Ukraine rudert zurück: Parlament kippt umstrittenes Korruptionsgesetz nach massiven Protesten

In einem bemerkenswerten Akt politischer Kehrtwende hat das ukrainische Parlament am Donnerstag ein neues Antikorruptionsgesetz verabschiedet, das die erst kürzlich beschlossenen Einschränkungen der Unabhängigkeit zweier wichtiger Antikorruptionsbehörden wieder aufhebt. Diese Entscheidung erfolgte nach massiven Protesten im Land und scharfer internationaler Kritik.

Politisches Chaos in Kiew offenbart tiefere Probleme

Was sich in der ukrainischen Hauptstadt abspielt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die innenpolitischen Turbulenzen eines Landes, das sich im Krieg befindet und gleichzeitig milliardenschwere Unterstützung aus dem Westen erhält. Die Tatsache, dass erst vor einer Woche ein Gesetz verabschiedet wurde, welches die Antikorruptionsbehörden dem Generalstaatsanwalt unterstellte und damit faktisch ihrer Unabhängigkeit beraubte, zeigt die fragwürdigen Prioritäten der ukrainischen Führung.

Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich gerne als Kämpfer gegen Korruption inszeniert, musste kleinlaut einräumen, dass das ursprüngliche Gesetz ein "Fehler" gewesen sei. Ein Fehler? Oder etwa ein kalkulierter Versuch, die Kontrolle über die Korruptionsbekämpfung zu erlangen, der nur durch massiven Druck von außen gestoppt werden konnte?

Die EU als Aufpasser - ein fragwürdiges Schauspiel

Besonders pikant ist die Rolle der Europäischen Union in diesem Drama. Während deutsche Steuerzahler weiterhin Milliarden in die Ukraine pumpen müssen - Geld, das hierzulande für marode Infrastruktur und Bildung dringend benötigt würde - muss Brüssel wie ein strenger Schulmeister darauf achten, dass die ukrainische Regierung nicht allzu offensichtlich die eigenen Antikorruptionsbehörden entmachtet.

"Die scharfe Kritik zahlreicher Verbündeter, inklusive der EU" habe zum Umdenken geführt, heißt es. Man könnte auch sagen: Ohne den Druck der Geldgeber wäre die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine vollends zur Farce verkommen.

Ein Land zwischen Krieg und Korruption

Die Ukraine kämpft nicht nur gegen einen äußeren Feind, sondern offenbar auch gegen die eigenen alten Dämonen. Korruption war schon vor dem Krieg ein massives Problem des Landes, und die aktuellen Ereignisse zeigen, dass sich daran wenig geändert hat. Während ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben riskieren, spielen Politiker in Kiew offenbar weiterhin ihre Machtspielchen.

Die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes mag auf den ersten Blick wie ein Sieg der Demokratie erscheinen. Doch was sagt es über ein Land aus, wenn internationale Partner permanent Druck ausüben müssen, damit grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden? Und was bedeutet das für die Verwendung der milliardenschweren Hilfsgelder aus dem Westen?

Deutsche Interessen bleiben auf der Strecke

Während die deutsche Ampel-Regierung - zum Glück mittlerweile Geschichte - bedingungslos Unterstützung für die Ukraine predigte, werden die Interessen der eigenen Bevölkerung sträflich vernachlässigt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz sollte hier dringend umsteuern. Es kann nicht sein, dass deutsches Steuergeld in einem Land versickert, in dem die Regierung versucht, die eigene Korruptionsbekämpfung auszuhebeln.

Die massiven Proteste der ukrainischen Bevölkerung zeigen immerhin, dass es noch Menschen gibt, die für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption kämpfen. Doch solange die politische Elite des Landes immer wieder versucht, die Kontrollmechanismen zu schwächen, bleibt die Frage: Wie viel unserer Unterstützung kommt wirklich dort an, wo sie gebraucht wird?

Es wäre an der Zeit, dass auch die deutsche Politik kritischere Fragen stellt und Bedingungen an weitere Hilfsleistungen knüpft. Blindes Vertrauen in eine Regierung, die offenbar selbst vor der Entmachtung ihrer Antikorruptionsbehörden nicht zurückschreckt, kann nicht im Interesse Deutschlands sein. Vielleicht sollten wir uns wieder mehr auf unsere eigenen Probleme konzentrieren, statt bedingungslos Milliarden in ein System zu pumpen, das seine Korruptionsprobleme offensichtlich nicht in den Griff bekommt.