Steuergelder für Abschiebe-Verhinderer: SPD-Stiftung belohnt Migration mit 10.000 Euro

Die mit Steuermillionen gemästete Friedrich-Ebert-Stiftung hat wieder einmal bewiesen, wie weit sich die SPD von den Interessen der deutschen Bevölkerung entfernt hat. Am 13. Oktober soll in Berlin die "International Detention Coalition" (IDC) mit einem sogenannten Menschenrechtspreis ausgezeichnet werden – dotiert mit 10.000 Euro, die letztendlich der deutsche Steuerzahler aufbringen muss.

Ein Netzwerk gegen deutsche Interessen

Was genau macht diese Organisation, die nun mit öffentlichen Geldern belohnt werden soll? Die IDC ist ein internationales Netzwerk, das in über 75 Ländern aktiv ist und sich vehement gegen die Inhaftierung von Migranten einsetzt. Noch brisanter: Die Organisation lehnt Abschiebungen weitgehend ab und kämpft gegen Abkommen zur Auslagerung von Asylverfahren. Mit anderen Worten: Eine Organisation, die systematisch daran arbeitet, dass abgelehnte Asylbewerber und illegale Migranten in Deutschland bleiben können, wird von einer SPD-nahen Stiftung hofiert.

Die Begründung der Jury liest sich wie blanker Hohn für jeden, der täglich mit den Folgen der unkontrollierten Migration konfrontiert wird. Man lobt die "beharrliche und systematische" Arbeit der IDC und ihre Rolle als "Stimme für verletzliche Gruppen". Doch was ist mit den verletzlichen deutschen Bürgern, die zunehmend Opfer von Messerstechereien und anderen Gewalttaten werden?

Martin Schulz: Der gescheiterte Kanzlerkandidat als Festredner

Besonders pikant: Die Preisverleihung wird von niemand Geringerem als Martin Schulz persönlich vorgenommen. Der Mann, der 2017 als SPD-Kanzlerkandidat krachend scheiterte, darf nun als Stiftungsvorsitzender Steuergelder an Organisationen verteilen, die deutsche Sicherheitsinteressen untergraben. Schulz schwärmt davon, dass eine "starke zivilgesellschaftliche Kraft" wie die IDC mehr denn je gebraucht werde. Man fragt sich unwillkürlich: Von wem eigentlich? Sicher nicht von den Bürgern, die sich in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher fühlen.

Zu den illustren Gästen der Veranstaltung zählen auch die SPD-Politikerinnen Reem Alabali-Radovan und Saskia Esken. Alabali-Radovan, die als Bundesentwicklungsministerin fungiert, und Esken, die ehemalige Parteivorsitzende, repräsentieren genau jene Politik, die Deutschland in die aktuelle Sicherheitskrise geführt hat.

Fast 200 Millionen Euro aus Steuermitteln

Die Dimensionen der staatlichen Alimentierung sind schwindelerregend: Die Friedrich-Ebert-Stiftung nahm 2023 rund 206,8 Millionen Euro ein. Davon stammten etwa 196 Millionen Euro direkt aus Bundes- und Landeshaushalten – das entspricht knapp 95 Prozent des Gesamtetats. Eine Organisation, die fast vollständig vom Steuerzahler finanziert wird, verwendet diese Mittel nun, um Gruppen zu fördern, die aktiv gegen die Durchsetzung deutschen Rechts arbeiten.

Es ist ein Skandal, dass in Zeiten explodierender Kriminalität und überforderter Sozialsysteme ausgerechnet jene belohnt werden, die dafür sorgen wollen, dass noch mehr Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland verweilen können. Die IDC will Migranten dauerhaft in Gemeinden unterbringen statt in Haftanstalten – als ob die deutschen Kommunen nicht bereits am Limit wären.

Die Realität auf deutschen Straßen

Während in Berlin Preise an Abschiebe-Verhinderer verteilt werden, sieht die Realität in deutschen Städten düster aus. Die Kriminalität hat ein Rekordniveau erreicht, Messerangriffe durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden. Die zunehmende Gewalt ist das direkte Resultat einer Fehlpolitik, die von genau jenen Kreisen vorangetrieben wird, die sich nun gegenseitig mit Preisen überhäufen.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Organisationen, die sich gegen die Durchsetzung geltenden Rechts stellen, sollten nicht mit Steuergeldern belohnt, sondern kritisch hinterfragt werden. Die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes ist eindeutig: Wir brauchen Politiker, die für Deutschland regieren, nicht gegen Deutschland.

Die Preisverleihung der Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die etablierte Politik von den realen Problemen und Sorgen der Bürger entfernt hat. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz endlich einen anderen Kurs einschlägt – auch wenn erste Anzeichen wie das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen wenig Anlass zur Hoffnung geben.