Verfassungsgericht vor heikler Entscheidung: Darf der alte Bundestag noch 500 Milliarden Schulden beschließen?

Eine brisante Entscheidung steht dem Bundesverfassungsgericht unter seinem Präsidenten Stephan Harbarth bevor. Der noch amtierende, aber bereits abgewählte Bundestag plant in einer Sondersitzung die Aufnahme zusätzlicher Schulden in astronomischer Höhe von 500 Milliarden Euro - und das, während der neu gewählte Bundestag noch nicht einmal konstituiert ist. Ein demokratiepolitischer Skandal bahnt sich an.

Fragwürdige Verflechtungen zwischen Politik und Justiz

Die Situation weckt ungute Erinnerungen an die Corona-Zeit. Damals traf sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Verfassungsrichtern zum Abendessen - ausgerechnet während laufender Verfahren zur Corona-Politik. Der heutige Verfassungsgerichtspräsident Harbarth, selbst ehemaliges CDU-Bundesvorstandsmitglied und langjähriger Bundestagsabgeordneter, war schon damals in seiner jetzigen Position.

Demokratische Legitimation in Gefahr

Die zentrale Frage lautet: Wie weit darf ein nur noch geschäftsführender Bundestag gehen? Darf er derart weitreichende und bindende Entscheidungen für den neu gewählten, aber noch nicht konstituierten Bundestag treffen? Die geplante halbe Billion Euro neue Schulden würde kommende Generationen auf Jahrzehnte belasten.

Erinnerungen an fragwürdige Corona-Entscheidungen

Die Tragweite der anstehenden Entscheidung ist vergleichbar mit den Corona-Beschlüssen. Damals führten die verfassungsgerichtlich abgesegneten Maßnahmen zu verheerenden Folgen: Impfgeschädigte, psychisch kranke Kinder und Jugendliche, zerrüttete Familien und Menschen, deren wirtschaftliche Existenz vollständig vernichtet wurde.

Vertrauen in die Justiz auf dem Prüfstand

Besonders in Ostdeutschland wird dem Verfassungsgerichtspräsidenten Harbarth mit großem Misstrauen begegnet. Seine persönliche wie politische Vergangenheit als CDU-Politiker lässt Zweifel an seiner richterlichen Unabhängigkeit aufkommen. Die bevorstehende Entscheidung über den Eilantrag gegen die geplante Schuldenaufnahme wird zeigen, ob dieses Misstrauen berechtigt ist.

Die Bürger werden genau beobachten, ob das höchste deutsche Gericht seiner Rolle als Hüter der Verfassung gerecht wird - oder ob es einmal mehr politisch motivierte Entscheidungen durchwinkt. Das Vertrauen in den Rechtsstaat steht auf dem Spiel.