US-Kongress will Kriegseintritt gegen Iran verhindern – Dringliche Resolutionen eingereicht

In einer bemerkenswerten Demonstration verfassungstreuer Politik haben sowohl Demokraten als auch Republikaner im US-Kongress Resolutionen eingebracht, die eine automatische Verwicklung der Vereinigten Staaten in einen möglichen Krieg zwischen Israel und dem Iran verhindern sollen. Diese überparteiliche Initiative zeigt, dass zumindest einige amerikanische Politiker noch verstehen, was ihre Verfassung vorschreibt – im Gegensatz zu manchen deutschen Politikern, die scheinbar vergessen haben, dass auch das Grundgesetz klare Vorgaben für militärische Einsätze macht.

Senator Kaine zieht die Notbremse

Der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia hat am Montag eine sogenannte War Powers Resolution eingebracht, die eine parlamentarische Debatte und Abstimmung zwingend vorschreibt, bevor die USA Israel militärisch gegen den Iran unterstützen könnten. Seine Begründung sollte auch deutschen Politikern zu denken geben: "Es liegt nicht in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, in einen Krieg mit dem Iran zu geraten, es sei denn, dieser Krieg ist absolut notwendig zur Verteidigung der Vereinigten Staaten."

Kaine warnte eindringlich vor der Gefahr, dass die jüngste Eskalation zwischen Israel und dem Iran die USA schnell in einen weiteren endlosen Konflikt hineinziehen könnte. Eine Warnung, die angesichts der desaströsen Bilanz amerikanischer Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte mehr als berechtigt erscheint.

Überparteiliche Vernunft gegen Kriegstreiberei

Besonders bemerkenswert ist, dass diese Initiative keineswegs nur von Demokraten getragen wird. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky kündigte an, am Dienstag eine eigene Resolution einzubringen. Seine Worte auf der Plattform X bringen es auf den Punkt: "Dies ist nicht unser Krieg. Aber wenn es einer wäre, muss der Kongress gemäß unserer Verfassung über solche Angelegenheiten entscheiden."

"Ich lade alle Kongressmitglieder ein, diese Resolution mitzuunterzeichnen."

Auch die oft gescholtene Marjorie Taylor Greene, republikanische Abgeordnete aus Georgia, positionierte sich klar gegen eine amerikanische Kriegsbeteiligung. Ihre deutlichen Worte sollten all jenen zu denken geben, die reflexartig jeden militärischen Einsatz befürworten: "Jeder, der sabbert, damit die USA vollständig in den Israel/Iran-Krieg verwickelt werden, ist nicht America First/MAGA. Der Wunsch nach der Ermordung unschuldiger Menschen ist widerlich. Wir haben die Nase voll von ausländischen Kriegen. Von allen."

Breite Unterstützung über Parteigrenzen hinweg

Selbst die als links geltende Alexandria Ocasio-Cortez signalisierte ihre Unterstützung für die Initiative. Diese breite Koalition zeigt, dass die Kriegsmüdigkeit in der amerikanischen Bevölkerung parteiübergreifend ist – eine Lektion, die auch deutsche Politiker beherzigen sollten, wenn sie über Waffenlieferungen und militärische Unterstützung entscheiden.

Die Gefahr einer automatischen Eskalation

Die Dringlichkeit dieser Resolutionen wird durch die aktuellen Entwicklungen unterstrichen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die USA durch Luftangriffe auf den Iran in den Konflikt hineingezogen werden könnten. Dies würde unweigerlich iranische Raketenangriffe auf US-Basen in der gesamten Region provozieren und könnte zu erheblichen amerikanischen Verlusten führen.

Die Geschichte lehrt uns, dass militärische Konflikte im Nahen Osten die Tendenz haben, sich auszuweiten und jahrzehntelang anzudauern. Von Vietnam über den Irak bis Afghanistan – die Liste gescheiterter amerikanischer Militärinterventionen ist lang und blutig. Dass nun endlich Politiker aufstehen und sagen "Nicht schon wieder!", ist ein Hoffnungsschimmer in einer ansonsten düsteren geopolitischen Landschaft.

Ein Vorbild für Deutschland?

Während amerikanische Politiker ihrer Verfassung folgen und die Gewaltenteilung ernst nehmen, scheint die deutsche Bundesregierung immer tiefer in internationale Konflikte hineingezogen zu werden, ohne dass eine ernsthafte parlamentarische Debatte stattfindet. Die Ampel-Koalition mag zwar Geschichte sein, aber die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bisher wenig Anzeichen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Die amerikanische Initiative sollte uns daran erinnern, dass Krieg niemals eine leichtfertige Entscheidung sein darf. Jeder militärische Einsatz muss demokratisch legitimiert sein und im klaren nationalen Interesse liegen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Soldaten, die ihr Leben riskieren, und der Steuerzahler, die die Rechnung bezahlen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese vernünftigen Stimmen im US-Kongress sich durchsetzen werden. Denn eines ist sicher: Ein weiterer endloser Krieg im Nahen Osten liegt weder im Interesse der USA noch Europas. Und schon gar nicht im Interesse der unzähligen Zivilisten, die wieder einmal den Preis für die Machtspiele der Großmächte zahlen würden.