Trumps Zoll-Chaos: EU friert Handelsabkommen ein – und Deutschland steht wieder im Regen

Was als historischer Durchbruch auf einem schottischen Golfplatz gefeiert wurde, entpuppt sich nun als das, was Skeptiker von Anfang an befürchtet hatten: ein Kartenhaus im transatlantischen Sturm. Die Europäische Union hat die Umsetzung des mühsam mit Washington ausgehandelten Zollabkommens auf Eis gelegt – und steht damit vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen, der einmal mehr die fatale Abhängigkeit Europas von amerikanischer Willkür offenbart.

Der Golfplatz-Deal: Schon bei der Geburt ein Totgeborener?

Man erinnere sich: Im Sommer 2025 trafen sich Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Trumps Turnberry-Golfplatz in Schottland, um einen Kompromiss im Zollstreit zu schmieden. Die EU akzeptierte damals unter dem Druck noch höherer Strafzölle einen allgemeinen Höchstzollsatz von 15 Prozent für Lieferungen in die USA. Im Gegenzug verpflichtete sich Brüssel, eigene Zölle zu senken, mehr in den Vereinigten Staaten zu investieren und – man höre und staune – mehr amerikanisches Flüssigerdgas zu kaufen. Ein Deal, der schon damals den bitteren Beigeschmack einer Kapitulation hatte.

Nun hat Trump am vergangenen Sonntag neue Zölle verkündet, die dieses Abkommen faktisch aushebeln. Laut einer Analyse von Global Trade Alert würde die vorübergehende Regelung den effektiven Zollsatz für die EU um etwa 0,8 Prozentpunkte auf 12,5 Prozent erhöhen. Das klingt zunächst moderat – doch die Tücke liegt im Detail: Die neuen 15-Prozent-Zölle kämen auf den bestehenden Meistbegünstigungszollsatz obendrauf, sodass viele europäische Produkte künftig deutlich höher belastet würden als im Turnberry-Abkommen vereinbart.

Die absurde Ironie: Trumps Feinde profitieren, seine Verbündeten bluten

Besonders pikant ist die Verteilung der Lasten. Während Trump rhetorisch nicht müde wird, die BRICS-Staaten als wirtschaftliche Gegner zu brandmarken, trifft seine neue Zollpolitik ausgerechnet die europäischen Verbündeten härter als China, Brasilien oder Indien. Die Belastung für diese Länder würde durch die neue Regelung sogar sinken. Italien und Frankreich wären besonders betroffen, aber auch Deutschland müsste deutlich schlechtere Konditionen hinnehmen. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Verhandlungstaktik – oder schlicht Inkompetenz?

Die EU-Kommission reagierte mit einer Mischung aus diplomatischer Empörung und hilfloser Beschwörung. „Ein Deal ist ein Deal", betonte man in Brüssel und forderte, dass EU-Produkte weiterhin von der „bestmöglichen Wettbewerbsbehandlung" profitieren müssten. Schöne Worte, gewiss. Doch wer glaubt ernsthaft, dass sich ein Donald Trump von solchen Appellen beeindrucken lässt?

Berlin zwischen Zurückhaltung und Ratlosigkeit

Die Reaktionen aus Berlin offenbaren einmal mehr das ganze Dilemma deutscher Außenhandelspolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz gab sich betont zurückhaltend. Sein Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, man wolle das amerikanische Zoll-Urteil zunächst „sorgfältig prüfen" und erst dann Konsequenzen ziehen, „wenn tatsächlich das Ausmaß konkret absehbar ist". Für die Unternehmen sei Planungssicherheit wichtig. Merz plane in Kürze einen bilateralen Besuch in den USA – vielleicht komme die Reise „zu einem guten Zeitpunkt".

Planungssicherheit. Sorgfältige Prüfung. Guter Zeitpunkt. Man kennt diese Phrasen zur Genüge aus dem Berliner Politikbetrieb. Sie sind das rhetorische Äquivalent eines Achselzuckens. Während deutsche Unternehmen händeringend nach Orientierung suchen, übt sich die Bundesregierung in abwartender Diplomatie.

Deutlich unverblümter äußerte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeils Berater Jens Südekum. Der Deal sei „jetzt erst mal Geschichte", konstatierte er nüchtern. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das Trumps Zölle für unrechtmäßig erklärte, habe dem Präsidenten sein „flexibles Drohpotenzial" genommen. Der SPD-Politiker Dirk Wiese forderte Europa auf, „resolut aufzutreten" – „Brust raus" und „auch die Zähne zeigen". Markige Worte, die allerdings wenig darüber hinwegtäuschen können, dass Europa in diesem Spiel seit Jahren die schwächeren Karten hält.

Das Urteil des Supreme Court und seine Folgen

Der Hintergrund der aktuellen Eskalation ist bemerkenswert: Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen – hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die amerikanische Zollbehörde kündigte daraufhin an, die entsprechenden Abgaben ab Dienstag nicht mehr zu erheben. Alle Tarifcodes für die bisherigen IEEPA-Zölle würden deaktiviert.

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er sich von einem Gerichtsurteil aufhalten ließe. Statt die Niederlage zu akzeptieren, verkündete er umgehend neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage – diesmal gestützt auf Section 122. Ein juristisches Katz-und-Maus-Spiel, das die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini treffend kommentierte: „Zu befürchten steht, dass Trump seine Befugnisse so lange überdehnt, bis er einen neuen rechtlichen Weg für seine ungerechtfertigten Zölle gefunden hat."

EU-Parlament zieht die Notbremse

Das Europäische Parlament reagierte am Montag mit der einzig logischen Konsequenz und beschloss, die Arbeit an der Umsetzung des Turnberry-Deals zu pausieren. Eine breite Mehrheit der Fraktionen sprach sich dafür aus, vorerst nicht über die Abschaffung der EU-Zölle auf amerikanische Industrieprodukte abzustimmen. Bernd Lange, Vorsitzender des EP-Handelsausschusses, brachte die Lage auf den Punkt: Niemand wisse, „ob die USA sich an die Abmachungen von Schottland halten werden – oder überhaupt noch können".

Die Wirtschaftsverbände hingegen warnen vor einer zu harten Konfrontation. BDI-Präsident Peter Leibinger mahnte, der Turnberry-Deal sei „der Maßstab, hinter dessen Bedingungen dürfen wir nicht zurückfallen". Eine verständliche Position aus Sicht der Industrie – doch sie verkennt, dass man mit einem Verhandlungspartner, der sich an keine Abmachung gebunden fühlt, schlicht nicht auf Augenhöhe verhandeln kann.

Die bittere Lektion für Europa

Was sich hier vor unseren Augen abspielt, ist mehr als ein handelspolitischer Streit. Es ist die schonungslose Offenlegung einer strategischen Schwäche, die Europa seit Jahrzehnten mit sich herumschleppt. Statt eigene wirtschaftliche Stärke aufzubauen, hat man sich in eine Abhängigkeit begeben, die nun gnadenlos ausgenutzt wird. Die deutsche Wirtschaft, einst das Rückgrat europäischer Prosperität, leidet bereits unter einer hausgemachten Deindustrialisierung – und nun kommen von jenseits des Atlantiks noch zusätzliche Belastungen hinzu.

Für den deutschen Bürger bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: weitere Unsicherheit in ohnehin turbulenten Zeiten. Die Inflation, befeuert durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung, frisst bereits an der Kaufkraft. Steigende Zölle werden die Exportwirtschaft zusätzlich belasten und könnten Arbeitsplätze gefährden. In solchen Zeiten der wirtschaftlichen Unberechenbarkeit zeigt sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Anker der Vermögenssicherung. Gold und Silber kennen keine Zollschranken, keine politischen Launen und keine richterlichen Urteile – sie bewahren ihren Wert, während Papiergeld und Handelsabkommen im Wind flattern.

„Die Bedingungen des Turnberry-Abkommens und die Rechtsgrundlage, auf der es beruht, haben sich geändert." – Bernd Lange, Vorsitzender des EP-Handelsausschusses

Europa steht am Scheideweg. Entweder findet der Kontinent endlich den Mut zu einer eigenständigen, selbstbewussten Handelspolitik – oder er bleibt auf ewig der Spielball amerikanischer Innenpolitik. Die Zeichen stehen leider nicht gut.