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Steuerklassen-Coup: Klingbeil will früher an das Geld der Ehepaare!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerklassen III und V abschaffen. Ein automatisiertes Faktorverfahren soll sie ersetzen, so sieht es das geplante „Steuervereinfachungsgesetz“ 2027 vor. Darüber verhandelt der Bund Medienberichten zufolge bereits mit den Ländern. Offiziell geht es um Bürokratieabbau. Kritiker sehen dahinter vor allem einen Fiskus, der schneller kassieren will.

Was sich für Millionen Paare ändern würde

Bisher dürfen Ehe- und Lebenspartner frei wählen: Entweder beide nehmen Steuerklasse IV, auf Wunsch mit Faktor, oder der Besserverdiener nimmt Klasse III und der andere Partner Klasse V. Viele Familien entscheiden sich für III/V, weil dann jeden Monat mehr Netto auf dem Konto landet. Den Preis dafür zahlen sie oft später, nämlich mit einer Nachzahlung nach der Steuererklärung.

Das Ministerium hält dagegen, die Kombination passe selten zum tatsächlichen Einkommensverhältnis. Rund zwölf Millionen Partner müssten deshalb eine Steuererklärung abgeben. Außerdem bekomme der Geringverdiener, oft die Frau in Teilzeit, mehr Anreiz zum Arbeiten. Wie hoch die gemeinsame Jahressteuer ausfällt, bleibt laut Ministerium gleich.

1.158 Euro als zinsloser Kredit für den Staat

Gleich bleibt die Steuer allerdings nur am Jahresende. Eine Beispielrechnung, über die berichtet wird, zeigt den Unterschied: Ein Paar verdient 45.000 und 22.000 Euro im Jahr. Mit III/V werden unterm Jahr 5.161 Euro Lohnsteuer fällig und später 1.163 Euro nachgezahlt. Beim Faktorverfahren gehen laufend 6.319 Euro ab, nachzuzahlen bleiben nur fünf Euro.

Der Staat hat damit 1.158 Euro früher in der Kasse. Die Familie hat dieses Geld dann nicht zur Verfügung, wenn die Waschmaschine kaputtgeht oder eine Klassenfahrt bezahlt werden muss. Hinzu kommt: Das Faktorverfahren gibt es schon heute als freiwillige Option. Warum muss die Wahlfreiheit dann wegfallen?

Plastik, Zucker, Tabak: Das Muster dahinter

Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem im Haushalt das Geld fehlt. Für die Plastiksteuer hatte Klingbeil für 2027 bereits 805 Millionen Euro eingeplant, ab 2028 sogar knapp 1,5 Milliarden jährlich. Die Union stimmte nicht zu. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) forderte daraufhin Gegenvorschläge, denn für 2027 fehlen nun etwa 670 Millionen Euro. Es ging also offenbar nicht nur um den Umweltschutz.

Die Zuckersteuer soll rund 650 Millionen Euro im Jahr bringen, eine höhere Tabaksteuer zusätzliches Geld. Begründet werden beide mit der Gesundheit. Für die Erhebung von Zucker- und Plastiksteuer waren berichtet zufolge 1.046 neue Stellen vorgesehen, die jährlich etwa 74 Millionen Euro kosten würden. Unter Bürokratieabbau verstehen viele Bürger etwas anderes.

Bei den Stiftungen ist plötzlich Geld da

Ausgerechnet bei den politischen Stiftungen nimmt das Finanzministerium geplante Kürzungen wieder zurück. Zwei Förderposten sollen insgesamt um 185 Millionen Euro steigen: 107,5 Millionen für Entwicklungsprojekte und 77,6 Millionen für gesellschaftspolitische Bildung. Davon profitieren auch die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Beim Bürger wird jeder Euro gesucht, hier dagegen nicht.

Bayern stellt sich quer

Im Koalitionsvertrag steht die Reform nicht. Schon 2024 hatte die Ampel einen ähnlichen Entwurf vorgelegt, den die Union damals scharf kritisierte. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnt den Plan auch jetzt deutlich ab:

„Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare“

Unions-Finanzexperte Fritz Güntzler (CDU) hält ein automatisiertes Faktorverfahren zwar für sinnvoll. Dafür müsse man III und V aber nicht abschaffen, sagte er. Ob Klingbeil sich durchsetzt, ist offen.

Das Fazit unserer Redaktion: Eine Regierung, die mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen plant, sollte zuerst bei ihren eigenen Ausgaben sparen. Den Familien eine bewährte Wahlmöglichkeit zu nehmen, ist der falsche Weg.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt unsere eigene Meinung und die uns vorliegenden Informationen wieder. Wer wissen will, was das für die eigene Situation bedeutet, sollte sich an einen Steuerberater wenden.

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