Steuergeld für Stromer: Bundestag beschließt neue E-Auto-Subvention auf Kosten der Allgemeinheit

Man reibt sich verwundert die Augen: Da hat die Große Koalition unter Friedrich Merz doch tatsächlich eine neue Kaufprämie für Elektroautos durch den Bundestag gepeitscht – ausgerechnet jene Technologie, die der deutschen Automobilindustrie bereits Verluste in Milliardenhöhe beschert hat. Am Freitag stimmten Union und SPD gemeinsam für das „Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität", während Grüne, Linke und AfD dagegen votierten. Ein seltenes Bild der Einigkeit an den politischen Rändern.

Bis zu 6.000 Euro aus der Staatskasse

Die Eckdaten des neuen Förderprogramms lesen sich wie ein Wunschzettel der Elektrolobby: Privathaushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von maximal 80.000 Euro sollen rückwirkend zum Jahresbeginn 2026 eine Prämie beantragen können – voraussichtlich ab Mai. Für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge winken mindestens 3.000 Euro. Wer sich hingegen für einen Plug-in-Hybrid oder ein Elektroauto mit sogenanntem Range-Extender entscheidet, erhält immerhin noch 1.500 Euro als Basisförderung. Pro Kind gibt es obendrein einen Zuschlag von 500 Euro, gedeckelt bei 1.000 Euro. Haushalte mit geringerem Einkommen – unter 60.000 beziehungsweise 45.000 Euro – sollen zusätzlich profitieren.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte das Programm bereits im Januar vorgestellt. Dass es nun in ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Verbraucherkreditrichtlinie eingebettet wurde, mutet fast schon wie ein parlamentarischer Taschenspielertrick an. Doch die Frage, die sich jeder steuerzahlende Bürger stellen sollte, lautet: Wer bezahlt das eigentlich?

Déjà-vu mit bitterem Beigeschmack

Die Geschichte wiederholt sich – und zwar auf denkbar unrühmliche Weise. Bereits 2016 hatte die damalige Bundesregierung einen sogenannten Umweltbonus für Elektrofahrzeuge eingeführt. Dieser wurde Ende 2023 von der gescheiterten Ampel-Koalition abrupt gestrichen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Folge war vorhersehbar: Die Neuzulassungen von Elektroautos brachen 2024 dramatisch ein. Nun also der nächste Versuch, mit Steuergeldern eine Nachfrage zu erzeugen, die der Markt offenkundig aus eigener Kraft nicht hervorbringt.

Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um das grundlegende Problem zu erkennen. Wenn ein Produkt nur dann gekauft wird, wenn der Staat Tausende Euro dazulegt, dann stimmt etwas mit dem Produkt nicht – oder zumindest mit seinem Preis-Leistungs-Verhältnis. Die deutsche Automobilindustrie hat durch die ideologisch getriebene Elektrowende bereits geschätzte 60 Milliarden Euro an Verlusten angehäuft. Statt die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Innovationen aus dem Wettbewerb heraus entstehen, greift die Politik erneut zum Instrument der Subvention.

Ein 500-Milliarden-Sondervermögen und kein Ende der Schulden

Besonders pikant wird die neue E-Auto-Prämie vor dem Hintergrund des ohnehin schon gewaltigen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das die Große Koalition für Infrastruktur aufgelegt hat. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun werden Milliarden verteilt, als gäbe es kein Morgen. Die Zeche zahlen – wie immer – die kommenden Generationen, die Zinsen und Tilgung durch Steuern und Abgaben finanzieren müssen.

In Zeiten, in denen die Inflation den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht und die wirtschaftliche Lage alles andere als rosig ist, wäre es vielleicht klüger gewesen, den Menschen ihr hart verdientes Geld zu lassen, statt es über den Umweg staatlicher Förderprogramme in eine Technologie zu lenken, deren Marktreife offensichtlich noch nicht gegeben ist. Wer sein Vermögen in diesen unsicheren Zeiten wirklich schützen möchte, sollte vielleicht weniger auf politische Prämienversprechen setzen und stattdessen auf bewährte Werte wie physische Edelmetalle vertrauen – die brauchen weder Ladesäulen noch Subventionen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls nach Rücksprache mit einem qualifizierten Finanzberater getroffen werden. Für Anlageentscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden, übernehmen wir keinerlei Haftung.