Verfassungsschutz-Farce: Wie aus Maaßens Medienkritik eine Staatsgefährdung konstruiert wird

Die Absurdität kennt offenbar keine Grenzen mehr: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird von seiner eigenen früheren Behörde als angeblicher Verfassungsfeind beobachtet. Die jetzt bekannt gewordenen Details aus seiner 2.500 Seiten umfassenden Akte offenbaren ein erschreckendes Bild davon, wie weit sich der deutsche Verfassungsschutz von seiner eigentlichen Aufgabe entfernt hat.

Wenn Medienlob zur Staatsfeindschaft wird

Was dem 62-jährigen Politiker vorgeworfen wird, spottet jeder Beschreibung. Maaßen hatte es gewagt, die Neue Zürcher Zeitung lobend mit dem "Westfernsehen" der DDR zu vergleichen - eine durchaus treffende Metapher für qualitativ hochwertige, unabhängige Berichterstattung in Zeiten zunehmender Gleichschaltung. Doch für den Verfassungsschutz ist das bereits "Delegitimierung des Staates". Die Behörde unterstellt ihm allen Ernstes, er würde damit behaupten, der deutsche Staat würde Medien "in diktatorisch-totalitärer Weise" steuern und zensieren.

Man fragt sich unwillkürlich: Leben die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in einer Parallelwelt? Oder ist ihnen die offensichtliche Nähe zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und Regierungspolitik etwa entgangen? Wenn schon ein harmloser Vergleich als verfassungsfeindlich gilt, was darf man dann überhaupt noch sagen?

Die Antisemitismus-Keule als Universalwaffe

Besonders perfide wird es beim Vorwurf des angeblichen Antisemitismus. Maaßen verwendet den Begriff "Globalisten" - ein völlig normaler politischer Begriff, der internationale Verflechtungen und Abhängigkeiten beschreibt. Selbst der Verfassungsschutz muss zugeben: "Für sich genommen wären all diese Begrifflichkeiten und Formulierungen nicht zwingend als antisemitisch konnotiert zu bewerten." Doch weil auch Extremisten diesen Begriff verwenden, wird er Maaßen zum Verhängnis.

Nach dieser abstrusen Logik müsste man jeden, der Wasser trinkt, als potentiellen Extremisten beobachten - schließlich trinken auch Extremisten Wasser. Die NZZ-Journalisten sprechen von einer regelrechten "Besessenheit" des Verfassungsschutzes mit dem Thema Antisemitismus. Treffender kann man es kaum formulieren.

Meinungsfreiheit als Antisemitismus?

Noch grotesker wird es bei Maaßens Kritik am Volksverhetzungsparagraphen. Der ehemalige Spitzenbeamte hatte völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Deutschland sich mit diesem Gummiparagraphen eine "verrückte Strafrechtsnorm" leistet, die es in kaum einem anderen westlichen Land gibt. Eine berechtigte juristische Kritik, die nichts mit Holocaustleugnung zu tun hat - der Paragraph umfasst schließlich weit mehr als das.

Doch der Verfassungsschutz konstruiert daraus, Maaßen würde die "Freiheit, Antisemitismus und Holocaustleugnung zu verbreiten" höher bewerten als deren strafrechtliche Ahndung. Eine infame Unterstellung, die zeigt, wie weit sich die Behörde von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.

Corona-Aufarbeitung als Diktaturvergleich

Geradezu kafkaesk wird es bei Maaßens Forderung nach einer Aufarbeitung der Corona-Politik. Seine Aussage, der "dissidentische Bereich" müsse dafür sorgen, dass das Thema auf der Agenda bleibt, wird vom Verfassungsschutz als "mittelbarer Diktaturvergleich" gewertet. Maaßen würde damit die Bundesrepublik als "autoritäres oder diktatorisches Regime" darstellen.

Man reibt sich verwundert die Augen: Ist die Forderung nach politischer Aufarbeitung jetzt schon verfassungsfeindlich? Müssen wir künftig jede Regierungsentscheidung kritiklos hinnehmen, um nicht als Staatsfeinde gebrandmarkt zu werden? Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz solche Konstrukte bemühen muss, zeigt vor allem eines: Es gibt keine echten Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit Maaßens.

Der Verfassungsschutz als politisches Instrument

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Sicherheitsbehörde für politische Zwecke. Ein unbequemer Kritiker soll mundtot gemacht werden - mit den Mitteln des Geheimdienstes. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident zum Opfer wird, macht die Sache nur noch brisanter.

Die Bundesrepublik nähert sich mit großen Schritten einem Zustand, vor dem Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley bereits früh gewarnt hatte: "Das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert." Wenn schon harmlose Medienkritik und berechtigte Forderungen nach politischer Aufarbeitung als verfassungsfeindlich gelten, dann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch abgeschafft.

Zeit für echte Veränderungen

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Der Verfassungsschutz gehört grundlegend reformiert und von seinen politischen Fesseln befreit. Solange die Behörde als verlängerter Arm der jeweiligen Regierung agiert, ist sie eine Gefahr für die Demokratie - nicht deren Schutz.

Maaßens Fall zeigt exemplarisch, wohin die Reise geht: Wer nicht auf Linie ist, wird zum Verfassungsfeind erklärt. Die Methoden mögen subtiler sein als in totalitären Regimen, das Ergebnis ist dasselbe: Einschüchterung, Ausgrenzung und die Zerstörung bürgerlicher Existenzen. Dass dies ausgerechnet im Namen des Verfassungsschutzes geschieht, ist die bittere Ironie dieser Geschichte.

Die Hoffnung ruht nun auf dem Verwaltungsgericht Köln. Doch die Erfahrungen aus ähnlichen Verfahren stimmen wenig optimistisch. Zu oft haben Gerichte die absurden Konstrukte des Verfassungsschutzes durchgewunken. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter diesmal den Mut haben, diesem Spuk ein Ende zu setzen. Deutschland braucht keine politische Gesinnungspolizei, sondern echten Verfassungsschutz - der die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt, nicht umgekehrt.