch den Förderverein für Aufruhr. Zwei Preisträger, die Regisseure Hans Block und Moritz Riesewieck, gaben aus Protest ihren Preis zurück. Sie kritisierten einen unzulässigen Eingriff in die Juryautonomie.

Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Hetze gegen die AfD wird mit Preisen überhäuft, während Kritik an Israel sofort sanktioniert wird. Man fragt sich unwillkürlich, nach welchen Kriterien hier eigentlich entschieden wird - und wer die wahren Feinde der Meinungsfreiheit sind.

Ein Institut auf Abwegen

Dass das Grimme-Institut seinen ursprünglichen Namen "Adolf-Grimme-Preis" wegen der angeblichen historischen Belastung des Vornamens Adolf geändert hat, passt ins Bild. Eine Institution, die sich derart von der Geschichte distanziert, gleichzeitig aber totalitäre Methoden gegen politische Gegner gutheißt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Die Auszeichnung weiterer Projekte in verschiedenen Kategorien - vom Instagram-Kanal eines Gynäkologen über TikTok-Formate bis hin zu "Femizide stoppen!" - zeigt zudem, wohin die Reise geht: Woke Ideologie, Genderpropaganda und linke Gesellschaftsexperimente werden hofiert, während konservative Stimmen systematisch ausgegrenzt werden.

Zeit für Konsequenzen

Es wird höchste Zeit, dass die Finanzierung solcher Institutionen auf den Prüfstand kommt. Warum sollten die Steuerzahler - darunter Millionen AfD-Wähler - eine Organisation finanzieren, die offen gegen sie hetzt? Ein Institut, das sich derart einseitig positioniert und verfassungsfeindliche Aktionen prämiert, hat keinen Anspruch auf öffentliche Gelder.

Die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt. Und dann wird abgerechnet - nicht mit Verbotsfantasien und digitalen Pranger-Aktionen, sondern demokratisch an der Wahlurne. Das Grimme-Institut und seine Förderer täten gut daran, sich daran zu erinnern, dass in einer echten Demokratie das Volk das letzte Wort hat. Nicht selbsternannte Tugendwächter mit Steuergeldern in der Tasche.