Türkisches Gericht stoppt Erdogans Angriff auf Opposition – Demokratie atmet auf

In einer überraschenden Wendung hat ein Gericht in Ankara einen politisch motivierten Korruptionsfall gegen den Oppositionsführer Özgür Özel abgewiesen. Das Urteil des 42. Zivilgerichts erster Instanz könnte ein Wendepunkt im Kampf um die letzten demokratischen Reste in der Türkei sein – oder nur eine kurze Atempause vor dem nächsten autoritären Schachzug Erdogans.

Ein Schlag ins Gesicht der Autokratie

Der Fall, der sich um angeblichen Stimmenkauf bei den Vorwahlen der Republikanischen Volkspartei (CHP) im November 2023 drehte, wurde vom Gericht als "gegenstandslos" zurückgewiesen. Was auf den ersten Blick wie ein technisches Detail klingt, ist in Wahrheit ein seltener Sieg der Rechtsstaatlichkeit in einem Land, das unter Erdogans eiserner Faust zunehmend in Richtung Diktatur abdriftet.

Die Reaktion der unterlegenen Kläger spricht Bände: "Wir haben nicht erwartet, dass der Fall abgewiesen wird, es war eine Überraschung", stammelte deren Anwalt Onur Yusuf Uregen. Eine Überraschung? Dass ein Gericht nach Recht und Gesetz entscheidet, gilt in Erdogans Türkei mittlerweile als Sensation.

Die perfide Strategie der Regierung

Wäre Özel verurteilt worden, hätte ein vom Gericht eingesetzter Treuhänder seine Position übernommen – eine Taktik, die Erdogan bereits dutzendfach gegen kurdische und oppositionelle Politiker angewandt hat. Man stelle sich vor: In Deutschland würde ein Gericht den Oppositionsführer absetzen und durch einen regierungstreuen Verwalter ersetzen. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend. In der Türkei ist es bittere Normalität.

"Diese Entscheidung entsprach dem Gesetz", erklärte CHP-Anwalt Caglar Caglayan nach dem Urteil. "Wir haben immer gesagt, dass diese Fälle von der Tagesordnung unseres Landes verschwinden müssen."

Der größere Kontext: Ein Land im Würgegriff

Die Abweisung des Falls gegen Özel ist nur ein kleiner Lichtblick in einem düsteren Gesamtbild. Seit dem überwältigenden Erfolg der CHP bei den Kommunalwahlen 2024 hat Erdogan die Daumenschrauben angezogen. Der beliebte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der als aussichtsreichster Herausforderer Erdogans gilt, wurde am 19. März verhaftet – ein Schachzug, der selbst hartgesottene Beobachter schockierte.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Fast 2.000 Menschen wurden bei Protesten gegen die Verhaftungswelle festgenommen. Die meisten wurden zwar später wieder freigelassen, aber die Botschaft ist klar: Wer sich gegen Erdogan stellt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Wirtschaftliche Auswirkungen der politischen Unsicherheit

Interessanterweise reagierten die Märkte positiv auf das Gerichtsurteil. Die türkischen Aktien legten zu, und die Lira erholte sich leicht, nachdem sie zuvor auf ein Rekordtief gefallen war. Dies zeigt, wie eng politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung verknüpft sind. Investoren sehnen sich nach Rechtssicherheit – etwas, das in Erdogans Türkei zur Mangelware geworden ist.

Während Deutschland mit seiner desaströsen Ampel-Politik und der neuen Großen Koalition unter Merz eigene Probleme hat, sollten wir die Entwicklungen in der Türkei genau beobachten. Was dort passiert, ist eine Warnung: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen täglich verteidigt werden.

Ein Pyrrhussieg?

Die Frage bleibt: Ist dieses Urteil ein Zeichen dafür, dass sich das Blatt wendet? Oder nur eine taktische Konzession Erdogans, um den internationalen Druck zu mindern? Die Ankündigung der Kläger, in Berufung zu gehen, zeigt, dass der Kampf noch lange nicht vorbei ist.

Eines ist sicher: Die türkische Opposition hat einen wichtigen symbolischen Sieg errungen. In einem Land, in dem die Justiz zunehmend als verlängerter Arm der Regierung agiert, ist jedes unabhängige Urteil ein Hoffnungsschimmer. Doch ob dieser Funke ausreicht, um das Feuer der Demokratie wieder zu entfachen, wird die Zeit zeigen.

Die Türkei steht am Scheideweg. Entweder findet sie zurück zu demokratischen Prinzipien, oder sie versinkt endgültig in der Autokratie. Für Europa und Deutschland, die eng mit der Türkei verbunden sind, ist diese Entwicklung von enormer Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, wegzuschauen.