Ungarn erteilt Europas Medienelite eine demokratische Lektion

Was passiert, wenn ein Land, das jahrelang als demokratisches Sorgenkind Europas gebrandmarkt wurde, plötzlich einen lupenreinen Machtwechsel vollzieht? Dann passiert genau das, was in Ungarn geschehen ist: Die selbsternannten Hüter der Demokratie in Brüssel und Berlin stehen mit offenem Mund da – und müssen sich eingestehen, dass sie sich gründlich geirrt haben.

Rekordwahlbeteiligung straft die Kritiker Lügen

Die jüngsten Parlamentswahlen in Ungarn haben ein Ergebnis geliefert, das die internationale Medienlandschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Fast 80 Prozent der wahlberechtigten Ungarn gingen an die Urnen – eine Beteiligung, von der Deutschland nur träumen kann. Während hierzulande die Wahlmüdigkeit grassiert und man sich in endlosen Talkshows über die Politikverdrossenheit der Bürger echauffiert, zeigten die Ungarn, was gelebte Demokratie tatsächlich bedeutet. Doch statt Anerkennung zu zollen, hatten westeuropäische Leitmedien über Jahre hinweg ein ganz anderes Bild gezeichnet: Ungarn sei unter Viktor Orbán „gar keine richtige Demokratie mehr", ein „Herz der Finsternis" mitten in Europa.

Wie grotesk diese Darstellung war, offenbarte sich in der Wahlnacht selbst. Der Langzeitministerpräsident, den man in manchen deutschen Redaktionsstuben bereits als eine Art „Colonel Kurtz in seiner Totenkopffestung" stilisiert hatte – als einen Mann, der die Macht niemals freiwillig abgeben würde –, gratulierte seinem Herausforderer Péter Magyar noch in derselben Nacht. Ohne Drama, ohne Aufstand, ohne Prätorianergarde. Orbán kündigte schlicht seinen Gang in die Opposition an.

Ein Gentleman-Abgang, der Brüssel beschämt

Man muss sich diese Szene auf der Zunge zergehen lassen. Ein Politiker, dem man autokratische Tendenzen unterstellte, vollzieht einen Machtwechsel mit einer Würde und Gelassenheit, die man in so mancher westlichen Demokratie vergeblich sucht. Erinnern wir uns: In Deutschland wurde nach der Thüringen-Wahl 2020 ein demokratisch gewählter Ministerpräsident durch massiven politischen Druck innerhalb weniger Tage wieder aus dem Amt gedrängt. Wer also im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass das viel gescholtene ungarische Wahlsystem – ein Majorzsystem, das den Sieger begünstigt – nun in beide Richtungen funktionierte. Jenes Wahlrecht, das angeblich allein darauf zugeschnitten gewesen sei, Orbáns Fidesz-Partei dauerhaft an der Macht zu halten, ermöglichte Péter Magyar und seiner Tisza-Partei einen ebenso deutlichen Durchmarsch. Das Argument, das System sei manipuliert, kollabiert damit in sich selbst wie ein Kartenhaus im Herbstwind.

Mündige Bürger statt ferngesteuerte Wähler

Die ungarischen Wähler haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie weder durch vermeintliche russische Agenten noch durch ausländische Einmischung zu beeindrucken sind. Sie entschieden eigenständig, souverän und mündig. Eine Erkenntnis, die für jene Kommentatoren besonders bitter schmecken dürfte, die den Ungarn über Jahre hinweg die Fähigkeit zur demokratischen Selbstbestimmung abgesprochen hatten.

Doch die spannende Frage bleibt: Was kommt nach Orbán? Politische Analysten weisen darauf hin, dass Magyars Tisza-Partei keineswegs eine homogene politische Kraft darstelle, sondern vielmehr ein erst zweijähriges Projekt aus ehemaligen Fidesz-Mitgliedern und Vertretern der früheren liberalen Opposition. Ob diese fragile Koalition der Unzufriedenen langfristig Bestand haben wird, dürfte sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass Magyars Wahlprogramm in wesentlichen Punkten die nationale Linie Orbáns fortführen soll: keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Ablehnung des 90-Milliarden-EU-Kredits und pragmatische Beziehungen zu Russland. Davon haben viele jubelnde Journalisten in Brüssel und Berlin offenbar noch nichts mitbekommen.

Eine Mahnung an die deutsche Medienlandschaft

Für die internationale Berichterstattung bleibt dieses Ereignis eine schallende Ohrfeige. Die jahrelange Stilisierung Ungarns zum undemokratischen Paria innerhalb der EU hat sich als das entlarvt, was sie immer war: eine ideologisch motivierte Fehlinterpretation, getrieben von jenem linksgrünen Zeitgeist, der abweichende Meinungen reflexartig als Bedrohung der Demokratie einstuft. Wer in der Politik nach einem vorbildlichen Machtwechsel suchte, fand diesen ausgerechnet in Budapest – schneller und eleganter als in so mancher hitzigen Debatte der Brüsseler Institutionen.

Die Lehre, die sich daraus ziehen lässt, ist so simpel wie unbequem: Demokratie funktioniert dort am besten, wo man den Bürgern vertraut, statt sie zu bevormunden. Ungarn hat nicht nur gewählt, sondern durch die reibungslose Übergabe der Regierungsverantwortung unterstrichen, dass es eine funktionierende europäische Demokratie ist – eine, die den erhobenen Zeigefinger aus dem Ausland schlicht nicht benötigt. Vielleicht sollte man in Berlin und Brüssel weniger Zeit damit verbringen, andere Länder zu belehren, und stattdessen vor der eigenen Haustür kehren. Denn die Frage, ob die Demokratie in Deutschland tatsächlich so lebendig ist, wie man gerne behauptet, stellt sich angesichts von Brandmauern, Ausgrenzungspolitik und medialer Gleichschaltung drängender denn je.