Verfassungsgericht legt Abschiebungen an die Kette: Deutschlands Justiz macht sich zum Komplizen illegaler Migration

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal bewiesen, dass es seine Prioritäten falsch setzt. In einem neuen Urteil verschärfte es die ohnehin schon hohen Hürden für Abschiebungen weiter und macht es der Polizei praktisch unmöglich, ihrer Arbeit nachzugehen. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass für die Durchsuchung einer Unterkunft zwecks Abschiebung zwingend eine richterliche Anordnung erforderlich sei – selbst wenn unklar ist, ob sich die gesuchte Person überhaupt dort aufhält.

Ein Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit

Der Fall, der diesem verheerenden Urteil zugrunde liegt, spricht Bände über den Zustand unserer Justiz. Ein Asylbewerber aus Guinea, der sich illegal in Deutschland aufhielt, sollte 2019 aus einem Berliner Wohnheim abgeschoben werden. Als die Polizei an seiner Zimmertür klopfte und niemand öffnete, brachen die Beamten die Tür mit einer Ramme auf. Eine völlig nachvollziehbare Maßnahme, möchte man meinen – schließlich verstecken sich Ausreisepflichtige häufig vor den Behörden.

Doch die Verfassungsrichter sahen das anders. Sie befanden, der Mann sei in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt worden. Die Begründung ist an Absurdität kaum zu überbieten: Da die Polizei nicht mit Sicherheit gewusst habe, ob sich der Gesuchte im Zimmer aufhalte, habe es sich um eine Durchsuchung gehandelt – und diese hätte richterlich angeordnet werden müssen.

Die perverse Logik der deutschen Justiz

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Die Polizei darf also nur dann ohne richterliche Anordnung eine Tür öffnen, wenn sie bereits weiß, dass sich die Person dahinter befindet. Aber woher soll sie das wissen, ohne nachzusehen? Es ist ein Teufelskreis, der nur einem Zweck dient: Abschiebungen zu verhindern und illegale Migration zu fördern.

„Das Gericht stellte klar, dass der Schutz nicht davon abhänge, ob eine gesuchte Person sofort sichtbar sei oder erst gesucht werden müsse. Entscheidend sei, ob der Aufenthaltsort zweifelhaft sei."

Diese Formulierung ist der blanke Hohn. In der Praxis bedeutet sie, dass Ausreisepflichtige sich nur verstecken müssen, um faktisch unantastbar zu werden. Die Polizei müsste für jede einzelne Abschiebung einen Richter bemühen – ein bürokratischer Albtraum, der die ohnehin schon schleppenden Verfahren weiter verzögert.

Ein Gericht auf Abwegen

Es ist kein Zufall, dass Deutschland bei Abschiebungen versagt. Während andere europäische Länder konsequent durchgreifen, macht sich die deutsche Justiz zum Handlanger derjenigen, die unser Rechtssystem verhöhnen. Das Grundgesetz ist eindeutig: Artikel 16a gewährt Asylrecht nur für politisch Verfolgte, die nicht aus sicheren Drittstaaten einreisen. Da Deutschland vollständig von EU-Staaten umgeben ist, dürfte es nach dieser Logik gar keine Asylbewerber geben, die auf dem Landweg einreisen.

Doch was kümmert das unsere Richter? Sie interpretieren das Grundgesetz so um, dass es ihren ideologischen Vorstellungen entspricht. Die Folgen dieser Politik spüren die Bürger täglich: explodierende Kriminalität, Messerattacken, Vergewaltigungen. Die Täter sind überproportional häufig Menschen, die eigentlich gar nicht hier sein dürften.

Die neue Große Koalition muss handeln

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz endlich durchgreift. Doch die Zeichen stehen schlecht. Die CDU hat über Jahre hinweg linksgrüne Richter in Karlsruhe installiert, die nun ihre destruktive Arbeit verrichten. Selbst wenn Merz wollte – und daran darf gezweifelt werden –, hätte er es schwer, gegen diese Bastion der Ideologie anzukommen.

Die Kommentare unter dem ursprünglichen Artikel zeigen, dass viele Bürger die Nase voll haben. „Nicht zufällig läuft Deutschland dem Abgrund entgegen", schreibt ein Leser treffend. Ein anderer merkt an, dass die Union mit der Ernennung linksgrüner Richter „ganze Vorarbeit geleistet" habe, damit Abschiebungen auch ja nicht funktionieren.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Verschärfung der Hürden für Abschiebungen, sondern deren radikale Vereinfachung. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen – punkt. Dafür braucht es keine richterlichen Anordnungen für jede Zimmertür, sondern politischen Willen und eine Justiz, die dem Rechtsstaat dient, nicht seinen Feinden.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland ist kein Naturereignis, sondern das direkte Resultat einer verfehlten Migrationspolitik, die von einer ideologisierten Justiz flankiert wird. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder Politiker bekommen, die für Deutschland regieren und nicht gegen Deutschland. Und es ist höchste Zeit für Richter, die das Recht durchsetzen, statt es zu sabotieren.

Solange das Bundesverfassungsgericht weiter solche Urteile fällt, wird sich nichts ändern. Die illegale Migration wird weitergehen, die Kriminalität wird steigen, und die Bürger werden die Zeche zahlen. Es ist ein Teufelskreis, aus dem es nur einen Ausweg gibt: Eine grundlegende Reform unseres Justizsystems und eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Aufgaben des Rechtsstaats – den Schutz der eigenen Bürger.