Verbrenner-Verbot: Große Koalition zerlegt sich vor Autogipfel selbst

Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert sich kurz vor dem mit Spannung erwarteten Autogipfel am Donnerstag als zerstrittener Haufen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 als "falsches Verbot" geißelt und eine Kehrtwende fordert, halten führende Sozialdemokraten eisern an der ideologischen Festlegung fest. Ein Trauerspiel, das die deutsche Automobilindustrie in ihrer schwersten Krise zusätzlich verunsichert.

Wirtschaftsweise warnt vor politischem Zickzackkurs

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, findet deutliche Worte für das politische Chaos: Die ständige Diskussion über das Verbrenner-Aus helfe nicht, sondern riskiere den Erfolg der Transformation. Ihre Diagnose trifft ins Schwarze: Die Politik versage bei ihrer Koordinationsaufgabe und verunsichere potenzielle Käufer durch ihr "ständiges Hin und Her".

Dabei zeige die jüngste IAA Mobility, dass die deutsche Automobilindustrie technisch durchaus konkurrenzfähige Elektromodelle entwickelt habe. Das Problem liege nicht beim Angebot, sondern bei der durch politische Wankelmütigkeit gedämpften Nachfrage. Ein hausgemachtes Desaster, das die Große Koalition zu verantworten hat.

Niedersachsens CDU fordert Technologieoffenheit statt Ideologie

Sebastian Lechner, CDU-Chef in Niedersachsen, bringt es auf den Punkt: "Wir brauchen das Aus vom Verbrenner-Aus, weil Verbote Innovation verhindern." Im Autoland Niedersachsen, wo zigtausende Arbeitsplätze bei Volkswagen und Zulieferern auf dem Spiel stehen, weiß man um die Bedeutung einer realistischen Perspektive ohne ideologische Scheuklappen.

"E-Fuels, Hybride und neue Antriebstechnologien müssen Teil der Lösung sein", fordert Lechner und spricht damit vielen Bürgern aus der Seele, die sich nicht bevormunden lassen wollen.

Die Forderung nach Technologieoffenheit ist mehr als berechtigt. Während die EU-Bürokraten und ihre deutschen Erfüllungsgehilfen auf ein starres Verbot setzen, entwickeln andere Weltregionen pragmatische Lösungen. China setzt auf einen Mix aus Elektro- und Hybridfahrzeugen, die USA lassen dem Markt mehr Spielraum. Nur Europa gefällt sich in ideologischer Selbstkasteiung.

Merz positioniert sich klar gegen Verbrenner-Verbot

In der ntv-Talkshow "Pinar Atalay" ließ Bundeskanzler Merz keinen Zweifel an seiner Position: Das sogenannte Verbrennerverbot müsse fallen. Seine klare Ansage, Deutschland solle nicht zu den Ländern gehören, die an diesem "falschen Verbot" festhalten, zeigt endlich Führungsstärke in einer Frage, die Millionen Autofahrer bewegt.

Die EU-Kommission habe die Überprüfung der Festlegung auf Dezember vorgezogen - eine Chance für eine Kurskorrektur, die Merz nutzen will. Doch seine sozialdemokratischen Koalitionspartner mauern. Der heutige Koalitionsausschuss verspricht heftige Auseinandersetzungen.

Die wahren Probleme der E-Mobilität

Während die Politik streitet, bleiben die praktischen Probleme der E-Mobilität ungelöst. Die von Schnitzer geforderten Verbesserungen beim Laden - Wettbewerb an Ladestationen, transparente Gebühren, einheitliche Standards - klingen wie Zukunftsmusik. Die Realität sieht anders aus: überteuerte Ladepreise, unübersichtliche App-Dschungel und eine mangelhafte Infrastruktur.

Die geplante Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 ist ein schwacher Trost. Was nützt eine Steuerbefreiung, wenn die Anschaffungskosten prohibitiv hoch bleiben und die Alltagstauglichkeit für viele Nutzer fraglich ist? Gerade Handwerker, Pendler aus ländlichen Regionen oder Familien mit Wohnwagen können mit den aktuellen E-Auto-Angeboten wenig anfangen.

Deutschland manövriert sich ins Abseits

Die ideologische Verbissenheit, mit der Teile der Politik am Verbrenner-Verbot festhalten, ignoriert die globalen Realitäten. Während deutsche Hersteller gezwungen werden, ihre erfolgreiche Verbrennertechnologie aufzugeben, investieren chinesische Konzerne in beide Antriebsarten. Das Ergebnis: Deutsche Ingenieurskunst wird auf dem Altar der Klimaideologie geopfert, während die Konkurrenz pragmatisch beide Märkte bedient.

Fast die Hälfte der Deutschen will laut Umfragen das Verbrenner-Aus abschaffen. Ein deutliches Signal, das die Politik nicht länger ignorieren kann. Die Bürger haben verstanden, was manche Politiker noch nicht wahrhaben wollen: Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft müssen kein Widerspruch sein. Mit synthetischen Kraftstoffen, effizienten Hybridantrieben und stetigen Verbesserungen bei Verbrennungsmotoren ließe sich mehr für das Klima erreichen als mit starren Verboten.

Der Autogipfel am Donnerstag wird zeigen, ob die Große Koalition zu einer vernünftigen Position findet oder weiter im ideologischen Grabenkampf verharrt. Die deutsche Automobilindustrie und mit ihr hunderttausende Arbeitsplätze können sich weiteres politisches Versagen nicht leisten. Es ist höchste Zeit für Pragmatismus statt Ideologie, für Technologieoffenheit statt Verbotspolitik. Alles andere wäre ein Verrat an Deutschlands industrieller Zukunft.