Steuergeldverschwendung deluxe: 178-Euro-Steak auf Kosten der Steuerzahler im Afghanistan-Programm

Was sich wie eine Satire liest, ist bittere Realität im besten Deutschland aller Zeiten: Während der normale Bürger jeden Cent zweimal umdrehen muss, gönnen sich die Verantwortlichen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Luxus-Steaks für 178 Euro – selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler. Der Bundesrechnungshof deckt nun auf, was viele längst ahnten: Die von Annalena Baerbock und Nancy Faeser initiierte Rettungsaktion für Afghanen ist nicht nur migrationspolitisch fragwürdig, sondern auch ein finanzielles Desaster.

NGOs als Selbstbedienungsladen

Die beiden ehemaligen Ministerinnen hatten sich nach der Machtübernahme der Taliban das ehrgeizige Ziel gesetzt, monatlich bis zu 1.000 Afghanen nach Deutschland zu holen. Dafür spannten sie private NGOs ein und schufen eine sogenannte "Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft", die mit satten 8,4 Millionen Euro Steuergeld zwischen 2022 und 2024 ausgestattet wurde. Was dann geschah, spottet jeder Beschreibung.

Ein Geschäftsessen für sechs Personen schlug mit unglaublichen 655 Euro zu Buche. Die Krönung dieser Verschwendungsorgie: Ein einzelnes Steak für 178 Euro. Man fragt sich unwillkürlich, ob es sich dabei um ein mit Goldblatt überzogenes Wagyu-Rind handelte oder ob die Herrschaften einfach die Bodenhaftung verloren haben. Der Bundesrechnungshof stellt trocken fest, dass Bewirtungsausgaben für eigene Beschäftigte schlichtweg nicht zuwendungsfähig seien.

Systematischer Betrug am Steuerzahler

Doch damit nicht genug der Dreistigkeit. Der stellvertretende Leiter der Koordinierungsstelle rechnete munter Mietwagenfahrten von seinem Wohnort nach Berlin sowie Hotelübernachtungen in der Hauptstadt ab – obwohl Berlin sein offizieller Dienstort war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) forderte daraufhin 7.829,41 Euro zurück. Insgesamt rechnet die Behörde mit Rückforderungen von über 300.000 Euro.

"Da der Träger allenfalls über geringe Eigenmittel verfügt, ist fraglich, ob und wie er die erheblichen Rückforderungssummen bezahlen kann. Es droht ein Vermögensschaden des Bundes."

Diese nüchterne Feststellung des Bundesrechnungshofs offenbart die ganze Misere: Das Geld ist weg, die Verantwortlichen werden sich aus der Affäre ziehen, und der deutsche Michel bleibt auf dem Schaden sitzen.

Dilettantismus als Regierungsprinzip

Die Ausrede des Innenministeriums ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Der Träger der Koordinierungsstelle habe "zu Beginn der Förderung über keine Erfahrungen im Zuwendungsrecht verfügt". Er sei aber die einzige NGO gewesen, die bereit gewesen sei, diese Aufgabe zu übernehmen. Mit anderen Worten: Man hat Millionen an Steuergeldern an völlige Amateure verteilt, die nicht einmal die grundlegendsten Regeln der ordnungsgemäßen Mittelverwendung kannten.

Dass die Internetseite der Koordinierungsstelle mittlerweile nicht mehr erreichbar ist, überrascht niemanden. Die Förderung werde 2025 nicht fortgesetzt, heißt es lapidar. Der Schaden ist angerichtet, die Verantwortlichen werden sich neue lukrative Posten suchen.

Ein Symptom für ein größeres Problem

Diese Verschwendung von Steuergeldern ist symptomatisch für die gescheiterte Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Während man Millionen für fragwürdige NGO-Projekte verpulvert, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden: marode Schulen, kaputte Straßen, überlastete Krankenhäuser. Die Prioritäten dieser Politik sind völlig aus den Fugen geraten.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt. Die unkontrollierte Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln muss gestoppt werden. Jeder Euro, der für solche Projekte ausgegeben wird, fehlt bei der Unterstützung der eigenen Bevölkerung. Die Bürger haben es satt, dass ihr hart erarbeitetes Geld für ideologische Prestigeprojekte verschleudert wird, während sie selbst mit steigenden Preisen und sinkender Lebensqualität kämpfen müssen.

Der Fall zeigt einmal mehr: Deutschland braucht eine grundlegende Wende in der Migrations- und Ausgabenpolitik. Die Zeit der unkontrollierten Geldverschwendung muss ein Ende haben. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.