Taurus-Verweigerung: Merz bricht sein Wahlversprechen und lässt die Ukraine im Stich

Die deutsche Bundesregierung hat der Ukraine erneut eine kategorische Absage für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erteilt. Verteidigungsminister Boris Pistorius machte bei seinem Besuch in Kiew unmissverständlich klar, dass Deutschland diese weitreichenden Waffensysteme nicht zur Verfügung stellen werde. Auf die direkte Frage nach einer möglichen Lieferung antwortete er knapp mit einem einzigen Wort: „Nein."

Diese Entscheidung markiert einen bemerkenswerten Bruch mit den vollmundigen Versprechen, die Friedrich Merz noch aus der Opposition heraus gemacht hatte. Der heutige Bundeskanzler hatte sich damals vehement für die Lieferung der Taurus-Raketen stark gemacht und diese als notwendige Unterstützung für die Ukraine dargestellt. Nun, da er selbst am Ruder sitzt, knickt er vor der Realität ein und verrät damit nicht nur seine eigenen Worte, sondern auch die Hoffnungen der Ukraine.

Milliardenhilfen als Trostpflaster

Statt der erhofften Taurus-Marschflugkörper präsentierte Pistorius bei seiner Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Paket zusätzlicher Militärhilfen im Umfang von 1,9 Milliarden Euro. Damit würde sich die deutsche Unterstützung für die Ukraine im laufenden Jahr auf insgesamt rund 9 Milliarden Euro belaufen – vorausgesetzt, der Bundestag stimme zu. Eine gewaltige Summe, die einmal mehr zeigt, wie tief Deutschland in diesen Konflikt verstrickt ist.

Besonders pikant erscheint die Ankündigung, dass Deutschland die Finanzierung von in der Ukraine hergestellten Langstreckenwaffensystemen mittragen wolle. Man liefert also nicht selbst, sondern bezahlt andere dafür, dass sie es tun. Diese Salamitaktik offenbart die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Ukraine-Politik: Man will helfen, aber nicht zu sehr. Man will unterstützen, aber keine Verantwortung übernehmen.

Das Volk steht hinter der Verweigerung

Immerhin scheint die Bundesregierung in diesem Punkt den Willen der Bevölkerung zu respektieren. Laut aktuellen Umfragen des RTL/ntv-Trendbarometers sprechen sich 63 Prozent der Deutschen gegen eine Lieferung der Taurus-Raketen aus. In Ostdeutschland liegt die Ablehnung sogar bei überwältigenden 82 Prozent, aber auch im Westen lehnen 59 Prozent eine solche Eskalation ab.

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die deutsche Bevölkerung kriegsmüde ist und eine weitere Eskalation des Konflikts ablehnt. Die Menschen spüren instinktiv, dass die Lieferung von Waffen, mit denen Ziele tief im russischen Hinterland angegriffen werden könnten, Deutschland noch tiefer in diesen Konflikt hineinziehen würde. Eine Befürchtung, die durchaus berechtigt erscheint.

Die Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Wieder einmal zeigt sich, dass Politiker in der Opposition große Töne spucken, nur um dann in Regierungsverantwortung kleinlaut zurückzurudern. Merz reiht sich damit nahtlos in die lange Liste von Politikern ein, die ihre Wahlversprechen brechen, sobald sie an der Macht sind.

Die Ukraine, die seit Langem auf diese Waffensysteme hofft, wird erneut vertröstet. Stattdessen soll sie sich mit Geldscheinen und der vagen Aussicht auf heimisch produzierte Waffen zufriedengeben. Ob das ausreicht, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, darf bezweifelt werden.

Die deutsche Politik manövriert sich mit dieser Entscheidung in eine schwierige Lage. Einerseits will man als verlässlicher Partner der Ukraine gelten, andererseits scheut man die Konsequenzen einer echten militärischen Unterstützung. Diese Halbherzigkeit könnte sich am Ende als der größte Fehler erweisen – weder Fisch noch Fleisch zu sein, hat in der Geschichte selten zum Erfolg geführt.