US-Angriffe auf iranische Atomanlagen: Deutsche Politik zwischen Verurteilung und vorsichtiger Zustimmung

Die nächtlichen US-Luftschläge auf iranische Nuklearanlagen haben in der deutschen Politik ein geteiltes Echo ausgelöst. Während Bundeskanzler Friedrich Merz das Sicherheitskabinett einberief und auf diplomatische Lösungen drängte, zeigten sich andere Politiker deutlich kritischer gegenüber dem amerikanischen Vorgehen.

Merz setzt auf Diplomatie und enge Abstimmung

Der Bundeskanzler reagierte umgehend auf die Eskalation im Nahen Osten. Nach Angaben seines Sprechers Stefan Kornelius habe Merz den Iran aufgefordert, "sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen". Die Bundesregierung gehe davon aus, dass erhebliche Teile des iranischen Atomprogramms durch die Angriffe auf die Anlagen in Natans, Fordo und Isfahan beeinträchtigt worden seien.

Im Laufe des Tages wolle sich das Sicherheitskabinett eng mit EU-Partnern und den USA über weitere Schritte abstimmen. Eine detaillierte Schadensanalyse sei erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, hieß es aus Regierungskreisen.

Scharfe Kritik von links: "Völkerrechtswidriger Angriffskrieg"

Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, verurteilte die amerikanischen Luftschläge scharf. Er bezeichnete sie als "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" und warnte vor den Konsequenzen für die internationale Glaubwürdigkeit des Westens. Zwar müsse eine iranische Atombombe verhindert werden, doch könnten dies nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort leisten, nicht aber militärische Angriffe.

"Die nächste Atomanlage wird dann halt noch tiefer unter Felsgestein gebaut"

Van Aken befürchte ein "Nordkorea-Szenario" und sah in den Angriffen einen Propagandaerfolg für Russlands Präsidenten Putin. Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletze, werde es schwieriger, globale Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen.

Union sieht Chancen für Frieden und Stabilität

Ganz anders bewerteten führende Unionspolitiker die Situation. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erkannte in der Zerstörung des iranischen Atomprogramms eine historische Chance für dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Das iranische Regime wolle Israel vernichten und unterstütze aktiv den "russischen Kriegstreiber", argumentierte Spahn auf der Plattform X.

Ähnlich äußerte sich CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter. Er sprach von einer "historischen Chance für die iranische Zivilbevölkerung, sich von dem Terrorregime der Mullahs zu befreien". Die USA hätten die Region vor nuklearer Erpressung bewahrt.

Keine erhöhten Strahlenwerte registriert

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) konnte nach ersten Messungen keine erhöhten Strahlenwerte in der Umgebung der bombardierten Anlagen feststellen. Dies deutet darauf hin, dass die Angriffe präzise durchgeführt wurden und keine unmittelbare radiologische Gefahr für die Zivilbevölkerung besteht.

Die unterschiedlichen Reaktionen der deutschen Politiker spiegeln die Komplexität der Situation wider. Während die einen vor einer weiteren Eskalation und dem Verlust westlicher Glaubwürdigkeit warnen, sehen andere in den Angriffen eine notwendige Maßnahme zur Verhinderung einer iranischen Atombombe. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die diplomatischen Bemühungen Früchte tragen oder ob die Region weiter auf eine militärische Konfrontation zusteuert.