Syrien-Rückkehr: Union fordert härtere Gangart bei Ausreisen – Sozialstaat als Hemmschuh

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während im ersten Halbjahr 2025 sage und schreibe 17.650 Syrer neue Asylanträge in Deutschland stellten, kehrten gerade einmal 1.867 Menschen mit staatlicher Förderung in ihre Heimat zurück. Ein Missverhältnis, das selbst hartgesottene Befürworter der Willkommenskultur ins Grübeln bringen sollte. Die Union hat nun genug von dieser Farce und fordert endlich Konsequenzen.

Der deutsche Sozialstaat als Magnet

CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann bringt es auf den Punkt: „Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein, als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken." Klartext: Solange das deutsche Bürgergeld attraktiver ist als die Aussicht, die eigene Heimat wieder aufzubauen, wird sich an den mickrigen Rückkehrerzahlen nichts ändern.

Die Realität ist ernüchternd: Trotz des Sturzes des Assad-Regimes und der damit verbundenen Verbesserung der Sicherheitslage strömen weiterhin Tausende Syrer nach Deutschland. Gleichzeitig ließen sich im vergangenen Jahr 83.150 syrische Staatsangehörige einbürgern – ein Rekordwert, der zeigt, wie fest sich viele bereits im deutschen Sozialsystem eingerichtet haben.

Die unbequeme Wahrheit über Fluchtgründe

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, spricht aus, was viele denken: „Der ursprüngliche Fluchtgrund, die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes, ist weggefallen." Eine Feststellung, die in den Reihen der Ampel-Koalition vermutlich für Schnappatmung sorgen dürfte. Doch die Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren: Wer vor Assad floh, hat nun keinen Grund mehr, in Deutschland zu bleiben.

„Es ist deshalb zu erwarten, dass syrische Staatsbürger wieder in ihr Heimatland zurückkehren und sich am Wiederaufbau beteiligen"

Doch die Erwartung und die Realität klaffen weit auseinander. Das Programm REAG/GARP 2.0, das die Bundesregierung zur Förderung freiwilliger Ausreisen aufgelegt hat, erweist sich als zahnloser Tiger. Die mageren Zahlen sprechen Bände über die Attraktivität des deutschen Sozialstaats im Vergleich zur Aussicht auf harte Arbeit beim Wiederaufbau Syriens.

Bürgergeld-Reform als Hebel

Die Union hat erkannt, wo der Hebel angesetzt werden muss: beim Bürgergeld. Henrichmann fordert eine schnelle Reform, „gerade mit Blick auf gesetzlich anerkannte, aber nicht integrations- und arbeitswillige Geflüchtete". Ein überfälliger Schritt, der zeigt, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz endlich bereit ist, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und zu handeln.

Die bisherige Politik der Ampel-Regierung hat versagt. Statt Anreize zur Rückkehr zu schaffen, wurde ein System etabliert, das zum Bleiben einlädt. Die Folgen dieser verfehlten Politik tragen die deutschen Steuerzahler, während die Kriminalitätsstatistiken neue Rekorde erreichen und die gesellschaftliche Spaltung voranschreitet.

Differenzierung statt Pauschallösungen

Fairerweise muss man der Union zugestehen, dass sie differenziert: Wer gut integriert ist, arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll bleiben dürfen. Diese Menschen leisten tatsächlich einen Beitrag zum Gemeinwesen. Doch für alle anderen, insbesondere für Neuankömmlinge und Integrationsverweigerer, muss gelten: Der Weg führt zurück nach Syrien.

Die Forderung Henrichmanns, dass künftig niemand mehr wissen dürfe, in welchem europäischen Land er lande, zielt auf den Kern des Problems: den Sozialtourismus innerhalb Europas. Solange Deutschland als Sozialamt Europas fungiert, werden die Migrantenströme nicht abreißen.

Zeit für klare Kante

Die neue Bundesregierung steht vor einer Herkulesaufgabe. Die Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert, die Anreizstrukturen grundlegend verändert werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland weiterhin Menschen alimentiert, deren Fluchtgrund längst weggefallen ist, während gleichzeitig die eigenen Bürger unter steigender Kriminalität und überlasteten Sozialsystemen leiden.

Die Union hat die richtigen Forderungen aufgestellt. Jetzt müssen diesen Worten auch Taten folgen. Die Zeit der falschen Rücksichtnahme und der ideologisch verblendeten Migrationspolitik muss ein Ende haben. Deutschland braucht eine Rückkehroffensive, die diesen Namen verdient – zum Wohle aller Beteiligten, auch der Syrer selbst, deren Heimat auf ihren Wiederaufbau wartet.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich die Interessen der deutschen Bürger in den Vordergrund stellt. Die zunehmende Kriminalität und die vielen Messerangriffe sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der eines Großteils des deutschen Volkes, das sich nach Politikern sehnt, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.