Steueroase Sachsenwald: Schleswig-Holstein beendet umstrittenes Steuerprivileg per Gesetz

Ein historisches Steuerprivileg aus der Zeit des Deutschen Kaiserreichs steht vor dem Ende. Der Forstgutsbezirk Sachsenwald, der sich im Besitz der Familie von Bismarck befindet, soll nun zwangsweise einer Gemeinde zugeordnet werden. Diese Entwicklung könnte das Ende einer der letzten deutschen Steueroasen bedeuten - ein Schritt, der längst überfällig erscheint.

Gemeinden verweigern freiwillige Eingemeindung

Frederick Hogrefe, CDU-Staatssekretär des Innenministeriums, musste im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages einräumen, dass die umliegenden Gemeinden eine freiwillige Eingemeindung des Forstgutsbezirks kategorisch ablehnen. Dies zwingt die Landesregierung nun zu einem gesetzgeberischen Kraftakt. Am 21. Mai sollen die betroffenen Kommunen ihre Vorstellungen zur gesetzlichen Eingemeindung darlegen.

Böhmermanns Enthüllungen zeigen Handlungsbedarf

Erst durch die investigativen Recherchen des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann und der Plattform "Frag den Staat" wurde die fragwürdige Steuerkonstruktion einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Mehr als 21 Unternehmen sollen durch simple Briefkastenfirmen von niedrigen Gewerbesteuersätzen profitiert haben - ein Arrangement, das in der heutigen Zeit wie aus der Zeit gefallen wirkt.

Historisches Privileg vor dem Ende

Der östlich von Hamburg gelegene Sachsenwald stellt einen steuerrechtlichen Sonderfall dar. Als gemeindefreies Gebiet untersteht er direkt dem Gutsvorsteher, der das Recht besitzt, Gewerbesteuern zu erheben. Diese aus der Bismarck-Ära stammende Regelung führte zu einer massiven Besserstellung gegenüber den umliegenden Kommunen - ein Zustand, den der Landtag nun einstimmig beenden will.

Unterschiedliche Entwicklung der gemeindefreien Gebiete

Während der Forstgutsbezirk Sachsenwald zwangsweise eingemeindet werden muss, zeigt sich beim zweiten gemeindefreien Gebiet Buchholz ein anderes Bild. Hier haben sich bereits zwei bis drei umliegende Gemeinden zur freiwilligen Aufnahme des Gebiets bereit erklärt. Die Namen der aufnahmewilligen Kommunen werden derzeit noch unter Verschluss gehalten.

Fazit: Überfällige Reform des Steuerrechts

Die bevorstehende Zwangseingemeindung des Sachsenwaldes markiert das Ende einer Epoche, in der historische Privilegien zu steuerlichen Vorteilen führten. In Zeiten klammer öffentlicher Kassen und steigender Abgabenlasten für den normalen Bürger erscheint dieser Schritt mehr als überfällig. Die Tatsache, dass es eines investigativen Fernsehbeitrags bedurfte, um diese Reform anzustoßen, wirft allerdings kein gutes Licht auf die politische Führung des Landes.

Es bleibt zu hoffen, dass die zwangsweise Eingemeindung zügig vollzogen wird und damit ein weiteres Kapitel deutscher Steuerprivilegien sein Ende findet. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Steuergerechtigkeit nicht nur gepredigt, sondern auch konsequent durchgesetzt wird.