Unions-Politiker fordert Totalüberwachung: Der nächste Schritt zum gläsernen Bürger

Die Maske fällt: CDU-Innenpolitiker Alexander Throm zeigt mit seinem jüngsten Vorstoß, wohin die Reise unter einer unionsgeführten Regierung gehen soll. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion fordert flächendeckende KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in deutschen Innenstädten. Seine Begründung? Die Sicherheitslage erfordere dies. Die wahre Frage lautet jedoch: Wer hat diese Sicherheitslage überhaupt erst geschaffen?

Die perfide Strategie der etablierten Politik

Es ist ein durchschaubares Manöver, das die Union hier abzieht. Jahrzehntelang haben CDU und CSU die unkontrollierte Massenmigration vorangetrieben oder zumindest tatenlos zugesehen. Nun, da die Folgen dieser verheerenden Politik nicht mehr zu leugnen sind, präsentiert sich dieselbe Partei als Retter in der Not. Die Lösung? Nicht etwa die Ursachen bekämpfen, sondern die Symptome mit totaler Überwachung aller Bürger "behandeln".

Throm spricht von "überkommenen Bedenken" der Datenschützer, die endlich aufgegeben werden müssten. Was für eine Verhöhnung der Bürgerrechte! Offenbar sind für den CDU-Politiker Grundrechte wie Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung nur lästige Hindernisse auf dem Weg zum Überwachungsstaat chinesischer Prägung.

Merz und das "Stadtbild" - eine verlogene Debatte

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die sogenannte "Stadtbild-Debatte" angestoßen und dabei bewusst nebulös formuliert. Auf Nachfrage verwies er süffisant darauf, man solle doch mal "die Töchter" fragen, was er gemeint haben könnte. Später präzisierte er: Es gehe um Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, ohne Arbeit und ohne Respekt vor deutschen Regeln.

Doch anstatt endlich konsequente Abschiebungen durchzusetzen und die Grenzen zu sichern, wie es beispielsweise Polen erfolgreich vorgemacht hat, soll nun die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Die Logik dahinter ist so perfide wie durchsichtig: Man importiert Probleme und verkauft dann die Totalüberwachung als alternativlose Lösung.

Die wahren Absichten hinter der KI-Überwachung

Wer glaubt, es gehe hier tatsächlich um Terrorismusbekämpfung oder Kriminalitätsprävention, der irrt gewaltig. Die Erfahrung zeigt: Einmal eingeführte Überwachungstechnologien werden schrittweise ausgeweitet. Was heute zur Fahndung nach Terroristen dient, wird morgen zur Kontrolle von Regierungskritikern eingesetzt.

Die Parallelen zu George Orwells "1984" sind unübersehbar. Mit KI-gestützter Gesichtserkennung lässt sich jeder Bürger lückenlos verfolgen. Wer trifft sich mit wem? Wer nimmt an welchen Demonstrationen teil? Wer bewegt sich außerhalb der von der Obrigkeit definierten Normen? All diese Daten landen in gigantischen Datenbanken - und wer garantiert, dass sie nicht missbraucht werden?

Der Weg in den digitalen Totalitarismus

Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass Unternehmen wie Palantir bereits in mehreren Bundesländern zum Einsatz kommen. Diese Firma, die ihre Wurzeln in der US-Geheimdienstszene hat, sammelt und verknüpft Daten in einem Ausmaß, das jeden Datenschützer erschaudern lassen müsste. Doch statt diese Entwicklung zu stoppen, will Throm sie noch beschleunigen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis nach chinesischem Vorbild ein Sozialpunktesystem eingeführt wird. Wer sich nicht systemkonform verhält, dem werden Reisen verwehrt, Kredite verweigert oder der Zugang zu bestimmten Dienstleistungen gesperrt. Die technischen Voraussetzungen dafür schafft man gerade.

Die Heuchelei der Sicherheitsversprechen

Dabei zeigt die Realität: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Der Einzelhandel ist mittlerweile ein Panoptikum der Überwachung - gestohlen wird trotzdem. Die meisten Attentäter der vergangenen Jahre waren den Behörden bekannt, teilweise sogar polizeibekannt oder vorbestraft. Geholfen hat es nichts, weil der politische Wille zum konsequenten Handeln fehlt.

Was nützt die beste Gesichtserkennung, wenn die identifizierten Straftäter anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt werden? Wenn selbst nach schwersten Gewalttaten nur milde Strafen verhängt werden? Wenn die wahre Identität vieler Täter gar nicht bekannt ist, weil sie unter falschen Namen eingereist sind?

Der wahre Feind: Der unbescholtene Bürger

Die bittere Wahrheit ist: Es geht gar nicht um die Bekämpfung importierter Kriminalität. Es geht um die Kontrolle der einheimischen Bevölkerung. Diejenigen, die sich gegen die verfehlte Migrationspolitik wehren, die auf die Straße gehen, die ihre Meinung sagen - sie sind das eigentliche Ziel dieser Überwachungsmaßnahmen.

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat zumindest teilweise recht, wenn er von einer "perfiden" Verknüpfung spricht. Allerdings verkennt auch er das wahre Ausmaß der Gefahr. Es geht nicht nur um die rechtlichen Grenzen des EU-Rechts, es geht um die Grundfesten unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Die Alternative: Ursachen bekämpfen statt Symptome überwachen

Die Lösung für die Sicherheitsprobleme in deutschen Städten liegt nicht in mehr Überwachung, sondern in konsequenter Politik. Grenzkontrollen, wie sie Polen erfolgreich praktiziert. Konsequente Abschiebungen von Straftätern und illegal Eingereisten. Ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Stattdessen erleben wir eine Große Koalition, die trotz vollmundiger Versprechen von Friedrich Merz weiter Schulden macht - 500 Milliarden Euro "Sondervermögen" für angebliche Infrastrukturprojekte. In Wahrheit wird dieses Geld die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten.

Die Kriminalität in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Messermorde, Vergewaltigungen, Raubüberfälle - das ist die Realität in vielen deutschen Städten. Doch statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und endlich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik einzuleiten, sollen nun alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Ein Weckruf an alle freiheitsliebenden Bürger

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Die CDU ist nicht die Lösung, sie ist Teil des Problems. Wer Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren.

Die Forderung nach totaler Überwachung zeigt das wahre Gesicht der Union. Es ist das Gesicht einer Partei, die ihre eigenen Fehler nicht eingestehen will und stattdessen lieber die gesamte Bevölkerung überwacht. Eine Partei, die Bürgerrechte als "überkommene Bedenken" abtut und den Weg in den digitalen Totalitarismus ebnet.

Wir brauchen keine KI-Überwachung. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Politiker, die die wahren Probleme beim Namen nennen und lösen, statt die Symptome mit immer mehr Kontrolle und Überwachung zu bekämpfen. Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier übrigens mit der eines Großteils des deutschen Volkes, das diese Art von Politik längst satt hat.