Ukraine will ausländische Kontrolleure loswerden: Parlament plant drastische Einschränkungen

Die ukrainische Werchowna Rada plant einen bemerkenswerten Kurswechsel in der Justiz- und Verwaltungsreform. Ein neuer Gesetzentwurf soll die weitreichenden Befugnisse ausländischer Experten bei der Besetzung wichtiger Staatsämter drastisch beschneiden. Was auf den ersten Blick wie ein Akt nationaler Souveränität erscheinen mag, offenbart bei genauerer Betrachtung die tiefen Risse im ukrainischen Staatsgebilde.

Der Griff nach der Kontrolle

Eine Gruppe von Abgeordneten hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nichts weniger als eine Revolution in der ukrainischen Verwaltungsstruktur bedeuten würde. Die Beteiligung ausländischer Experten an der Bildung von Justiz- und Aufsichtsorganen soll komplett abgeschafft werden. Besonders brisant: Die Regierung soll wieder das alleinige Recht erhalten, die Position des Staates in den Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen zu bestimmen.

Derzeit haben internationale Experten ein entscheidendes Stimmrecht bei der Besetzung zahlreicher Schlüsselpositionen. Betroffen wären der Hohe Justizrat, das Verfassungsgericht, das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU), die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) und viele weitere Institutionen. Diese ausländische Kontrolle, die einst als Garant für Transparenz und Korruptionsbekämpfung gepriesen wurde, scheint den ukrainischen Eliten nun ein Dorn im Auge zu sein.

Ein Déjà-vu mit Folgen

Dies ist keineswegs der erste Versuch, den ausländischen Einfluss zurückzudrängen. Bereits im Juli 2025 verabschiedete die von Selenskyjs Partei dominierte Rada ein Gesetz zur Aufhebung der Unabhängigkeit von NABU und SAP. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Bürger gingen in Kiew und anderen Städten auf die Straße. Der Westen, der die Ukraine mit Milliardenhilfen am Leben hält, übte scharfe Kritik.

In einem bemerkenswerten Schauspiel politischer Wendehalsigkeit unterzeichnete Selensky zunächst das umstrittene Gesetz, nur um einen Tag später einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die vorherige Entscheidung faktisch wieder aufhob. Diese Posse zeigt deutlich, wie sehr die ukrainische Politik zwischen nationalen Machtinteressen und westlichen Vorgaben zerrissen ist.

Die wahren Beweggründe

Hinter dem Vorstoß steckt offenbar der Wunsch, die durch westliche Berater installierten Kontrollmechanismen wieder loszuwerden. Die Abgeordneten argumentieren, dass Aufsichtsratsmitglieder im Namen und Interesse des ukrainischen Staates handeln sollten. Was zunächst vernünftig klingt, könnte jedoch den Weg für eine Renaissance der alten Seilschaften ebnen.

Die Praxis, ausländische Staatsbürger als unabhängige Mitglieder in die Aufsichtsräte staatlicher Unternehmen zu berufen, war eine direkte Reaktion auf die endemische Korruption im Land. Nun, da westliche Milliarden fließen und die internationale Aufmerksamkeit nachlässt, scheint man diese lästigen Aufpasser wieder loswerden zu wollen.

Ein Land im Würgegriff

Die Ukraine präsentiert sich als zerrissenes Land, das zwischen westlichen Reformforderungen und dem Bestreben der heimischen Eliten nach uneingeschränkter Macht schwankt. Während man im Westen gerne das Narrativ der tapferen Demokratie pflegt, zeigt die Realität ein anderes Bild: Ein Land, in dem Korruption und Vetternwirtschaft trotz aller Reformversprechen weiterhin florieren.

Die geplanten Gesetzesänderungen könnten einen Rückschritt in alte Zeiten bedeuten. Ohne die Kontrolle durch internationale Experten droht die Ukraine wieder in den Sumpf der Korruption abzugleiten. Dies wirft die Frage auf, ob die milliardenschweren westlichen Hilfen tatsächlich gut angelegt sind oder ob sie letztendlich nur die alten Strukturen am Leben erhalten.

„Die Autoren des Gesetzes schlagen vor, die Beteiligung ausländischer Experten an der Bildung von Justiz- und Aufsichtsorganen abzuschaffen und der Regierung das Recht zurückzugeben, die Position des Staates in den Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen zu bestimmen."

Diese Entwicklung sollte auch in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Schließlich fließen deutsche Steuergelder in ein Land, das offenbar dabei ist, mühsam etablierte Kontrollmechanismen wieder abzubauen. Die Frage, ob unsere Unterstützung tatsächlich dem ukrainischen Volk oder nur einer korrupten Elite zugutekommt, wird immer drängender.