Steuermillionen für den DGB: Wie die Regierung einen politischen Selbstbedienungsladen am Leben hält

Was passiert, wenn einer Organisation die Mitglieder davonlaufen? Normalerweise würde man sich fragen, ob das eigene Angebot noch zeitgemäß ist. Nicht so beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Dort ruft man stattdessen nach dem Staat – und der liefert bereitwillig. Mit dem Geld der Steuerzahler, versteht sich.

614 Millionen Euro seit 2010 – ein teures Geschenk an die Genossen

Die Zahlen sind erschütternd, und doch überraschen sie kaum jemanden, der die Verflechtungen zwischen SPD und DGB kennt. Seit 2010 hätten Bundesregierungen rund 614 Millionen Euro direkt an den DGB überwiesen, wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer ergeben habe. Allein im Jahr 2024 seien es demnach 50 Millionen Euro gewesen. Fünfzig Millionen. Für eine Organisation, deren Mitgliederzahlen sich im freien Fall befinden.

Waren es 2004 noch über sieben Millionen Mitglieder, die den DGB-Gewerkschaften angehörten, so schrumpfte diese Zahl bis 2014 auf 6,3 Millionen. Mittlerweile stehe man bei nur noch 5,6 Millionen. Ein Aderlass, der Bände spricht. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, wird das Symptom mit Steuergeld behandelt.

Der DGB als Versorgungswerk gescheiterter Politikerinnen

Man muss kein Zyniker sein, um im DGB eine Art Auffangbecken für ausgediente Parteifunktionäre zu erkennen. Das prominenteste Beispiel dürfte die Vorsitzende Yasmin Fahimi sein. Erst scheiterte sie als Generalsekretärin der SPD, dann durfte sie noch ein Jahr als Staatssekretärin im Arbeitsministerium wirken – bevor sie schließlich an der Spitze des DGB landete. Ein Karriereweg, der symptomatisch ist für die enge Verzahnung zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbund.

Zwei Typen von Mitarbeitern kenne der DGB, so die bissige Analyse: Die Jungen, die noch nach Macht und gut bezahlten Posten in Parlamenten und Ministerien streben. Und die Alten, die dort gescheitert seien und nun auf den komfortablen Sesseln des Gewerkschaftsbundes Platz nähmen. Ein Gnadenhof für ausrangierte Genossinnen und Genossen – finanziert vom Steuerzahler.

Neue Steuergeschenke: Der Bürger zahlt die Mitgliedschaft

Doch damit nicht genug. Als wären die direkten Überweisungen nicht schon dreist genug, hat die schwarz-rote Koalition nun einen weiteren Hebel gefunden, um den kränkelnden Gewerkschaftsapparat zu stützen. Künftig sollen Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zur Werbungskostenpauschale von 1.230 Euro steuerlich absetzbar sein. Bisher verschwanden die Beiträge in aller Regel in dieser Pauschale und führten zu keinerlei Steuererstattung.

Die IG Metall rechne damit, dass Mitglieder künftig zwischen 25 und 35 Prozent ihres Beitrags zurückerhalten würden. Bei einem Arbeitnehmer mit einem Jahresbrutto von 52.200 Euro und einem einprozentigen Gewerkschaftsbeitrag von 522 Euro ergäbe sich eine Ersparnis von rund 167 Euro. Klingt nach wenig? Hochgerechnet auf Millionen von Mitgliedern summiert sich das zu einem gewaltigen Betrag – den letztlich alle Steuerzahler tragen, ob sie nun Gewerkschaftsmitglied sind oder nicht.

Wessen Interessen vertritt der DGB eigentlich?

Hier liegt der eigentliche Skandal. Denn wofür werden diese Millionen eingesetzt? Für den Kampf um höhere Löhne? Für bessere Arbeitsbedingungen? Für niedrigere Steuern, damit den Arbeitnehmern mehr vom Brutto bleibt? Mitnichten. Stattdessen kündigte DGB-Chefin Fahimi Proteste gegen die von der CDU durchgesetzte Verschärfung des Bürgergelds an. Doch die Facharbeiter der IG Metall hätten verständlicherweise wenig Interesse daran, nach einem langen Arbeitstag für diejenigen zu demonstrieren, die eben nicht arbeiten. Also marschierten die Funktionäre selbst auf die Straße.

René Springer bringt es auf den Punkt: Was als Staatsferne verkauft werde, entpuppe sich bei genauerer Betrachtung als durch Millionen von Steuergeldern genährte Staatsnähe. Damit erkläre sich auch, warum der DGB seinen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die AfD und für die sogenannte „Brandmauer" setze – statt sich um die tatsächlichen Belange der 2,1 Millionen IG-Metall-Mitglieder oder der 1,9 Millionen Verdi-Mitglieder zu kümmern.

Ein System der gegenseitigen Abhängigkeit

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als ein perfekt eingespieltes System gegenseitiger Abhängigkeit. Die SPD versorgt den DGB mit Steuermillionen und steuerlichen Privilegien. Im Gegenzug springt der DGB der Partei öffentlich bei, wenn es sonst niemand mehr tut. Er stellt sein Fußheer an Funktionären für Demonstrationen bereit, er kämpft gegen politische Konkurrenz, er liefert die gewünschten Narrative. Ein Kreislauf, der mit dem ursprünglichen Gedanken der Arbeitnehmervertretung so viel zu tun hat wie ein Karpfen mit dem Bergsteigen.

Besonders pikant: An dieser Subventionierung beteiligen sich nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU, CSU und – man höre und staune – die FDP. Die angeblich marktwirtschaftliche Partei, die sich einst als Hüterin des Steuerzahlers verstand, trägt dieses System der Umverteilung von Steuergeldern an parteinahe Organisationen offenbar klaglos mit. So viel zum Thema „Brandmauer" und überparteilicher Konsens.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Warum sollten Arbeitnehmer für Gewerkschaften zahlen, die dann die Interessen der regierenden Parteien vertreten statt die ihrer Mitglieder? Diese Frage scheint sich auch die SPD gestellt zu haben – und hat eine bezeichnende Antwort gefunden: Wenn die Mitglieder nicht mehr freiwillig zahlen wollen, dann soll eben der Steuerzahler einspringen. Es ist die typische Logik einer politischen Klasse, die längst den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren hat.

In einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich unter enormem Druck steht, in der die Inflation die Kaufkraft der Bürger auffrisst und das 500-Milliarden-Sondervermögen der neuen Regierung die Schuldenlast künftiger Generationen ins Unermessliche treibt, wäre es die verdammte Pflicht der Gewerkschaften, für niedrigere Steuern und weniger Bürokratie zu kämpfen. Stattdessen werden sie zum verlängerten Arm einer Politik, die Deutschland systematisch schwächt.

Wer sein hart erarbeitetes Vermögen in diesen unsicheren Zeiten schützen möchte, sollte über physische Edelmetalle als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio nachdenken. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche politischen Kräfte gerade das Steuergeld der Bürger umverteilen.

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