USAID-Skandal: Finanzierte Washington Lateinamerikas Linke?

Schwere Vorwürfe gegen die inzwischen aufgelöste US-Entwicklungsbehörde USAID: US-Diplomaten und konservative Politiker aus Lateinamerika werfen ihr vor, unter der Biden-Regierung mit Steuergeld linke Anliegen in der Region gefördert zu haben. Die Anschuldigungen werden laut, während in Brasilien gerade eine knappe Präsidentenwahl die Stimmung aufheizt.

„Eine eigene Außenpolitik“

Den Anfang machte Kevin Marino Cabrera, US-Botschafter in Panama. Seiner Ansicht nach hat USAID weit mehr getan, als ihr Auftrag vorsah. Es gebe zahlreiche Beispiele dafür, sagte er, wie die Behörde eine eigene Außenpolitik betrieben habe.

Wie Cabrera erklärt, arbeiteten seit der Abschaffung der eigenständigen Behörde das Außenministerium, das US-Südkommando und die Regierungen der Region enger zusammen, vor allem bei der Katastrophenhilfe. Außerdem sagte er:

„We're focused on actual disaster relief and recovery. We're not focused on these crazy agendas, like failed DEI policies that have nothing to do with foreign policy or disaster relief and recovery.“

Sinngemäß heißt das: Man kümmere sich um echte Katastrophenhilfe und nicht um „verrückte Agenden“ wie gescheiterte Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI). Ein schärferes Urteil über die eigene frühere Behörde ist kaum vorstellbar.

Bolsonaro nennt 60 Millionen Dollar

Noch weiter geht Eduardo Bolsonaro, der Sohn des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Nach seiner Darstellung sollen über USAID, die Stiftung National Endowment for Democracy und den Thinktank Atlantic Council mehr als 60 Millionen US-Dollar Steuergeld nach Brasilien geflossen sein.

Mit dem Geld seien angeblich Organisationen bezahlt worden, die gegen sogenannte rechte Desinformation vorgingen. Bolsonaro zufolge habe das die politische Debatte beeinflusst und konservative Stimmen zurückgedrängt. Einem US-Medium sagte er:

„This is foreign election interference.“

Er spricht also von ausländischer Wahleinmischung. US-Steuergeld habe im Namen der Linken Zensur im Ausland finanziert. Das widerspreche völlig dem Zweck, für den die Behörde einst gegründet wurde. Unabhängig belegt sind diese Vorwürfe bislang nicht. Sie zeigen aber, wie misstrauisch viele Konservative die sogenannte „Demokratieförderung“ inzwischen sehen.

Von Kennedys Idee zum politischen Werkzeug?

USAID wurde 1961 unter Präsident John F. Kennedy gegründet. Im Kalten Krieg sollte sie mit Entwicklungshilfe den Einfluss der Sowjetunion zurückdrängen. Nach Angaben des US-Kongresses verfügte die Behörde zuletzt über etwa 35,4 Milliarden Dollar pro Jahr. Ihre Projekte liefen in rund 130 Ländern.

Trump ließ die Auszahlungen kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 einfrieren. Außenminister Marco Rubio strich laut eigenen Angaben über 80 Prozent der rund 6.200 Projekte. Am 1. Juli 2025 war USAID offiziell Geschichte. Die übrigen Aufgaben übernahm das Außenministerium. Rubios Bilanz fiel hart aus: Entwicklungsziele seien selten erreicht worden, und die anti-amerikanische Stimmung sei eher gewachsen.

Rechtsruck mit einer Ausnahme

Seitdem haben mehrere Länder Lateinamerikas konservative Regierungen gewählt, darunter Chile und Bolivien. In Brasilien hat sich dieser Trend aber nicht fortgesetzt. Dort gewann Amtsinhaber Lula da Silva die Stichwahl vor wenigen Tagen mit knapp 52 Prozent gegen Flávio Bolsonaro, einen weiteren Sohn des Ex-Präsidenten. Medienberichten zufolge erkennt Flávio Bolsonaro das Ergebnis nicht an. Lula hat in seiner Amtszeit DEI-Programme vorangetrieben und tritt immer wieder gegen angebliche rechte Desinformation auf. Die neuen Vorwürfe aus dem Bolsonaro-Lager kommen also zu einem politisch heiklen Zeitpunkt.

Und der deutsche Steuerzahler?

Für deutsche Leser ist der Fall wichtiger, als er auf den ersten Blick scheint. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte nach dem Ende von USAID, Deutschland sei nun in vielen Bereichen der größte Geber. Sie wolle dieses neue Gewicht nutzen. Das klingt nach Verantwortung, bedeutet aber vor allem eines: Es geht um Milliarden, die die Bürger in Deutschland erarbeiten.

Die Lehre aus Washington ist deshalb einfach. Wer Steuergeld ins Ausland schickt, muss genau offenlegen, wohin es fließt und wem es nützt. Hilfe gegen Hunger, Seuchen und die Folgen von Katastrophen lässt sich gut begründen. Bei Geld für politische „Desinformationsbekämpfung“ in fremden Wahlkämpfen sehen viele Bürger das zu Recht anders.