Steuerhammer statt Prävention: Wenn der Staat die Volksgesundheit an der Kasse repariert

Der oberste Kassenarzt der Republik hat der Politik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt – und dabei ausgerechnet höhere Steuern gefordert. Ein Lehrstück darüber, wie in Deutschland jedes Problem am Ende auf dieselbe Antwort hinausläuft: Der Bürger zahlt.

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" zu Wort gemeldet und dem Land in Sachen Krankheitsvorbeugung ein miserables Zeugnis ausgestellt. Die Deutschen seien im internationalen Vergleich zu dick, rauchten zu viel und bewegten sich zu wenig. Wer wollte da widersprechen? Der Befund ist so richtig wie unbequem. Nur die Therapie, die der Kassenärztechef verschreibt, verdient eine kritische Nachfrage.

Die immer gleiche Reflexhandlung: draufsatteln

Gassen kritisiert, dass die Anhebung der Steuern auf Tabak und hochprozentigen Alkohol um 20 Prozentpunkte – beschlossen noch unter der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – wohl eher der Staatskasse als der Volksgesundheit diene. Ein bemerkenswert offener Satz, der die Sache auf den Punkt bringt: Wenn Berlin von „Lenkungswirkung" spricht, meint es in Wahrheit meistens Einnahmen. Doch Gassens Schlussfolgerung ist nicht etwa, den Griff in die Taschen der Bürger zu unterlassen, sondern ihn zu verstärken. Fünf oder zehn Euro mehr für die Flasche Wodka, deutlich mehr als zwei Euro pro Schachtel Zigaretten – der Staat hätte, so seine Formulierung, ruhig ordentlich zulangen sollen.

Der Gedanke dahinter: Wer sich das Laster nicht mehr leisten kann, lässt es bleiben. Was dabei elegant übersehen wird: Höhere Preise treffen zuerst und am härtesten diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben.

Und noch etwas wird gerne verschwiegen: Prohibitive Steuern erzeugen zuverlässig Schmuggel, Schwarzmarkt und gepanschte Ware. Wer glaubt, man könne eine Gesellschaft über den Preiszettel erziehen, hat die vergangenen Jahrzehnte europäischer Steuerpolitik nicht aufmerksam verfolgt.

Ein Sparpaket, das die Vorsorge kippt – und eine „Offensive" eine Woche später

Deutlich schwerer wiegt Gassens zweiter Vorwurf, und hier trifft er einen wunden Punkt. Die Regierung habe im Juli ein Sparpaket durch den Bundestag gebracht, das nach Einschätzung der Kassenärzte zu weniger Vorsorgeuntersuchungen führen werde. Ganze sieben Tage später präsentierte die damalige Ministerin ihre Pläne für eine Präventionsoffensive. Gassen nennt das fast zynisch und spricht von einer Alibiveranstaltung. Man muss ihm nicht in allem folgen, um diese Beobachtung als das zu erkennen, was sie ist: eine Beschreibung des politischen Betriebs in Berlin. Erst wird gestrichen, dann wird eine Kampagne gestartet, die das Streichen überstrahlen soll.

Das Versprechen aus der Corona-Zeit – eingelöst wurde nichts

Besonders bemerkenswert ist Gassens Hinweis auf den öffentlichen Gesundheitsdienst. Während der Pandemie wurde dessen Stärkung in jeder Sonntagsrede beschworen. Milliarden wurden versprochen, Strukturen sollten modernisiert werden. Geblieben ist – nach Darstellung des KBV-Chefs – wenig bis nichts. Wer sich erinnert, mit welcher Härte damals in die Grundrechte der Bürger eingegriffen wurde, während gleichzeitig Faxgeräte die Infektionsdaten übermittelten, versteht die Bitterkeit hinter dieser Bemerkung.

Gassens konstruktivster Vorschlag betrifft die Kinder: früh in Kitas und Schulen gehen, Ernährung, Bewegung, Verzicht auf selbstzerstörerische Konsummuster. Das ist vernünftig – und es ist zugleich der Punkt, an dem man widersprechen darf. Denn Ernährung und Bewegung sind zuallererst Sache der Familie. Eine Gesellschaft, die diese Aufgabe komplett an staatliche Einrichtungen delegiert, hat bereits kapituliert. Wer Kindern beibringen will, wie ein gedeckter Mittagstisch aussieht, sollte zunächst dafür sorgen, dass Familien überhaupt noch die Zeit und das Geld haben, einen zu decken. Bei Energiepreisen, Abgabenlast und einer Inflation, die durch schuldenfinanzierte Sondervermögen weiter angeheizt wird, ist genau das die eigentliche Präventionsfrage.

Gesundheit ist teuer – Vertrauen in den Staat noch teurer

Am Ende bleibt ein vertrautes Bild: Ein System, das Beiträge und Steuern in Rekordhöhe einsammelt, liefert immer weniger Leistung zurück – und die Antwort der Politik lautet stets, es fehle noch etwas Geld. Der Bürger tut gut daran, sich nicht allein auf staatliche Fürsorge zu verlassen, weder bei der Gesundheit noch bei der finanziellen Vorsorge. Wer sein Vermögen vor der schleichenden Entwertung durch Inflation und immer neue Abgaben schützen will, hat mit physischen Edelmetallen seit Jahrhunderten einen bewährten Anker – als sinnvolle Beimischung in einem breit aufgestellten Portfolio, unabhängig von politischen Konjunkturen und Wahlperioden.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt weder eine Anlage-, Steuer- noch eine Rechts- oder Gesundheitsberatung dar. Jeder Leser ist verpflichtet, sich eigenständig zu informieren und Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen. Eine Haftung für Vermögensdispositionen, die auf Grundlage dieses Textes getroffen werden, ist ausgeschlossen.