Verbot per Crowdfunding: Wie eine Millionenspende das politische Aus der AfD vorbereiten soll

Es ist ein Vorgang, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht: Eine privat finanzierte Organisation sammelt über eine Million Euro ein, beschäftigt damit ein zwölfköpfiges Team aus Juristen und Sozialwissenschaftlern und produziert ein 2.000 Seiten starkes Gutachten, das einer demokratisch gewählten Oppositionspartei den Garaus machen soll. Was nach einer politischen Dystopie klingt, ist die nackte Realität im Deutschland des Jahres 2026. Bereits Ende Juni könnte das finale Puzzlestück für ein AfD-Verbotsverfahren auf dem Tisch liegen.

Eine Million Euro für ein politisches Endspiel

Die selbsternannte Gesellschaft für Freiheitsrechte hat im vergangenen Jahr mehr als 18.000 Einzelspender mobilisiert, um die juristische Munition gegen jene Partei zu fabrizieren, die in aktuellen Umfragen knapp 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint. Auf der diesjährigen re:publica präsentierten die federführenden Akteure stolz ihren Zwischenstand: Über zwei Millionen sogenannte „Texteinheiten" habe man ausgewertet, daraus sei ein Mammutwerk mit tausenden Belegen entstanden. Die Beteuerung, das Gutachten sei „ergebnisoffen" erarbeitet worden, dürfte angesichts der explizit mit NSDAP-Vergleichen geführten Spendenkampagne kaum jemanden überzeugen.

Die Verzweiflung der Unionsparteien

Der politische Kontext, in den sich dieses Gutachten einbetten wird, könnte brisanter kaum sein. Während die AfD beständig an der 30-Prozent-Marke kratzt, befinden sich CDU und CSU im freien Fall. Markus Söder warnt bereits öffentlich vor „Weimarer Verhältnissen", sollte die schwarz-rote Koalition scheitern. Friedrich Merz wiederum hat sich nicht entblödet, in der SPD-Bundestagsfraktion ausgerechnet den ehemaligen Grünen-Außenminister Joschka Fischer zustimmend zu zitieren, der der AfD unterstellt, Deutschland in die „Zeit vor Adenauer" zurückführen zu wollen.

Eine aktuelle CDU-Broschüre setzt noch eines obendrauf und bezeichnet die größte Oppositionspartei als „demokratieschädlich, antisemitisch, völkisch". Das Wort „Deportationen" wird gezielt eingesetzt, um semantische Brücken zum Dritten Reich zu schlagen. Dass eine Partei, die selbst über Jahrzehnte das bürgerlich-konservative Lager repräsentierte, sich nun derart entgrenzter Vokabeln bedient, ist mehr als nur ein Stilbruch. Es ist das Eingeständnis politischer Hilflosigkeit.

Warum die Brandmauer zur juristischen Mauer werden soll

Bislang hielten zwei Gründe die Union davon ab, das ultimative Mittel zu zücken. Erstens glaubte man tatsächlich, die AfD inhaltlich besiegen zu können. Davon dürfte nach einem Umfrageverlust von rund sechs Prozentpunkten seit der Bundestagswahl wenig übrig sein, während die Konkurrenz zur Rechten neun Prozentpunkte hinzugewonnen hat. Zweitens galten die juristischen Erfolgsaussichten als gering. Erst vor wenigen Monaten hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet werden darf und der Begriff „Remigration" nicht zwingend verfassungsfeindlich sei.

Doch genau diese juristische Aussichtslosigkeit könnte zum perfiden Vorteil werden. Ein jahrelang sich hinziehendes Verbotsverfahren würde der schwächelnden Kanzlerpartei wertvolle Zeit verschaffen. Allein das Anstoßen des Prozesses könnte ausreichen, um verunsicherte Wähler kurzfristig von der AfD wegzutreiben – und damit die eigene Machtposition für ein paar weitere Legislaturperioden zu sichern.

Ein Epochenbruch mit Ansage

Sollte das für Ende Juni angekündigte Reformpaket der Bundesregierung scheitern und keinerlei Stimmungswende herbeiführen, bleiben der Union faktisch nur zwei Optionen: Den eigenen Niedergang akzeptieren oder die immer stärker werdende Konkurrenz schlicht wegverbieten. Es wäre ein historisch beispielloser Vorgang. Knapp 30 Prozent der Wählerstimmen per Gerichtsbeschluss aus dem politischen System zu entfernen, käme einem demokratischen Erdbeben gleich, dessen Nachbeben Deutschland über Jahrzehnte erschüttern würden.

Was die Verantwortlichen dabei offenbar verdrängen: Wer Millionen Wähler entrechtet, wird sie nicht zu besseren Demokraten machen. Im Gegenteil. Die Botschaft an die Bevölkerung wäre verheerend: Wahlentscheidungen, die den Etablierten nicht passen, werden im Zweifel justiziell korrigiert. Wer dann noch von „unserer Demokratie" spricht, betreibt schlicht Etikettenschwindel.

Die historische Dimension

In der bundesdeutschen Geschichte gab es bislang nur zwei erfolgreiche Parteiverbote – die der KPD 1956 und der SRP 1952. Beide Parteien spielten zum Zeitpunkt des Verbots eine marginale Rolle. Eine Partei zu verbieten, die in mehreren Bundesländern stärkste Kraft ist und vor möglichen Regierungsbeteiligungen oder gar Ministerpräsidentenposten in Ostdeutschland steht, wäre ein qualitativer Sprung in eine neue politische Dimension. Wer den Bogen so überspannt, sollte sich nicht wundern, wenn er irgendwann reißt.

In wenigen Wochen werden wir wissen, ob die Bundesregierung bereit ist, diesen Rubikon zu überschreiten. Die Anzeichen verdichten sich. Und mit jedem neuen Umfragetief der Union wächst die Versuchung, das Crowdfunding-Gutachten als demokratischen Hammer zu missbrauchen. Es wäre die endgültige Bankrotterklärung einer politischen Klasse, die ihre Mehrheiten nicht mehr im Wahlkampf, sondern nur noch vor Gericht zu erringen vermag.