Verfassungsbruch in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grüne Regierung scheitert mit Notkredit-Trickserei

Ein vernichtendes Urteil für die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein: Das Landesverfassungsgericht hat den Haushalt 2024 für verfassungswidrig erklärt. Der dreiste Versuch, mit fadenscheinigen Begründungen Notkredite in Milliardenhöhe aufzunehmen, ist damit krachend gescheitert.

Kreative Buchführung mit System

Mit einer geradezu abenteuerlichen Argumentationskette versuchte die Landesregierung, Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu rechtfertigen. Als Begründung mussten die üblichen Verdächtigen herhalten: Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Ostseesturmflut von 2023. Doch die eigentliche Verwendung der Gelder entlarvt die wahren Absichten: So sollten unter anderem Radwege ausgebaut werden - angeblich, um das Corona-Ansteckungsrisiko zu minimieren. Eine Argumentation, die selbst politischen Laien die Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte.

Vernichtendes Urteil der Verfassungsrichter

Das Landesverfassungsgericht ließ von dieser kreativen Auslegung der Notlagenkredite nicht viel übrig. Zwar erkannten die Richter die genannten Ereignisse grundsätzlich als außergewöhnliche Notsituationen an. Doch die Landesregierung konnte nicht einmal ansatzweise belegen, wie stark diese Ereignisse die Landesfinanzen tatsächlich belastet haben. Einzig für die Sturmflutschäden lagen konkrete Zahlen vor.

Fragwürdige Mittelverwendung ohne Transparenz

Besonders kritisch sehen die Verfassungsrichter die völlig intransparente Verwendung der Gelder. Die Regierung konnte nicht schlüssig darlegen, wie die finanzierten Maßnahmen zur Bewältigung der angeblichen Notlagen beitragen sollten. Auch ein konkreter Tilgungsplan für die Kredite fehlt - ein haushaltspolitischer Offenbarungseid.

Drohendes Haushaltschaos für 2025

Von den ursprünglich geplanten 1,5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr "nur" knapp 494 Millionen Euro abgerufen. Doch das eigentliche Problem könnte erst noch kommen: Auch der aktuelle Haushalt 2025 basiert auf ähnlichen Notkrediten. Die schwarz-grüne Koalition steht damit vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen.

Fazit: Ein Weckruf für solide Haushaltspolitik

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung und ihre kreative Haushaltsführung. Es zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland auf allen politischen Ebenen eine Rückkehr zu solider, generationengerechter Finanzpolitik braucht. Die Zeit der Schulden-Tricks und Notkredit-Jonglage muss ein Ende haben.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter macht deutlich: Auch in Krisenzeiten darf der Rechtsstaat nicht zur Disposition gestellt werden. Die Bürger haben ein Recht auf transparente und verfassungskonforme Haushaltsführung - eine Lektion, die offenbar erst durch höchstrichterliche Intervention erteilt werden musste.