Trumps Friedensrat tagt erstmals – und Deutschland bleibt draußen

Während in Washington an diesem Donnerstag Geschichte geschrieben werden könnte, schaut die Bundesrepublik von der Seitenlinie zu. Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene Friedensrat kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen – mit 28 Mitgliedsstaaten, prominenten Vorstandsmitgliedern und einem ambitionierten Mandat. Deutschland? Lehnt ab. Aus „verfassungsrechtlichen Gründen", wie Bundeskanzler Friedrich Merz betont. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das Prinzipientreue oder schlicht diplomatische Selbstisolation?

Ein Gegenpol zur erstarrten UN-Bürokratie

Trump hatte den Friedensrat im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos aus der Taufe gehoben – als bewussten Kontrapunkt zu den Vereinten Nationen, deren Handlungsunfähigkeit in globalen Konflikten seit Jahren offenkundig ist. Die Gründungscharta beschreibt das Gremium als internationale Organisation, die sich der Förderung von Stabilität, der Wiederherstellung verlässlicher Regierungsführung und der Sicherung eines dauerhaften Friedens in Konfliktgebieten verschrieben habe. Klingt ambitioniert. Aber ist es nicht genau das, was die UN seit Jahrzehnten versprechen – und regelmäßig schuldig bleiben?

Im Mittelpunkt der ersten Sitzung sollen die zweite Phase eines Waffenstillstands in Gaza sowie die Finanzierung des Wiederaufbaus des durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas verwüsteten Gebiets stehen. Seit dem 10. Oktober herrscht dort eine fragile Waffenruhe, die von beiden Seiten immer wieder gebrochen wird. Die Hamas hat den Friedensrat bereits aufgefordert, israelische Verstöße gegen die Vereinbarung zu unterbinden – ein bemerkenswerter Vorgang, der zeigt, dass selbst Terrororganisationen dem neuen Gremium offenbar mehr Durchsetzungskraft zutrauen als den Vereinten Nationen.

Trumps Machtarchitektur: Vetorecht und handverlesener Vorstand

Die Struktur des Friedensrates ist freilich alles andere als basisdemokratisch. Trump selbst fungiert als Vorsitzender des Vorstands und behält ein uneingeschränktes Vetorecht über sämtliche Entscheidungen und Mitgliedschaften. In den siebenköpfigen Vorstand hat er unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, seinen Sondergesandten Jared Kushner, den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair sowie den Präsidenten der Weltbank Ajay Banga berufen. Eine Mitgliedschaft kostet kolportierte eine Milliarde Dollar – ein Preis, der kleinere Staaten wie die Slowakei bereits aus rein finanziellen Gründen von einem Beitritt abhält.

Genau an dieser Leitungsstruktur entzündet sich die Kritik der Bundesregierung. Außenminister Johann Wadephul erklärte, die UN sei „die Organisation auf internationaler Ebene, die wir unterstützen und auf die wir unsere Bemühungen konzentrieren". Merz sekundierte, man könne die Leitungsstrukturen des Friedensrates aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht akzeptieren. Eine Teilnahme an der ersten Sitzung gilt als ausgeschlossen.

Europa gespalten – wie so oft

Das europäische Bild ist erwartungsgemäß zersplittert. Mit Ungarn und Bulgarien sind bislang nur zwei EU-Mitgliedsstaaten dem Friedensrat beigetreten – ausgerechnet jene beiden Länder, die in Brüssel ohnehin regelmäßig als unbequeme Querdenker gelten. Finnland, Frankreich, Irland, Kroatien, Österreich, Polen, Schweden, die Slowakei, Slowenien und Spanien haben eine Teilnahme explizit abgelehnt. Italien, Griechenland, Rumänien, Tschechien und Zypern wollen immerhin Beobachter-Delegationen entsenden – ein diplomatischer Mittelweg, der nach Unentschlossenheit riecht.

Selbst der Vatikan hat abgesagt. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin verwies auf die Rolle der UN bei der Beilegung von Konflikten und bezeichnete die Zuständigkeitsfrage als einen der „kritischen Punkte", die noch geklärt werden müssten. Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, äußerte „erhebliche Zweifel" an der Charta – insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit, der Leitungsstruktur und der Vereinbarkeit mit der UN-Charta.

Die unbequeme Wahrheit: Die UN versagen seit Jahren

Man mag Trumps Friedensrat für seine autokratische Struktur kritisieren. Man mag die Milliarden-Mitgliedsbeiträge als Eintrittsgebühr für einen exklusiven Klub der Willigen belächeln. Doch wer ehrlich ist, muss eingestehen: Die Vereinten Nationen haben in den vergangenen Jahrzehnten bei der Lösung bewaffneter Konflikte eine erschreckend dürftige Bilanz vorzuweisen. Der UN-Sicherheitsrat ist durch die gegenseitigen Vetos seiner ständigen Mitglieder faktisch gelähmt. Trump selbst rühmt sich, in seinem ersten Amtsjahr acht bewaffnete Konflikte weltweit gelöst zu haben – und kritisiert die UN dafür, dass sie dazu nicht in der Lage gewesen sei.

Dass der US-Präsident seinen Friedensrat perspektivisch sogar als Ersatz für den UN-Sicherheitsrat sieht, mag größenwahnsinnig klingen. Aber die vier anderen mächtigsten Mitglieder des Sicherheitsrats – China, Russland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – haben bislang entweder nicht signalisiert, ob sie beitreten wollen, oder das Angebot öffentlich abgelehnt. Das allein zeigt, wie sehr die alte Weltordnung ins Wanken geraten ist.

Deutschlands Rolle: Prinzipientreu oder weltfremd?

Die Frage, die sich für Deutschland stellt, ist eine grundsätzliche: Kann es sich ein Land, das wirtschaftlich schwächelt, geopolitisch an Bedeutung verliert und militärisch von amerikanischen Sicherheitsgarantien abhängt, leisten, bei einem derart prominenten diplomatischen Format demonstrativ fernzubleiben? Die Bundesregierung unter Merz klammert sich an die UN wie an einen Rettungsanker – doch dieser Anker hat längst Rost angesetzt.

Während Länder wie Ungarn und Bulgarien pragmatisch handeln und sich einen Platz am Tisch sichern, verharrt Berlin in einer Haltung, die man wohlwollend als prinzipientreu, weniger wohlwollend als diplomatische Selbstmarginalisierung bezeichnen könnte. Dass ausgerechnet die Europäische Kommission ihre Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nach Washington entsendet, um das Bekenntnis der EU „zur Umsetzung des Friedens in Gaza" zu unterstreichen, macht die deutsche Abstinenz nur noch auffälliger.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Deutschland einen geopolitischen Zug verpasst, weil man zu sehr damit beschäftigt ist, die eigene moralische Überlegenheit zu demonstrieren. In einer Welt, die sich rasant verändert, in der neue Machtstrukturen entstehen und alte Institutionen erodieren, könnte diese Haltung sich als teurer Luxus erweisen. Denn am Ende zählt in der internationalen Politik nicht, wer die schönsten Prinzipien hat – sondern wer am Tisch sitzt, wenn Entscheidungen fallen.