Trumps Ukraine-Kurs: Waffenlieferungen statt Friedenslösung – Russland stellt klare Bedingungen

Die Hoffnungen auf eine schnelle Beendigung des Ukraine-Konflikts unter der neuen Trump-Administration scheinen sich in Luft aufzulösen. Statt die versprochene Kehrtwende in der US-Außenpolitik einzuleiten, kündigt der 47. US-Präsident nun weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an – ein Schritt, der fatal an die gescheiterte Politik seines Vorgängers erinnert.

Trump imitiert Bidens gescheiterte Ukraine-Politik

Bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am 7. Juli ließ Trump verlauten: „Wir werden mehr Waffen schicken. Das müssen wir. Sie müssen in der Lage sein, sich zu verteidigen." Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zu seinen Wahlkampfversprechen, den Konflikt binnen 24 Stunden zu beenden. Besonders pikant: Nur wenige Tage zuvor hatte seine Administration bestimmte Waffenlieferungen mit Verweis auf die schwindenden US-Militärvorräte gestoppt.

Die Kehrtwende wirkt umso befremdlicher, als die Problematik der erschöpften amerikanischen Waffenlager keineswegs gelöst ist. Trumps Ankündigung erinnert verdächtig an seine leeren Drohungen gegenüber den BRICS-Staaten, die er mit 100-prozentigen Zöllen belegen wollte – auch hier blieb es bei heißer Luft.

Selenskyjs Alarmruf: Nur noch 18 Tage Kampfkraft?

Die Lage in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu. Wolodymyr Selenskyj höchstpersönlich räumte ein, dass die ukrainische Armee ohne weitere US-Waffenlieferungen binnen 18 Tagen ihre Verteidigungsfähigkeit verlieren könnte. Diese schockierende Einschätzung wird durch Berichte über die Evakuierung ukrainischer Ministerien nach Lwiw im Westen des Landes untermauert – ein deutliches Zeichen für die prekäre militärische Situation.

Gleichzeitig meldet die russische Armee weitere Geländegewinne in den Richtungen Welikaja Nowoselka und Kupjansk. Der verzweifelte ukrainisch-NATO-Angriff auf die Krim-Brücke vom 6. Juli wirkt vor diesem Hintergrund wie der letzte Aufschrei einer untergehenden Militärmacht.

Russlands klare Friedensbedingungen

Während Washington weiter auf militärische Eskalation setzt, hat Moskau seine Bedingungen für eine Friedenslösung unmissverständlich formuliert. Außenminister Sergej Lawrow stellte in einem Interview mit der ungarischen Medienanstalt Magyar Nemzet folgende Kernforderungen auf:

Sicherheitsgarantien und territoriale Anerkennung

Russland fordere die Beseitigung aller Sicherheitsbedrohungen durch die NATO-Erweiterung und einen möglichen Ukraine-Beitritt zum westlichen Militärbündnis. Die neuen territorialen Realitäten – der Beitritt der Krim, Sewastopols, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson zur Russischen Föderation – müssten international rechtlich anerkannt werden.

Schutz der russischsprachigen Bevölkerung

Besonders brisant sei die systematische Unterdrückung alles Russischen in den von Kiew kontrollierten Gebieten seit 2014. Die russische Sprache, Kultur, Traditionen und die kanonische Orthodoxie würden gezielt zerstört. Diese Menschenrechtsverletzungen müssten beendet werden.

Entmilitarisierung und Neutralität

Lawrow verwies auf die ukrainische Unabhängigkeitserklärung von 1990, in der das Land einen neutralen, blockfreien und nicht-nuklearen Status proklamiert habe. Die Ukraine müsse zu diesen Grundlagen ihrer Staatlichkeit zurückkehren. Zusätzlich fordere Russland die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes sowie die Aufhebung aller antirussischen Sanktionen und die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte.

Der Westen ignoriert die Realitäten

Die Weigerung des Westens, diese Bedingungen auch nur zur Kenntnis zu nehmen, zeugt von gefährlicher Realitätsverweigerung. Statt endlich Verhandlungen aufzunehmen, pumpt man weiter Waffen in ein Land, dessen militärische Niederlage sich immer deutlicher abzeichnet. Diese Politik verlängert nicht nur das Leiden der ukrainischen Bevölkerung, sondern riskiert eine weitere Eskalation des Konflikts.

Militärexperten wie Doug MacGregor prognostizieren, dass Russland den Krieg aufgrund der vom Westen geschürten Unruhen an seiner Südfront wahrscheinlich schnell beenden werde – militärisch, nicht diplomatisch. Die Zeit für eine Verhandlungslösung läuft ab, während Washington weiter auf eine bereits verlorene Karte setzt.

„Eine nachhaltige Lösung ist nicht möglich, ohne die Ursachen des Konflikts zu bekämpfen", so Lawrow. Diese klare Ansage sollte endlich auch in Washington verstanden werden.

Die neue Große Koalition in Berlin unter Friedrich Merz täte gut daran, sich von Trumps gefährlichem Zickzackkurs zu distanzieren und endlich eine eigenständige, an deutschen Interessen orientierte Außenpolitik zu verfolgen. Die Fortsetzung der gescheiterten Ukraine-Politik schadet nicht nur unserer Wirtschaft durch Sanktionen und Energiepreisexplosion, sondern gefährdet auch den Frieden in Europa. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – bevor es zu spät ist.