Trumps Gegenangriff: Neue Plattform soll Europas Zensurapparat entlarven

Was sich in den vergangenen Jahren schleichend über den europäischen Kontinent gelegt hat, bekommt nun eine amerikanische Antwort – und die hat es in sich. Das US-Außenministerium plant die Einführung einer neuen App namens Freedom.gov, die Nutzern weltweit Zugang zu Inhalten verschaffen soll, die in anderen Ländern der Zensur zum Opfer gefallen sind. Ein digitaler Leuchtturm der Redefreiheit, wenn man so will – oder ein diplomatischer Affront, je nachdem, wen man fragt.

Eine App gegen den Maulkorb

Die Plattform soll in den kommenden Wochen sowohl für iOS- als auch für Android-Geräte verfügbar werden und richtet sich nicht nur gegen die Zensurpraktiken autoritärer Regime wie China oder Iran. Nein, ausdrücklich wird auch Europa als Zielgebiet genannt. Das US-Außenministerium bezeichnete das Projekt als „global in seinem Umfang, aber zutiefst amerikanisch in seiner Mission" – passend zum bevorstehenden 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten und deren Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung.

Jeremy Tedesco, Rechtsanwalt bei der Alliance Defending Freedom, brachte es auf den Punkt: Wenn Europas Bürokraten nicht wollten, dass man etwas sehe, sage das bereits alles. Denn selbst wenn die eigene Regierung die Freiheit fürchte – die amerikanische tue dies nicht. Ein Satz, der sitzt. Und der in Brüssel vermutlich für erhöhten Blutdruck sorgen dürfte.

Europas Zensurgesetze: Vom Schutzschild zum Überwachungsinstrument

Wer die Entwicklung der europäischen Gesetzgebung zur Online-Rede in den vergangenen Jahren verfolgt hat, dem dürfte ein kalter Schauer über den Rücken laufen. Der Digital Services Act (DSA) der EU wurde einst als Instrument gegen „Hassrede", „schädliche Inhalte" und „Desinformation" angepriesen. Doch was als wohlklingendes Schutzversprechen begann, hat sich längst zu einem Kontrollapparat entwickelt, der selbst George Orwell hätte erblassen lassen.

Die französische EU-Abgeordnete Virginie Joron nannte den DSA bereits 2025 ein „Trojanisches Pferd für Überwachung und Kontrolle". Eine Einschätzung, die angesichts der Realität kaum übertrieben erscheint. In Finnland wurde die Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen strafrechtlich verfolgt, weil sie 2019 Bibelverse auf Twitter zitiert und die Teilnahme ihrer Kirche an einer Gay-Pride-Veranstaltung kritisiert hatte. Sie habe sich nie vorstellen können, dass das Zitieren der Bibel zu jahrelangen Strafverfahren führen würde – doch genau das sei nun die Realität in Europa, erklärte sie.

Deutschland: Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren

Besonders pikant ist die Lage in Deutschland. Hier kann bereits die Beleidigung von Regierungsbeamten im Internet als strafbare Handlung gewertet werden. Im Juni 2025 führte die deutsche Polizei im Rahmen des mittlerweile zwölften jährlichen „Aktionstages gegen Hasspostings" frühmorgens Hausdurchsuchungen durch und nahm dabei 140 Personen fest. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land, das einst die Pressefreiheit als hohes Gut feierte, schickt Polizeibeamte in aller Herrgottsfrühe los, um Bürger wegen ihrer Online-Kommentare aus dem Bett zu zerren. Zwölf Jahre in Folge. Wie ein perverses Jubiläum der Meinungsunterdrückung.

In Großbritannien wurden Menschen verhaftet, die in der Nähe von Abtreibungskliniken still gebetet hatten – wohlgemerkt: still gebetet. Kein Protest, kein Plakat, kein lautes Wort. Allein die Vermutung eines Gebets reichte aus, um den Arm des Gesetzes auf den Plan zu rufen. Wer angesichts solcher Zustände noch behauptet, Europa sei ein Hort der Freiheit, der hat entweder nicht aufgepasst oder lügt sich in die eigene Tasche.

Milliardenschwere Strafzahlungen als Handelswaffe

Die Dimension des Problems geht weit über philosophische Debatten über Meinungsfreiheit hinaus. Im Dezember wurde die Social-Media-Plattform X mit einer Strafe von 140 Millionen Dollar belegt, weil sie gegen EU-Sprachgesetze verstoßen habe. Präsident Trump selbst wies auf Truth Social darauf hin, dass die EU im Jahr 2024 amerikanische Technologieunternehmen mit insgesamt 3,8 Milliarden Euro an Bußgeldern belegt habe – mehr, als die EU an Steuern von sämtlichen europäischen Technologieunternehmen zusammen einnehme.

Rechtsexperten warnen zudem vor einer besonders perfiden Konsequenz: Wenn US-Technologiekonzerne gezwungen würden, Inhalte global zu entfernen, die gegen EU-Sprachcodes verstießen, könnte dies auch die Redefreiheit amerikanischer Bürger beschneiden. Ein Bericht des US-Repräsentantenhauses vom Februar 2025 mit dem Titel „The Foreign Censorship Threat" stellte unmissverständlich fest, dass die Europäische Kommission in einem umfassenden, jahrzehntelangen Bemühen erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt habe, ihre globalen Moderationsregeln zu ändern – und damit direkt in die Online-Redefreiheit der Amerikaner eingreife.

Breton gegen Musk: Der Versuch, den US-Wahlkampf zu kontrollieren

Besonders entlarvend war der Vorfall während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2024, als EU-Kommissar Thierry Breton X-Eigentümer Elon Musk explizit davor warnte, dass sein Unternehmen mit Strafen rechnen müsse, sollte es ein Interview mit Trump veröffentlichen. Man stelle sich das vor: Ein europäischer Bürokrat versucht, den demokratischen Diskurs in den Vereinigten Staaten zu kontrollieren. Die Hybris, die in einem solchen Schritt steckt, ist schwindelerregend.

Andrew Puzder, US-Botschafter bei der Europäischen Union, formulierte die amerikanische Position unmissverständlich: Wenn ein Unternehmen wie Facebook oder X seinen Algorithmus ändern müsse und dies die Redefreiheit amerikanischer Bürger beeinträchtige, sei das etwas, das man nicht tolerieren könne. Präsident Trump werde nicht zulassen, dass eine ausländische Regierung die Redefreiheit amerikanischer Bürger in einer Weise einschränke, die nicht einmal der eigenen Regierung erlaubt sei.

Ein Weckruf für Europa – und für Deutschland

Die Initiative der Trump-Administration mag für europäische Ohren provokant klingen. Doch sie wirft eine unbequeme Frage auf, der sich auch die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz stellen muss: Wie weit darf ein Staat gehen, um die Meinungsäußerung seiner Bürger zu kontrollieren? Die Parallele zu Radio Free Europe, das während des Kalten Krieges in kommunistische Länder sendete, ist dabei kein Zufall – sie ist eine bewusste Provokation. Und eine, die trifft.

Denn wenn die Vereinigten Staaten es für nötig halten, eine Plattform zu schaffen, die europäischen Bürgern Zugang zu zensierten Inhalten ermöglicht, dann sollte das jedem freiheitsliebenden Europäer zu denken geben. Die Frage ist nicht, ob man Donald Trump mag oder seine Politik unterstützt. Die Frage ist, ob wir in Europa bereit sind, unsere fundamentalen Freiheitsrechte auf dem Altar einer vermeintlichen Sicherheit vor „Hassrede" und „Desinformation" zu opfern – Begriffe, deren Definition zunehmend in den Händen derjenigen liegt, die gerade an der Macht sind.

Der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, der dem Staat verbietet, die Redefreiheit einzuschränken, ist keine antiquierte Reliquie. Er ist ein Bollwerk gegen genau jene Entwicklung, die wir in Europa gerade erleben. Und Freedom.gov könnte der Spiegel sein, in den Europa endlich blicken muss.